Scheibner: Faymann und Pröll mitverantwortlich für Scheitern der alten Regierung		erstellt am 04. 12. 08
Regierung muss sich mit sehr aktiver und konstruktiver Opposition des BZÖ auseinandersetzen Wien (bzö) - "Mit neuer Kraft für Österreich - wo kommt die her? Die Regierung ist ja sehr alt", kommentierte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Herbert Scheibner die Versprechen der Großen Koalition. Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll seien als Koordinatoren mitverantwortlich für das Desaster der letzten Regierung gewesen. "Wozu haben wir eine Wahl gebraucht, was ist anders," fragte Scheibner. Kritik übte Scheibner am Regierungsprogramm, das laut Versprechungen Kraft haben solle: "Man braucht höchstens Kraft, wenn man es mehrmals in die Luft wirft." Man könne gar nicht alles im Regierungsprogramm kritisieren, denn "wenn 80 Budgetvorbehalte gemacht wurden, 18 Arbeitsgruppen, 23 Kommissionen und 30 Expertengruppen eingesetzt werden sollen, kann man nicht darüber diskutieren, was die Regierung selbst noch nicht weiß." Als konkrete Probleme, die es zu lösen gelte, nannte Scheibner die Agrarpolitik: "Da sollte geschaut werden, dass nicht die großen Agrarfabriken subventioniert werden, sondern unsere klein- und mittelständische Agrarstruktur - das wäre die Aufgabe einer aktiven Bundesregierung." Auch das von allen Parteien beschlossene Bankenpaket erntete Kritik von Scheibner. "Warum wurde es noch nicht umgesetzt? Die Durchführungserlässe sind noch nicht gemacht worden und die KMU’s warten auf Kredite, weil die Banken die Safes geschlossen halten." 100 Mrd. seien garantiert worden, nichts wurde weitergegeben. "Da erwarten wir uns eine aktive Regierung", so Scheibner. Das beschlossene Steuerentlastungspaket sei ein guter Anfang. "Aber in der derzeitigen Wirtschaftskrise haben wir uns mehr Mut, mehr Initiative erwartet." Laut Wirtschaftsexperten seien 4 bis 6 Mrd. Euro nötig gewesen. "Scheibner: "Das wären Initiativen einer Regierung mit Herz gewesen!" Klare Aussagen gebe es hingegen bei der Valorisierung von Gebühren und Abgaben, "da hat sich die Regierung gut verständigt." Auch vom "neuen Parlamentarismus" sei im Koalitionsprogramm nichts zu erkennen. Nicht einmal bei Abstimmungen über die Geschäftsordnung dürften die Regierungsparteien unterschiedlicher Meinung sein, weil es sonst wieder Neuwahlen gebe. "Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Das ist Uralt-Parlamentarismus!", so Scheibner. Künftig werde sich die Regierung mit einer "sehr aktiven und konstruktiven Opposition des BZÖ auseinandersetzen müssen", kündigte Scheibner an. Neben Kritik werden aber auch Alternativen aufgezeigt werden, versprach Scheibner. "Den Vergleich wird der Wähler am nächsten Wahltag sicher machen", so der BZÖ-Bündnisobmann.
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