BMWF-Fachenquete: E-Voting wichtige Ergänzung für Demokratie		erstellt am 04. 12. 08
Wien (bmwf) - Auf Einladung des Wissenschaftsministeriums beschäftigten sich am 03.12. internationale Expertinnen aus dem In- und Ausland mit den Chancen neuer Medien für eine verbesserte politische Teilhabekultur. Im Mittelpunkt der Fachenquete standen die Themen E-Government und E-Voting. Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn betonte, es sei wichtig, die neuen Medien für politische Teilhabe zu nützen. Er plädierte dafür, das Thema E-Voting rational zu betrachten. Es gehe um ergänzende, nicht um alternative Partizipationsmöglichkeiten. Gerade die Universitäten sollen Beiträge zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung leisten, sagte der Wissenschaftsminister. Die renommierte Politikwissenschafterin Pippa Norris (Harvard University) präsentierte anschließend die Befunde eines Forschungsprojektes gemeinsam mit dem Werteforscher Roland Ingleheart. Es zeigt, dass ein Zusammenhang zwischen Mediennutzung und insbesondere der Nutzung des Internet und liberalen Einstellungen bestehe. Dies gelte etwa für Einstellungen gegenüber der Gleichstellung der Geschlechter wie gegenüber der Demokratie. Thomas Buchsbaum, Vorsitzende der Arbeitsgruppe für elektronische Demokratie des Europarates, berichtet in seinem Referat, aus Sicht des Europarats sei E-Partizipation Teil der E-Demokratie und damit Teil der Demokratie. E-Demokratie sei zwar kein Allheilmittel gegen Demokratiedefizite, biete aber zusätzliche Möglichkeiten, manche Defizite zu reduzieren. Im Anschluss diskutierten Fabian Breuer vom European University Institute in Florenz, der österreichische Politikwissenschafter Peter Filzmaier und Peter Parycek, der Leiter der Arbeitsgruppe „E-Democracy“ im Bundeskanzleramt, über Möglichkeiten und Herausforderungen elektronischer Demokratie. Peter Filzmaier plädierte für eine sachliche Debatte jenseits von Technikwahn und Technikangst. Zu einer sachpolitischen Debatte gehöre es, außer Streit zu stellen, dass Internetwahlen zusätzlich und freiwillig erfolgen sollten, sagte der Politikwissenschafter in Richtung Hochschülerschaft. Peter Parycek von der Arbeitsgruppe „E-Democracy“ sprach sich dafür aus, die Thematik genau zu beobachten und zu sehen, wie man mit Veränderungen umgehe. Forscher Fabian Breuer präsentierte die Erfahrungen von Estland („E-Stonia“) mit E-Voting und E-Demokratie. Breuer plädierte dafür, E-Demokratie nicht als Allheilmittel anzusehen und auch die Erwartungen an E-Voting nicht zu hoch zu hängen. Robert Krimmer (E-Voting.CC) präsentierte anschließend den aktuellen Stand der Vorbereitungen für E-Voting bei der ÖH-Wahl 2009. Österreichs Studierende sollen im Mai 2009 erstmals die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung ergänzend zur Wahl in der Wahlkabine auch via Internet zu wählen. Dies sei besonders für Austausch-, berufstätige und fernlernende Studierende attraktiv.
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