Prammer lobt parlamentarische Initiative zu Verbot von Streubomben		erstellt am 03. 12. 08
NR-Präsidentin: Österreich hat wichtige Vorarbeit geleistet Wien (pk) - Erfreut zeigt sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über das weltweite Verbot von Streumunition, das am 03.12. in der norwegischen Hauptstadt Oslo von mehr als 100 Staaten besiegelt wird. Österreich habe hier wichtige Vorarbeit geleistet. "Wir haben nicht nur geredet, sondern auch gehandelt", erinnert Präsidentin Prammer an die Initiativen des österreichischen Parlaments. Parallel zur Regierungskonferenz im Rahmen des Oslo-Prozesses im Dezember 2007 fand auf Einladung von Präsidentin Prammer im österreichischen Parlament das erste internationale Parlamentarierforum gegen Streumunition statt. Die zahlreichen teilnehmenden Abgeordneten beobachteten kritisch, wie ihre RegierungsvertreterInnen bei der Staatenkonferenz agierten. "Diesen Kontrollbeitrag der parlamentarischen Dimension der Außenpolitik darf nicht unterschätzt werden", resümiert Prammer. Außerdem hat der Nationalrat vor einem Jahr das weltweit umfassendste Verbot von Streumunition beschlossen. Das österreichische Beispiel wurde von vielen Delegationen im Verlauf des Oslo-Prozesses gelobt, stellt Prammer fest: "Ich bin davon überzeugt, dass diese parlamentarische Initiative eine ganze Reihe von Staaten veranlasst hat, dem Vertrag beizutreten." In langwierigen Verhandlungen haben sich die Unterzeichnerländer darauf geeinigt, künftig auf Gebrauch, Herstellung, Lagerung und Transport von Streumunition zu verzichten. Die Abgeordneten Marianne Hagenhofer (SPÖ) nimmt als Mitglied der österreichischen Delegation an der Konferenz in Oslo teil. Jetzt gehe es darum, weiter für dieses Verbot zu werben, fordert Prammer: "Ziel muss es sein, auch jene Staaten zu überzeugen, die dem Abkommen noch nicht beigetreten sind."
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