EU-Gipfel / UNO-Klimakonferenz / "Klimapaket"  

erstellt am
15. 12. 08

Berlakovich: Weichen für ein Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 sind gestellt
Arbeitsplan bis zur UN-Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen steht
Wien (övp) - "Die Klimaverhandlungen in Posen waren ein wichtiger Schritt auf dem langen, schwierigen Weg zu einem umfassenden Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012. In der intensiven Diskussion konnte vieles geklärt werden und es sind auch die Problemfelder zu Tage getreten. Diese müssen in den kommenden Monaten noch gelöst werden. Die Bereitschaft der Staaten zum Klimaschutz war aber dennoch deutlich. Insofern war die Konferenz ermutigend.", so Umweltminister Niki Berlakovich anlässlich des Abschlusses der UN-Klimakonferenz in Posen (Polen).

Nachdem im Lauf der ersten zehn Tage des internationalen Treffens der konkrete Arbeitsplan für das kommenden Jahr und viele technische Fragen der Umsetzung geklärt werden konnten, gab es an den letzten beiden Tagen noch intensive Gespräche auf Ministerebene. "Wirkungsvolle Maßnahmen können nur gemeinsam getroffen werden, daher ist es bemerkenswert, dass sich die Vertreter aus 170 Nationen getroffen, ausgetauscht, zum gemeinsamen Vorgehen bekannt haben", so Berlakovich weiter, "Anlass zu Optimismus geben auch Signale aus den USA, dass die künftige Regierung beabsichtigt, die Vereinigten Staaten an Bord des Weltklimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 zu bringen."

Außerdem bewies die Europäische Union mit dem Beschluss des Klima- und Energiepakets durch die EU Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel einmal mehr ihre Vorreiterrolle unter den industrialisierten Staaten. Mit der Verpflichtung, die Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist die EU bisher die einzige Vertragspartei, die konkrete Angaben zum Ausmaß der Reduktion machte. "Die in Posen fixierten Schritte und die Signale aus der EU stellen eine gute Basis für die Verhandlung über das Weltklimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 in Kopenhagen 2009 dar und stimmen mich optimistisch, dass ein erfolgreiches Abkommen zustande kommen wird. Bis dahin liegt aber noch viel Arbeit vor uns.", so Berlakovich abschließend.
 

 Swoboda rechnet mit breiter Zustimmung im EP
Europa hat nun einen Startvorteil bei Klimaverhandlungen mit anderen großen Staaten, die jetzt unter Zugzwang stehen
Wien (sk) - "Die Vertreter des Europäischen Parlaments haben in den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission gestern die Zustimmung zum Klimapaket des EU-Gipfels gegeben", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion Hannes Swoboda am 14.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Anliegen des Parlaments, die über Monate mit dem Rat verhandelt wurden, seien in dem Gipfelkompromiss berücksichtigt, so Swoboda.

"Es ist davon auszugehen, dass das Ergebnis kommende Woche im Europäischen Parlament eine breite Zustimmung findet. Die sozialdemokratische Fraktion wird den Kompromiss jedenfalls unterstützen. Die wichtigen Umweltziele werden aufrecht erhalten und es wird Sorge getragen, dass Arbeitsplätze in Industrien mit hohen Umweltstandards in Europa verbleiben", so Swoboda weiter.

Swoboda weiter: "Die Behauptungen mancher Grüner, dass Europa durch das Klimapaket seine umweltpolitische Vorrangstellung einbüßt, sind aus der Luft gegriffen." So hätte eine Reihe von Grünpolitikern bei der Erarbeitung des Kompromisses mitgearbeitet, andererseits bedeute das Paket einen großen Schritt nach vorne. "Europa hat nun einen Startvorteil bei Klimaverhandlungen mit anderen großen Staaten, die jetzt unter Zugzwang stehen", schloss Swoboda.
   
 Karas: Glawischnig montiert pro-europäische Haltung der Grünen im Alleingang ab
Kleinformatige Denkvorlagen reichen für Parteivorsitz allein nicht
Wien (övp-pd) - "Eva Glawischnig zerstört mit ihrer neuen Europalinie die Arbeit der grünen Europaabgeordneten Voggenhuber und Lichtenberger. Wenn sich Glawischnig mit ihrer, an Strache angelehnten, Argumentation durchsetzt, montiert sie im Alleingang die pro-europäische Haltung der Grünen ab", kritisierte ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas den jüngsten Schwenk der noch nicht gewählten grünen Bundessprecherin. "Man muss befürchten, dass Johannes Voggenhuber jetzt das Handtuch wirft. Auch Lichtenbergers Wiederkandidatur kann ich mir nur schwer vorstellen. Ich würde dies bedauern, da wir trotz aller Unterschiede sachpolitisch und menschlich gut und korrekt zusammenarbeiten", so Karas.

"In den Äußerungen der designierten grünen Bundessprecherin zeigt sich wieder einmal deutlich, dass kleinformatige Denkvorlagen für ein Amt als Parteivorsitzende nicht ausreichen. Die großen Herausforderungen des Klimawandels, der Reform der europäischen Entscheidungsstrukturen und Institutionen, der Stärkung unserer Wirtschaft und des Schutzes unserer Arbeitsplätze können wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene bewältigen. Daher müssten eigentlich auch Parteivorsitzende eine europäische Erfahrung als Voraussetzung für ein solches Amt mitbringen. Glawischnig täte besser daran, ein Praktikum bei Voggenhuber oder Lichtenberger anzunehmen, statt deren Arbeit zu zerstören."

"Der Glawischnig-Kurs entzieht einer konstruktiven und oft auch erfolgreichen Zusammenarbeit für ein besseres, demokratischeres und handlungsfähigeres Europa die Grundlage. Als österreichischer Europapolitiker bedauere ich diese Entwicklung. Als ÖVP- Europaklubobmann kann ich in dieser Auseinandersetzung positiv vermerken, dass damit alle unsere Mitbewerber den Rückwärtsgang eingelegt haben. Sie ziehen die Populismuskarte und überlassen der ÖVP alleine die erfolgreiche Vertretung österreichischer Interessen und Gestaltung der EU. Wir werden das Ziel nicht aufgeben, die europäische Gemeinschaft demokratischer und transparenter zu machen, die Bürgerrechte auszubauen und die ökosoziale Marktwirtschaft zu verwirklichen", so Karas abschließend.
 

 Bayr: "Jetzt Weichen für ein gerechtes Morgen stellen"
Bayr zieht ernüchternde Bilanz nach Poznan
Wien (sk) - "Von Poznan nach Kopenhagen ist noch ein ausgesprochen langer Weg zu gehen und viele Hindernisse zu nehmen", stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, zum Ende der diesjährigen UNO-Klimakonferenz fest. Bayr, die selbst in Poznan an der Konferenz teilgenommen hat, zeigt sich über den Fortschritt hin zu einem weitreichenden Vertragswerk für die Zeit nach dem Kioto-Regime ernüchtert: "Wir brauchen weltumspannende Vereinbarungen, die wirklich greifen und mit radikalen Maßnahmen dazu beitragen, die Klimaerwärmung einzubremsen. Wir brauchen dazu ein ambitioniertes Ziel ohne Schlupflöcher und einen solidarischen Ausgleich der Lasten zwischen jenen Ländern, die die Erwärmung vorrangig verursacht haben und jenen, die bereits jetzt am meisten darunter leiden." Die in Poznan erreichten Regelungen bezüglich eines solchen Lastenausgleichs in Form eines Adaptionsfonds für die am wenigsten entwickelten Länder bringt nach Meinung der Abgeordneten einen solchen Lastenausgleich vor allem von der Höhe der Mittel her gesehen auf keinen Fall.

"Die Entwicklungspolitik der nächsten Jahre wird sich verstärkt den neuen klimatischen Gegebenheiten anzupassen haben und wir haben uns darauf einzustellen, dass wir abgesehen von den internationalen Vereinbarungen zur Erhöhung der Entwicklungsgelder auch Ressourcen und Knowhow für die Verminderung von Treibhausgasen und die Anpassungsmaßnahmen im Norden wie im Süden zur Verfügung stellen müssen", ist Bayr überzeugt und mahnt in diesem Zusammenhang die im kommenden Budget fällige Steigerung der Hilfsgelder ein.

"Sowohl die nachhinkende Entwicklung, als auch das Leiden an den Folgen der Klimaerwärmung im Süden steht in direktem Zusammenhang mit einem unreflektierten Ausbeuten und Vergeuden von Ressourcen, über die bisherige Generationen verfügt haben, als wären es ihre alleine. Wir haben eine historische Schuld an den Menschen im Süden zu begleichen, aber wir verfügen auch über die technischen und finanziellen Mittel und Möglichkeiten, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Alles andere würde die Chancen auf ein menschenwürdiges (Über)Leben nachfolgender Generationen aufs Spiel setzen, Widersprüche zuspitzen und eine friedliche Zukunft gefährden", warnt Bayr abschließend.
 

 Mölzer: Welche EU-Politik vertreten nun die Grünen?
Glawischnig biedert sich Linksaußenorganisationen an und Voggenhuber geriert sich als Anwalt Brüssels
Wien (fpd) - Beide Positionen sind zur Lösung der Probleme Europas absolut ungeeignet. Es wäre interessant zu erfahren, welche EU-Politik die Grünen nun vertreten, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Auf der einen Seite biedert sich Parteichefin Eva Glawischnig linksradikalen Organisation wie ‚Attac’ an und erklärt einmal den Vertrag von Lissabon für tot und meint wenige Tage später, eine zweite Volksabstimmung in Irland könne dieses Vertragsmachwerk wiederbeleben. Und auf der anderen Seite geriert sich der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber als Anwalt Brüssels und will den Lissabon-Vertrag ohne Zustimmung der Bürger in Kraft setzen", so Mölzer weiter.

Daher zeige sich ein halbes Jahr vor den Europawahlen, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß die Grünen in Sachen EU-Politik offenbar zwischen Linksaußenpositionen und EU-Zentralismus hin- und herdriften. "Aber weder neomarxistische Kreuzzügler gegen die Globalisierung noch ausgewiesene EU-Fanatiker werden die Probleme Europas beseitigen oder die Fehlentwicklungen in der Europäischen Union korrigieren können. Vielmehr sind beide Positionen ein Garant dafür, daß die Völker Europas weiter an den Abgrund gedrängt werden", schloß Mölzer.
 

 Glawischnig: Das ist die Stunde Europas
EU-Gipfel in Brüssel "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz"
Wien (grüne) - Die geschäftsführende Bundessprecherin und Klubobfrfau der Grünen Eva Glawischnig sieht in der EU-Wahl eine Chance für ihre Partei. "Jetzt ist die Stunde, wo man die großen Maßnahmen thematisieren kann", sagte sie bei der Bundestagung am 13.12. in Wien. Scharfe Kritik gab es insbesondere an der Klimapolitik der Bundesregierung: "Österreich hat hier eine wirklich miese Bilanz vorzuweisen. Das ist die organisierte Verantwortungslosigkeit."

Die Grünen wollen bei der Bundestagung noch einmal das Ergebnis der Nationalratswahl erörtern. Einen Tag lang werden die Delegierten in Arbeitsgruppen beraten, wie man sich neu aufstellen kann. Nun sei es Zeit, Konsequenzen zu ziehen und Ursachenbekämpfung anzugehen, so Glawischnig. Der Erfolg der Grünen in den vergangenen Wochen sei es gerade gewesen, "sehr viel Druck zu machen". "Das ist die Stunde Europas", gab sie auch die inhaltliche Richtung der Grünen vor, insbesondere bei der Bekämpfung der Finanzkrise und im Klimaschutz. "Es wird an den Europaparlamentariern liegen, diese Situation noch zu retten."

Gastredner bei der Grünen-Bundestagung war Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und EU-Kandidat der deutschen Grünen. Er nannte in seinem Referat drei große Krisen der Globalisierung: Jene der Finanzmärkte, des Klimas und die der zunehmenden Armut. Dem müsse man mit klaren Regeln entgegentreten, "ansonsten wird Kapitalismus tyrannisch". Der letzte EU-Gipfel in Brüssel sei jedenfalls "ein schwarzer Tag für den Klimaschutz" gewesen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich von der Klimakanzlerin zum Klimaproblem entwickelt und habe das Ziel des Klimaschutzes verraten. "Diese Krise ist eine riesige Chance", sieht es auch Giegold wie schon zuvor Glawischnig, man müsse die Situation in ihrer historischen Dimension erkennen. Darum sei es Zeit für einen "Grünen New Deal".  
 

 Leitl begrüßt Klimakompromiss des EU-Gipfels
Regierungschefs senden wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Europa - EU bleibt Schrittmacher des globalen Klimaschutzes
Wien (pwk) - Positiv beurteilt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den Kompromiss des EU-Gipfels beim Klimapaket. Demzufolge sollen die Vorzeigeunternehmen in energieintensiven Industriebranchen auch in Zukunft Emissionszertifikate gratis bekommen. "Die EU hat unter französischem Vorsitz mit diesem Schritt erkannt, dass Standortinteressen Europas nicht unter den Tisch fallen dürfen. Das Schlimmste, nämlich eine großflächige Abwanderung energieintensiver Betriebe aus Europa wegen exorbitanter CO2-Kosten, ist verhindert worden." Gerade auch der österreichischen Regierung sei es zu verdanken, dass es hier zu einigen Verbesserungen im Sinne des Standortes Europa gekommen ist, sagte Leitl. "Sehr zu begrüßen ist vor allem die Gratiszuteilung von 100% der Zertifikate für abwanderungsgefährdete Unternehmen bis 2020."

Wenn österreichische und andere europäische Unternehmen aufgrund überschießender EU-Verpflichtungen gezwungen wären, ihre Produktion in Drittstaaten mit deutlich geringeren Auflagen auszulagern, torpediere das andere Bemühungen der EU im Hinblick auf die Wiederbelebung der europäischen Konjunktur ohne für das Klima etwas zu bringen, betonte Leitl. "Spät aber doch haben die EU-Chefs hier die Reißleine gezogen."

Der Gipfelkompromiss verschaffe den Unternehmen zudem mehr Rechtssicherheit, da wichtige Details des Klimapakets nun bereits in der Richtlinie festgelegt werden sollen und nicht erst im Nachhinein von einem Expertenausschuss der EU-Kommission.

Kein Verständnis hat Leitl für jene, die von einer Verwässerung des EU-Klimapakets reden. "Die EU ist und bleibt Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Was Europa und seine Unternehmen hier vorgezeigt haben, müssen andere erst einmal zustande bringen." Zugleich sei es klar, dass nicht ein Kontinent alleine den Klimawandel verhindern könne. "Ohne internationale Vereinbarungen geht es nicht, hier muss die EU auch andere Industrie- und Schwellenländer mit an Bord holen", warnte Leitl.

Nun sei es wichtig, dass die Kompromisslösung der EU-Chefs rasch von Rat und Europaparlament verabschiedet wird, damit die Unternehmen wissen, worauf sie sich in Zukunft einstellen müssen und schubladisierte Investitionsentscheidungen rasch reaktiviert werden können, so Leitl abschließend.
 

Allianz für Klimagerechtigkeit: Analyse der Ergebnisse der Klimakonferenz in Poznan
VertreterInnen von humanitären, kirchlichen, entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen übergaben Umweltminister Berlakovich in Poznan einen Wegweiser nach Kopenhagen
Poznan (klimabündnis) - Die Klimakonferenz in Poznan endet mit einem Minimalergebnis: die Erstellung eines Arbeitsprogramms für 2009. Damit gibt es endlich ein klares Mandat für die Aufnahme echter Verhandlungen, so dass die Staaten der Welt von unverbindlichen Gesprächen in den echten Verhandlungsmodus gehen können.

Die Operationalisierung des Anpassungsfonds, ein erklärtes Ziel für diese Konferenz, konnte erst am letzten Verhandlungstag unter größten Mühen abgeschlossen werden. Leider sind die derzeit vorgesehen Mittel nicht einmal ein Tropfen auf den schon sehr heißen Stein.

Dabei ist der Anpassungsfonds keine milde Gabe der Industriestaaten an die Entwicklungsländer, sondern eine im Ausmaß und im Verhältnis zu den durch Klimawandel verursachten Schäden geringe Kompensationszahlung für die Schäden, die die ungehemmte Verbrennung von fossilen Energieträgern und die Ausbeutung der Regenwälder durch die Industriestaaten verursacht haben.

Insbesondere die Tatsache, dass die EU durch die parallel stattfindenden Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket blockiert war und sich angesichts der Wirtschaftskrise hochrangige PolitikerInnen vom Bekenntnis zu ambitioniertem Klimaschutz zunehmend verabschiedet haben, hat die Klimakonferenz in ihrer Dynamik nachteilig beeinflusst.

Soweit bisher absehbar die Ergebnisse im Detail: Die Industriestaaten haben es verfehlt, klare politische Signale und Bekenntnisse zur Treibhausgas-Reduzierung zu liefern. Australien, Kanada, Russland und Japan haben ihren Widerstand aus Bali gegen ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Reduktionsziel nahe der 40 % hier in Posen zementiert. Kein Industrieland setzt voll auf die Umsetzung heimischer Maßnahmen, alle wollen die Option zum massiven Zukauf von Verschmutzungsrechten offen halten.

Zu einem globalen Klimadeal wird es nur dann kommen, wenn die Industriestaaten endlich bereit sind, ihre historische Verantwortung für die globale Ungerechtigkeit und die historische Verantwortung für den globalen Klimawandels anzuerkennen. Es braucht daher ein ambitioniertes Paket zu Technologietransfer und Finanzierung für Anpassungs- & Reduktionsmaßnahmen, das gleichrangig verhandelt wird. Vorschläge der Entwicklungsländer zu diesen Themen wurden von den Industriestaaten aber bisher im Großen und Ganzen ignoriert.

Beim Waldschutz kam es zu einer äußerst unbefriedigenden Einigung im Hinblick auf die Methodologie, denn Plantagen werden dabei nicht ausgeschlossen. Plantagen sind aber kein Wald im ursprünglichen Sinne, weder was die Biodiversität noch was das Klimaschutzpotential angeht. Hier besteht das Problem, dass die Industriestaaten in den bisherigen Vereinbarungen zum Klimaschutz sich bereits großzügige Schlupflöcher bei der Anrechung von Senken genehmigt haben. Dieselben Schlupflöcher drohen nun in den Vereinbarungen zum Waldschutz im Süden. Australien, Neuseeland, USA und Kanada haben in REDD die Aufnahme von klaren Rechten der Indigenen herausgestrichen. Poznan ist abgeschlossen, der Weg nach Kopenhagen wurde bereits begonnen. Den Wegweiser dafür übergaben VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit, die Umweltminister Niki Berlakovich ein Vorschlags- und Maßnahmenpaket gleich mit auf den Nachhauseweg gaben.

Die "Allianz für Klimagerechtigkeit" umfasst aktuell folgende NROs: Arche Noah, Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt, CARE, Dreikönigsaktion - Hilfswerk der Katholischen Jungschar, GLOBAL 2000, Greenpeace, Horizont3000, Klimabündnis Österreich, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO), Naturfreunde Internationale, Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK), Respect, WWF.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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