Neubauer: Kritik an Faymann		erstellt am 04. 12. 08
Machterhalt steht im Vordergrund! Wien (fpd) - "Wenn das vorliegende Regierungsprogramm Ihr Weg ist, Österreich zu regieren, so muss ich Ihnen mangelnden Ehrgeiz vorwerfen", stellte FPÖ-NAbg Werner Neubauer in Richtung Bundeskanzler Faymann fest. "Wo sind Ihre Konzepte zur Armutsbekämpfung, für die Familien, für die Senioren? Sie sind nicht vorhanden. Es geht Ihnen offensichtlich nur um den Machterhalt der SPÖ." In seinem Machtrausch habe der neue Bundeskanzler auch gleich auf die Gebote des Anstands vergessen und seinen Vorgänger und Parteigenossen nicht im Hohen Haus verabschiedet. Gegenüber der Opposition betätige er sich vor allem als Ausgrenzer und attestiere ihr, nicht zu konstruktiver Politik fähig zu sein. "Im Falle der FPÖ entlarvt die Realität solche Verleumdung", erklärte Neubauer. "Die meisten Anfragen, die meisten Anträge, schon rein statistisch ist unschwer ablesbar, dass die FPÖ die fleißigste Partei im Hohen Haus ist. Der Unterschied zur SPÖ ist aber: Wir arbeiten für Österreich! Und das gefällt manch einem offenbar nicht." Abschließend erinnerte Neubauer: "Sie, Herr Faymann, grenzen in undemokratischer Weise aus - und erwarten dann parlamentarische Zusammenarbeit? Diesen Bocksprung müssen Sie erklären, nicht die FPÖ."
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