Swoboda: Deutliche Kritik am Nuklear-Vorschlag der EU-Kommission		erstellt am 27. 11. 08
Wien (sk) - Als "äußerst enttäuschend" bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur nuklearen Sicherheit in Europa. Swoboda: "Zwar wird das Recht jedes Staats, sich für oder gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie auszusprechen, anerkannt. Aber wesentliche Punkte der Sicherheit, darunter die Lagerung des Atommülls, werden ausgespart." Es werde nicht einmal gefordert, den höchsten Stand der Technik bei der nuklearen Sicherheit anzuwenden, kritisiert Swoboda. "Was die Transparenz und die Informationspflichten betrifft, handelt es sich um allgemeine Appelle. Auf die rasche Informationen bei Unfällen wird beispielsweise nicht eingegangen". Der Vorschlag der EU-Kommission entspreche nicht dem Erfordernis, bei der nuklearen Sicherheit strenge und dem Stand der Technik gemäße Vorschriften zu erlassen. "Wenn sich die EU-Kommission bei ihren Vorgaben schon so wenig traut, was werden dann erst die auf Nuklearenergie setzenden Mitgliedstaaten daraus machen?", fragt Swoboda abschließend.
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