Pröll: 5 Wochen verhandelt für 5 Wochen Arbeit		erstellt am 04. 12. 08
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und die uns von zuhause aus zusehen! Am 23. November haben SPÖ und ÖVP sich dazu entschlossen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Ideologie, aber einem gemeinsamen Ziel: Österreich in den nächsten fünf Jahren weiter nach vorne zu bringen. 5 Wochen verhandelt. Rascher, als es vielen Regierungen vorher gelungen ist. Für 5 Jahre Arbeit. Was Österreich jetzt braucht, ist eine Regierung, die sich der Zeit stellt. Die tut, was sich die Menschen von ihr erwarten. Die hilft, wo Hilfe gefordert ist. Diese Regierung hat ein großes Projekt: Die Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise. Es kann derzeit kein größeres, anspruchsvolleres Projekt für eine Regierung geben. Wir haben dabei eine bessere Ausgangslage als viele andere Länder, trotz der weltweiten Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der konjunkturellen Abkühlung (vgl Länderanalyse der int Ratingagentur Moody´s Investors Service vom 26. November) Qualifizierte Arbeitnehmer/innen Wettbewerbsfähiger Exportsektor Wohlstand der Bevölkerung Sozialer Ausgleich Solide Staatsbilanz Die Grundlagen sind gelegt. Die Arbeit beginnt jetzt. Drei große Ziele und Herausforderungen: Die Krise meistern. Die Wirtschaft stärken. Den Menschen helfen. Und bei allem: Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden. Krise meistern: Herausforderungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Neue Dimensionen auch dafür, was eine Regierung tun kann und tun muss. Wirtschaft stärken: Konjunktur-Programme, um KMU zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Menschen helfen: Steuer-Entlastung. Familien-Paket. Sicherheits-Offensive. Dabei zentrale Rolle des Finanzministeriums: Nicht nur Kopf der Finanzverwaltung, sondern Herz der Politikgestaltung. Spürbar entlasten und vernünftig haushalten, das ist unser Weg, um den Menschen Optimismus, Zuversicht und Sicherheit zu geben: Ich will, dass sich Fleiß und Leistung wieder mehr lohnen.Deshalb Steuer-Entlastung: Mehr netto für alle, die Steuern zahlen - schon ab 1. Jänner 2009 Unsere 100%ige Energie gilt der Entlastung. Für mich ist klar: Mit uns wird es keine neuen Steuern geben! Denn mehr Geld in den Geldbörsen der Menschen bedeutet mehr Einkommen für die privaten Haushalte, mehr Konsum und mehr Geld für Investitionen und Arbeitsplätze. Die Steuerentlastung 2009 wird auch ein Bekenntnis zu den Leistungsträgern in unserem Land: 13 % der Steuerzahler zahlen heute 60 % des Lohnsteueraufkommens. Ohne diese Leistungsbereitschaft ist unser Sozialstaat unfinanzierbar und unser Wohlstand gefährdet. Leistung muss sich lohnen. Daher ein klares Ja auch zur Entlastung der Leistungsträger. Die Steuerentlastung 2009 hat ein Volumen von 2,7 Mrd. Euro. – 2,2 Mrd. Einkommenssteuertarifentlastung: Größte Lohn- und Einkommenssteuersenkung bisher. 500 Mio. für Entlastung und Stärkung von Familien Die Entlastung der Familien ist uns viel wert - und das ist richtig so. Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Das Familienpaket in der Höhe von 500 Millionen Euro ist ein familienpolitischer Meilenstein. Familie ist dort wo Kinder sind. Daher entlasten wir Familien mit Kindern und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Stärkung von Familien ist kein Lippenbekenntnis, sondern tiefe Überzeugung. Das Ja zu Kindern darf nicht zu einem Nein aus finanziellen Gründen werden. Daher Kinderfreibetrag in Höhe von 220 Euro pro Kind/Jahr für alle Kinder Kinderabsetzbetrag von 610 Euro auf rund 700 Euro pro Jahr für alle Kinder erhöhen. Der Kinderabsetzbetrag wird monatlich direkt den Familien ausbezahlt. Dasselbe gilt für die 13. Familienbeihilfe. Das heißt: Auch Eltern, die keine Steuern bezahlen, profitieren von der Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und von der Einführung der 13. Familienbeihilfe -> 250 Mio € Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, da Familien Kinderbetreuungskosten künftig steuerlich absetzen können bis zur Höhe von 2.300 Euro/Jahr/Kind und Arbeitgeber für Kinderbetreuung zusätzlich 500 Euro/Jahr bezahlen und absetzen dürfen ohne dass dieser Vorteil beim Dienstnehmer versteuert wird Das bedeutet konkret: Doppelverdiener Haushalt, drei Kinder Familieneinkommen 3 800 € 3 663 € jährliche Entlastung Alleinverdiener Haushalt, zwei Kinder Familieneinkommen 4 000 € 2 296 € jährliche Entlastung Alleinverdiener Haushalt, ein Kind Familieeinkommen 1 400 € 1 320 € jährliche Entlastung Meine Vision: Österreich - das familien- und kinderfreundlichste Land Europas. Mit diesen Entlastungen und dem neuen einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher. Zur größten Lohn- und Einkommenssteuersenkung, die Österreich je gesehen hat Die Entlastung pro Steuerzahler reicht von 400 Euro/Jahr bis zu 1.350 Euro/Jahr und Steuerzahler Für jene Menschen die keine Steuern bezahlen, wurde der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bereits ab 1.7.2008 gesenkt (300 Mio €). Das bedeutet eine Entlastung von bis zu 420 €/Jahr. Alle Einkommenssteuersätze werden gesenkt Der Spitzensteuersatz gilt künftig ab einem Einkommen von 60.000 Euro (bisher war die Grenze bei 51.000 Euro). Das heißt: Künftig greift der Spitzensteuersatz erst ca. ab einem Monatsgehalt von 6.000 Euro (bisher bereits ab 5.200 €) Und für die geringeren Einkommen gilt: künftig werden Einkommensbezieher ab einem Einkommen bis 11.000 Euro jährlich von der Steuer befreit - bisher 10.000 Euro. Jeder Steuerzahler profitiert Auch Selbständige werden entlastet. Selbständige und KMUs sind Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in KMUs. Entlastung von Selbständigen und KMUs ist Stärkung des Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreichs. Wir entlasten daher auch die Unternehmer. Denn das Land braucht mehr eigenverantwortliches Unternehmertum. Für einkommensteuerpflichtige Selbständige wird der Freibetrag von derzeit 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht und auf alle betrieblichen Einkunfts- und Gewinnermittlungsarten ausgeweitet. Das heißt: Alle Gewerbetreibenden, Ein-Mann-Unternehmen und Selbständigen zahlen weniger Steuern. Ich will, dass Österreichs Betriebe in dieser schwierigen Phase auf uns bauen können! Deshalb haben wir auch Konjunkturprogramme von 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht - gezielt zur Stärkung unserer Klein- und Mittelbetriebe und für Investitionen in die Zukunft, ua Investitionsanreize in Form vorzeitiger Abschreibung: 570 Mio € 700 Mio € für zusätzliche Bahninvestitionen 100 Mio € für thermische Sanierung 75 Mio € für regionale Beschäftigungsprogramme 50 Mio € für Forschung und Entwicklung Höhere Haftungen des Bundes für KMU Damit auch unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten werden und benachteiligte Regionen einen Ausgleich erhalten haben wir vereinbart: Auch in Zukunft wird jeder Euro aus Brüssel abgeholt Für Umwelt- und Klimaschutz gilt genauso: wir wollen Lebensqualität erhalten und Arbeitsplätze schaffen Klimaschutz hat viel Potenzial für Österreich und seine Menschen: Importabhängigkeit von Fossilen verringern Arbeitsplätze durch den Ausbau erneuerbarer Energie Exportchancen durch Umwelttechnologie Daher bekennen wir uns zu den europäischen Klima- und Energiezielen und einer ambitionierten Klimapolitik. Die Wirtschaft stärken, den Menschen helfen: das sind unsere zentralen Herausforderungen. Bildung und Wissen sind dafür Voraussetzungen, für den persönlichen und den beruflichen Erfolg. Wenn wir über Bildung sprechen, dann geht es uns nicht um Strukturfragen sondern um Qualität. Eltern können daher auch weiterhin frei den besten Bildungsweg für ihre Kinder wählen: Das differenzierte Schulwesen wird beibehalten. Das heißt: Erhalt und Verbesserung von Gymnasien und Hauptschulen Mehr Angebot für besonders Begabte Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr Dazu kommt: Einführung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahrs Kindergarten als Bildungseinrichtung stärken Ein weiterer Standortfaktor, der für unsere Zukunft ganz besonders bedeutsam ist: Das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit. Ich will, dass sich die Menschen in Österreich weiter sicher fühlen. Deshalb haben wir eine Sicherheits-Offensive durchgesetzt: 1000 Ausbildungsplätze für Polizisten mehr pro Jahr Härtere Bekämpfung von Asylmissbrauch Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, haben auch weiterhin das Recht auf Asyl in Österreich Asylmissbrauch und Kriminalität unter dem Deckmantel des Asyls muss aber bekämpft werden Bisherige Maßnahmen haben sich bewährt: Asylanträge haben sich von 22.500 im Jahr 2005 auf 11.800 im Jahr 2007 halbiert Bessere Regelung für Zuwanderung: Einführung der "Rot-weiß-rot-Card", ähnlich der Green-Card in den USA Kenntnis unserer Sprache Qualifikation und Ausbildung Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt Unbescholtenheit Damit erreichen wir eine geregelte und am Bedarf orientierte Zuwanderung im Interesse Österreichs. Die Finanzkrise hat gezeigt: Europa ist ein Schutzschild für Österreich und Europa gibt uns Chancen und Sicherheit. Gerade für junge Menschen ist Europa eine wichtige Perspektive: Wir wollen, dass jeder zweite Studierende bis 2020 mindestens ein Auslandssemester absolviert hat. Ein uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa ist daher ein zentraler Punkt im gemeinsamen Regierungspakt. Sehr geehrte Abgeordnete, Die Schulden von heute sind die Sparpakete von morgen das hat die Vergangenheit gezeigt. Mit der einen Hand jetzt zu geben und später mit beiden Händen kräftig zu nehmen, kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen Budgetpolitik sein. Ich bekenne mich ganz klar zu den notwendigen Investitionen in Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Bildung. Gleichzeitig dürfen wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Es ist für mich eine Verpflichtung mit jedem einzelnen Steuer-Euro sorgsam und gewissenhaft umzugehen. Daher haben wir bis 2013 einen Budgetpfad erstellt, Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus. Denn noch heute bezahlen die österreichischen Steuerzahler pro Jahr sieben Milliarden Euro Zinsen für die Schulden der Vergangenheit. Auch der Staat muss wirtschaften wie ein ordentlicher Kaufmann. Dieser ambitionierte Haushaltsplan bis 2013 bedeutet auch, dass wir Konsolidierungsschritte umsetzen. Österreich muss noch leistungsstärker und dynamischer werden. Jetzt investieren wir bewusst, vor dem Hintergrund einer internationalen Finanz- und Vertrauenskrise. Diese Investitionen dürfen keine ungedeckten Schecks werden. Daher brauchen wir Einsparungen in der Verwaltung. Wir müssen den Staat schlanker und effizienter machen. Ausgehend von Vorschlägen des Rechnungshofes werden bereits im 1. Quartal 2009 konkrete Maßnahmen zum Abbau der Verwaltungsbürokratie vorgelegt. Steuergeld sparen in der Verwaltung – das heißt weniger Bürokratie mehr Effizienz und Servicequalität wir wollen die Umverteilung weg vom Staat hin zu den Menschen Sehr geehrte Damen und Herren, Ich will, dass Österreich in dieser schwierigen Zeit eine Regierung hat, in der mit Sachverstand, Hausverstand und Anstand gearbeitet wird. Deshalb bin ich dafür, dass die ÖVP in der neuen Bundesregierung Verantwortung wahrnimmt. Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wollen in der Bundesregierung und im Parlament zusammenarbeiten, um Österreich in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu bringen. Dabei suchen wir den Dialog mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Ich persönlich werde zu allen Parteien sehr intensiven Kontakt pflegen, wie wir es bereits mit den Österreich Gesprächen begonnen haben. Es ist mir bewusst, dass wir für wichtige Reformen eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat benötigen. Ich möchte sie daher alle einladen, gemeinsam mit uns am Erfolg Österreichs zu arbeiten. Mit neuer Kraft für Österreich. Für diesen Weg stehen wir. Für diesen Weg kämpfen wir.
Zusammenfassung – es gilt das gesprochen Wort!
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