Mitterlehner: "Wirtschaft nicht krank reden, aber auch nicht gesund beten"		erstellt am 04. 12. 08
Österreich muß bei Wirtschaftskrise stimmige Gegenmaßnahmen setzen Wien (övp-pk) - Auf die Auswirkungen der Finanzkrise, auf die Realwirtschaft und die dafür gesetzten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung sowie auf die Rolle der Interessensvertretungen ging am 03.12. BM Dr. Reinhold Mitterlehner in seiner ersten Rede als neuer Wirtschaftsminister im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat ein. "Wir können niemandem in Österreich die Schuld für die aktuelle Situation geben. Die Krise, die sich nun auch auf die Realwirtschaft auswirkt, ist eine weltweite, daher kann man sie auch nur global mit der EU und einem weltweiten Vorgehen bekämpfen. Trotzdem kann Österreich stimmige Maßnahmen setzen. Mit dem Konjunkturpaket I und der Steuerreform werden von der neuen Bundesregierung erste spürbare Initiativen ergriffen", so der Wirtschaftsminister. Mitterlehner appellierte an alle Parteien, die anrollende Wirtschaftskrise nicht dafür zu nutzen, die gesamte österreichische Wirtschaft krank zu jammern. "Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht krank reden, aber wir dürfen sie auch nicht gesund beten". Er betonte, daß neben den offensiven Instrumenten wie Konjunkturpaket oder Steuerreform auch Defensivmaßnahmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise gesetzt werden müssen. "Ich denke dabei an die von manchen Unternehmen angekündigte Einführung der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit kann mit weiteren Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekoppelt werden." Die Kritik der Opposition, daß die Interessensvereinigungen in der Regierung zu stark seien, wies Mitterlehner scharf zurück. "Interessensvertretung liegt nicht in der 100-prozentigen Umsetzung von Forderungen, sondern im Erreichen von Kompromissen und wir arbeiten für das, was der Standort und die Menschen brauchen und nicht, was die einzelnen Vereinigungen wollen." Erfreut zeigte sich Mitterlehner darüber, daß auch die Familien- und Jugendagenden in seinem Ressort angesiedelt sind. Er hob die anstehende Zusammenarbeit mit Staatssekretärin Christine Marek hervor. "Familie und Jugend bedeuten die Zukunft des Landes. Es ist eine große Chance, für diese Gruppen zukunftsweisende Schritte zu setzen. Daher sehen wir uns in unserer Arbeit für Familie und Jugend nicht als Krisenmanager, sondern als Chancenmanager", schloss der neue Wirtschaftsminister.
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