Neue Bundesregierung präsentiert sich dem Nationalrat		erstellt am 02. 12. 08
Regierungserklärung und ausführliche Debatte Wien (pk) - Die neue Bundesregierung wird sich am kommenden Mittwoch, dem 3. Dezember, dem Nationalrat präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann wird die Regierungserklärung abgeben, daran wird eine Debatte anschließen. In der Sitzung der Präsidialkonferenz, die heute Mittag unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stattfand, wurde eine Gesamtredezeit von zehn Stunden vereinbart. Die Sitzung des Nationalrats beginnt um 9 Uhr und wird im Programm ORF 2 live übertragen. Zu Beginn der Sitzung werden neue Abgeordnete angelobt; es sind dies jene MandatarInnen, die auf die Plätze der in die Regierung berufenen Abgeordneten nachrücken. Da der Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger, als Außenminister bestellt wird, wird nach der Angelobung der Zweite Präsident gewählt. Daran anschließend sind die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die ausführliche Debatte vorgesehen. Für Mittwoch, den 10. Dezember, ist eine weitere Sitzung des Nationalrats – die voraussichtlich letzte vor dem Jahreswechsel - ins Aug gefasst. Zur Behandlung stehen Vorlagen des Finanzausschusses und des Immunitätsausschusses und Erste Lesungen von Anträgen an. Außerdem sind die Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten – die Funktionen der derzeitigen Mitglieder laufen mit 31. Jänner 2009 ab - und die österreichischen VertreterInnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu wählen. Für Dienstag, den 9. Dezember, wurde eine Sitzung des Hauptausschusses anberaumt. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht u.a. die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rats am 11. und 12. Dezember. Am 9. Dezember setzt auch der Finanzausschuss seine Beratungen fort; diese Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Aussprache.
Informationen: http://www.parlinkom.gv.at
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