ÖJ-Österreich-Woche 09.12.2008-15.12.2008

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Spendenabsetzbarkeit
erstellt am
15. 12. 08

Pröll kündigt Spendengipfel für Dienstag, 16. Dezember 2008 an
Spendenabsetzbarkeit dort, wo Menschen Menschen helfen
Wien (övp-pd) - In der ORF- Pressestunde am 14.12. nahm Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll auch zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden Stellung. In diesem Zusammenhang kündigte Pröll für 16.12. einen Spendengipfel an. Grundsätzlich müsse sich die Absetzbarkeit der Spenden auf das Feld der humanitären Hilfe beziehen. In welchen Grenzen und Höhen das passieren wird, wird im Spendengipfel diskutiert werden. "Ich schlage auch vor, dass wir uns nach ein bis zwei Jahren anschauen, wie die Spendenabsetzbarkeit wirkt und dann gegebenenfalls über eine Änderung oder Ausweitung diskutieren", so Pröll.

Hofer: Spendenabsetzbarkeit bei Organisationen, die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllen
FPÖ für Mehrwertsteuerrückvergütung für Gerätekauf von Feuerwehren und Rettungsorganisationen
Wien (fpd) - Überhaupt kein Verständnis für das Gerede von einem "schwierigen Spagat" bei der Absetzbarkeit von Spenden hat FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter NAbg. Norbert Hofer. Offenbar wolle SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas nur Spenden an jene Organisationen berücksichtigt wissen, die ihr ideologisch in den Kram passen würden. Unzählige Länder dieser Welt würden die Absetzbarkeit von Spenden bereits ermöglichen, es sollte also keine allzu schwierige Aufgabe sein, hier eine Lösung zu finden. Außerdem dürfe es keine parteipolitische Entscheidung sein, wer absetzen dürfe und wer nicht, sondern es hätten objektive Kriterien zu gelten. Letztlich solle der Spender entscheiden, wem er sein Geld geben wolle.

Hofer verwies darauf, dass viele Hilfsorganisationen und gemeinnützige Organisationen auf Spendengelder angewiesen seien. Der prognostizierte Rückgang um bis zu 20 Prozent hätte daher für diese Organisationen und vor allem für die Zivilgesellschaft negative Auswirkungen. Die FPÖ habe bereits beantragt, Spenden für jene Organisationen, die zumindest die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllen, steuerlich absetzbar zu machen und finanzielle Zuwendungen im Rahmen von Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Hofer: "Diese Formulierung wurde in Absprache mit den Hilfsorganisationen gewählt, da nicht alle Organisationen ein Spendengütesiegel haben, aber sehr wohl die Kriterien dazu übererfüllen. Das trifft beispielsweise auf das Rote Kreuz zu. Und die Berücksichtigung bei den Sonderausgaben wurde gewählt, um Missbrauch zu verhindern und einen vernünftigen Rahmen vorzugeben. Auch die Kirchensteuer wird ja bei den Sonderausgaben verbucht."

Die FPÖ schlägt aber auch eine weitere Maßnahme vor: Für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen soll eine Mehrwertsteuerrückvergütung umgesetzt werden. Hofer: "Es ist nur schwer einzusehen, warum Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung der betreffenden Geräte zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden. Hier werden Leistungen für den Staat erbracht, die von diesem nicht durch Steuern belastet werden sollen."

Haubner: Kein Spagat bei Spendenabsetzbarkeit
Entscheidend sei aber, dass dies für alle Organisationen gelten müsse, die Menschen oder Tieren helfen, oder sich für den Umweltschutz einsetzen
Wien (bzö) - "Bei der Absetzbarkeit von Spenden darf es keinen Spagat geben", kommentierte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Angesichts der dramatischen Spendenprognosen fordert Haubner erneut die rasche Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von sozialen Spenden für Private. Entscheidend sei aber, dass dies für alle Organisationen gelten müsse, die Menschen oder Tieren helfen oder sich für den Umweltschutz einsetzen. "Auf keinen Fall darf der Ring so eng gezogen werden, dass dann plötzlich nur noch Organisationen übrig bleiben, die einer Regierungspartei nahe stehen", warnte Haubner.

Es sei unbedingt nötig, dass durch die Absetzbarkeit von Spenden allen Organisationen geholfen wird, deren Mitglieder ehrenamtlich ihre Leistung für das Allgemeinwohl erbringen. "Wenn aus Geldknappheit diese Leistungen eingestellt werden, etwa bei der Feuerwehr oder bei Rettungsorganisationen, muss der Staat zu deutlich höheren Kosten dafür aufkommen", erinnerte Haubner.

Kogler: Pröll muss Bekenntnis zu weitreichender Absetzbarkeit ablegen
"Umwelt- und Menschenrechts-NGOs müssen gleichgestellt werden"
Wien (grüne) - "Das Herumeiern der Koalition um die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist schlicht peinlich", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Die SPÖ hat keine einheitliche Position und die ÖVP versucht, unliebsame NGOs aus dem Umwelt- und Menschenrechtsbereich bewusst auszusparen. Ich fordere Finanzminister Pröll auf, morgen in der ORF-Pressestunde ein klares Bekenntnis zu einer weitreichenden steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden abzulegen. Einer, der gestern Umweltminister war, wird doch hoffentlich die soziale Bedeutung der Umwelt-NGOs erkennen können", erklärte Kogler. Aus Sicht der Grünen gibt es keine sachliche Begründung für dieses Aussperren. "Diese NGOs machen nicht einmal ein Zehntel des Gesamtspendenvolumens aus, also ein finanzielles Argument gibt es nicht. Bleibt nur die Vermutung, dass unliebsame Organisationen benachteiligt werden sollen."

IV unterstützt steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
IV-GS Beyrer: Kooperationen zwischen Unternehmen und Non-Profit-Organisationen werden erleichtert - Signal für Wertschätzung der Spender
Wien (PdI) - Als positiv erachtet die Industriellenvereinigung (IV) die Initiative von Finanzminister DI Josef Pröll hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer: "Die Industriellenvereinigung begrüßt, dass ein lange anstehendes Thema nun gelöst wird. Aus unserer Sicht ist es klug und richtig, dass Spenden von Privatpersonen und Unternehmen für gesamtgesellschaftliche und vor allem humanitäre Aufgaben absetzbar werden. Mit dieser Lösung leisten wir alle einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Mit der Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit, so die IV, würden Kooperationen zwischen Unternehmen und Non-Profit-Organisationen bzw. Vereinen erleichtert. GS Beyrer: "Aus vielen Diskussionen mit Unternehmen wissen wir, dass sie die Spendenabsetzbarkeit als wichtigen Beitrag sehen, ihr gesellschaftliches Engagement zu verstärken." Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen sei das Modell ein Anreiz: Sie leisten schon jetzt viele Aktivitäten in ihrem gesellschaftlichen Umfeld, können sie dann aber nicht als Ausgabe geltend machen, wenn sie sich nicht auf Werbewirksamkeit berufen wollen oder können.

Es gehe aber nicht nur um die Belohnung der Spender sondern auch darum, das Bewusstsein für die soziale Kohäsion und das eigene Engagement dafür zu stärken: "Schon allein durch die Auseinandersetzung mit der Thematik steigt das Bewusstsein für Eigenverantwortung und sozialen Zusammenhalt. Die Absetzbarkeit ist ein Signal der Wertschätzung für die Spender, aber auch für die Organisationen, an die gespendet wird."

Letztlich, so der IV-Generalsekretär, sei aber "entscheidend, dass die Absetzbarkeit von Spenden eine Maßnahme ist, durch die mehr Unterstützung bei jenen ankommt die es brauchen." Die Unternehmen würden sicher das ihre dazu beitragen: "Mit der Spendenabsetzbarkeit werden Unternehmen und Personen motiviert, ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Verantwortung zu leisten. Dass der Staat dazu Anreize schafft ist gerade in kritischen Zeiten wichtig".

Gegen zweierlei Maß bei Spendenbereitschaft
Vor dem Spendengipfel der Regierung protestieren renommierte Hilfsorganisationen gegen ihre mögliche Ausgrenzung von der Spendenabsetzbarkeit
Wien (wwf) - Hilfe ist nicht gleich Hilfe - nach dieser Devise könnte die neue Bundesregierung bei der geplanten Einführung der Spendenabsetzbarkeit vorgehen. Die kürzlich angekündigte und lang erwartete Erleichterung für Spendenorganisationen droht beim für diese Woche angesetzten Spendengipfel der Regierung auf jene Organisationen beschränkt zu werden, die im Bereich der Armutsbekämpfung im Inland tätig sind.

Vertreter renommierter Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Humanitärer Organisationen halten den Versuch, die unterschiedlichen Schwerpunkte der Hilfe in "sinnvolle" und "weniger sinnvolle" zu teilen, für inakzeptabel. "Hilfe für Menschen in Österreich darf nicht gegen Auslandshilfe, Engagement für Umweltschutz oder Menscherechte ausgespielt werden", warnt Franz Neunteufl, Obmann der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), im Hauptberuf Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Durch die internationale Finanzkrise werde der Bedarf an Hilfe weltweit stark ansteigen, so Neunteufl weiter: "Die steuerliche Erleichterung der Hilfe auf Projekte in Österreich zu beschränken, wäre ein beispielloser Akt der Entsolidarisierung mit den Menschen, die in den Krisengebieten der Welt ums Überleben kämpfen. Die Unterscheidung zwischen Not im Inland und Not im Ausland ist mit humanitären Prinzipien nicht zu vereinbaren. Will die Regierung wirklich jene Österreicher und Österreicherinnen steuerlich benachteiligen, die mit ihrer Spende den Cholerapatienten in Simbabwe, den Zyklon-Opfern in Myanmar oder mangelernährten Kindern in Äthiopien helfen?"

Auch für SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser ist es undenkbar und auch unvertretbar, dass Hilfe für ein Kind in Nepal weniger wert ist als Hilfe für ein Kind in Österreich. Gerade im Bemühen um ein Annähern und Erreichen der 0,7 Prozent Marke in der Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Beschränken der steuerlichen Absetzbarkeit auf die Inlandshilfe ein völlig falsches Signal und kontraproduktiv", so Moser. "Österreich hat als drittreichstes Land der EU hier eine besondere Verantwortung."

Zudem trägt die Beschränkung auf Armutsbekämpfung den Wechselwirkungen zwischen Armut, Menschenrechtsverletzungen und Umweltproblemen in keiner Weise Rechnung. Die großen Umweltorganisationen WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 befürchten massive Spendenrückgänge im kommenden Jahr. "Die österreichischen Nationalparks, die Atomkraftfreiheit unseres Landes und gentechnikfreie, gesunde Lebensmittel sind die großen Verdienste der Umweltbewegung", so WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger: "Besonders bei unseren Projekten im Ausland geht es um die Bekämpfung der Armut, damit wir die letzten Regenwälder erhalten können, denn Umwelt- und Klimaschutz ist immer auch Menschenschutz. Mit ökologisch und sozial nachhaltigen Projekten schaffen wir eine Überlebensgrundlage für die Menschen, damit sie den Regenwald schützen statt ihn zerstören zu müssen."

Scharfe Kritik äußert auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International: "Almosen für die Armen als isolierte Maßnahme sind ein spektakulär gescheitertes Konzept des 19. Jahrhunderts. Die Veränderung der politischen und staatlichen Strukturen, die Armut verursachen, muss erfolgreich durchgesetzt werden. Armut ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die nur durch die Sicherung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Unterkunft, Bildung und nachhaltigen Ressourcenumgang beendet werden kann."

Österreich ist einer der letzten EU-Staaten, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden bisher nicht verankert ist. Die Vertreter der Hilfsorganisationen begrüßen den Entschluss der Bundesregierung, das langjährige Versprechen jetzt einzulösen und fordern sie gleichzeitig auf, sich dabei an bewährte internationale Standards zu halten indem sie die Maßnahme nicht auf Hilfe im Inland beschränkt. Franz Neunteufl: "Es wäre ein verheerendes Signal, würde die Spendenbereitschaft der österreichischen Bevölkerung ab sofort mit zweierlei Maß gemessen."

Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spendengütesiegel mitentwickelt. 30 renommierte österreichische Spendenorganisationen sind Mitglied der IÖGV.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Spendenabsetzbarkeit		erstellt am 15. 12. 08
Pröll kündigt Spendengipfel für Dienstag, 16. Dezember 2008 an Spendenabsetzbarkeit dort, wo Menschen Menschen helfen Wien (övp-pd) - In der ORF- Pressestunde am 14.12. nahm Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll auch zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden Stellung. In diesem Zusammenhang kündigte Pröll für 16.12. einen Spendengipfel an. Grundsätzlich müsse sich die Absetzbarkeit der Spenden auf das Feld der humanitären Hilfe beziehen. In welchen Grenzen und Höhen das passieren wird, wird im Spendengipfel diskutiert werden. "Ich schlage auch vor, dass wir uns nach ein bis zwei Jahren anschauen, wie die Spendenabsetzbarkeit wirkt und dann gegebenenfalls über eine Änderung oder Ausweitung diskutieren", so Pröll.

Hofer: Spendenabsetzbarkeit bei Organisationen, die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllen FPÖ für Mehrwertsteuerrückvergütung für Gerätekauf von Feuerwehren und Rettungsorganisationen Wien (fpd) - Überhaupt kein Verständnis für das Gerede von einem "schwierigen Spagat" bei der Absetzbarkeit von Spenden hat FPÖ-Bundesparteiobmannstellvertreter NAbg. Norbert Hofer. Offenbar wolle SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas nur Spenden an jene Organisationen berücksichtigt wissen, die ihr ideologisch in den Kram passen würden. Unzählige Länder dieser Welt würden die Absetzbarkeit von Spenden bereits ermöglichen, es sollte also keine allzu schwierige Aufgabe sein, hier eine Lösung zu finden. Außerdem dürfe es keine parteipolitische Entscheidung sein, wer absetzen dürfe und wer nicht, sondern es hätten objektive Kriterien zu gelten. Letztlich solle der Spender entscheiden, wem er sein Geld geben wolle. Hofer verwies darauf, dass viele Hilfsorganisationen und gemeinnützige Organisationen auf Spendengelder angewiesen seien. Der prognostizierte Rückgang um bis zu 20 Prozent hätte daher für diese Organisationen und vor allem für die Zivilgesellschaft negative Auswirkungen. Die FPÖ habe bereits beantragt, Spenden für jene Organisationen, die zumindest die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllen, steuerlich absetzbar zu machen und finanzielle Zuwendungen im Rahmen von Sonderausgaben zu berücksichtigen. Hofer: "Diese Formulierung wurde in Absprache mit den Hilfsorganisationen gewählt, da nicht alle Organisationen ein Spendengütesiegel haben, aber sehr wohl die Kriterien dazu übererfüllen. Das trifft beispielsweise auf das Rote Kreuz zu. Und die Berücksichtigung bei den Sonderausgaben wurde gewählt, um Missbrauch zu verhindern und einen vernünftigen Rahmen vorzugeben. Auch die Kirchensteuer wird ja bei den Sonderausgaben verbucht." Die FPÖ schlägt aber auch eine weitere Maßnahme vor: Für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen soll eine Mehrwertsteuerrückvergütung umgesetzt werden. Hofer: "Es ist nur schwer einzusehen, warum Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung der betreffenden Geräte zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden. Hier werden Leistungen für den Staat erbracht, die von diesem nicht durch Steuern belastet werden sollen."

Haubner: Kein Spagat bei Spendenabsetzbarkeit Entscheidend sei aber, dass dies für alle Organisationen gelten müsse, die Menschen oder Tieren helfen, oder sich für den Umweltschutz einsetzen Wien (bzö) - "Bei der Absetzbarkeit von Spenden darf es keinen Spagat geben", kommentierte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Angesichts der dramatischen Spendenprognosen fordert Haubner erneut die rasche Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von sozialen Spenden für Private. Entscheidend sei aber, dass dies für alle Organisationen gelten müsse, die Menschen oder Tieren helfen oder sich für den Umweltschutz einsetzen. "Auf keinen Fall darf der Ring so eng gezogen werden, dass dann plötzlich nur noch Organisationen übrig bleiben, die einer Regierungspartei nahe stehen", warnte Haubner. Es sei unbedingt nötig, dass durch die Absetzbarkeit von Spenden allen Organisationen geholfen wird, deren Mitglieder ehrenamtlich ihre Leistung für das Allgemeinwohl erbringen. "Wenn aus Geldknappheit diese Leistungen eingestellt werden, etwa bei der Feuerwehr oder bei Rettungsorganisationen, muss der Staat zu deutlich höheren Kosten dafür aufkommen", erinnerte Haubner.

Kogler: Pröll muss Bekenntnis zu weitreichender Absetzbarkeit ablegen "Umwelt- und Menschenrechts-NGOs müssen gleichgestellt werden" Wien (grüne) - "Das Herumeiern der Koalition um die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ist schlicht peinlich", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Die SPÖ hat keine einheitliche Position und die ÖVP versucht, unliebsame NGOs aus dem Umwelt- und Menschenrechtsbereich bewusst auszusparen. Ich fordere Finanzminister Pröll auf, morgen in der ORF-Pressestunde ein klares Bekenntnis zu einer weitreichenden steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden abzulegen. Einer, der gestern Umweltminister war, wird doch hoffentlich die soziale Bedeutung der Umwelt-NGOs erkennen können", erklärte Kogler. Aus Sicht der Grünen gibt es keine sachliche Begründung für dieses Aussperren. "Diese NGOs machen nicht einmal ein Zehntel des Gesamtspendenvolumens aus, also ein finanzielles Argument gibt es nicht. Bleibt nur die Vermutung, dass unliebsame Organisationen benachteiligt werden sollen."

IV unterstützt steuerliche Absetzbarkeit von Spenden IV-GS Beyrer: Kooperationen zwischen Unternehmen und Non-Profit-Organisationen werden erleichtert - Signal für Wertschätzung der Spender Wien (PdI) - Als positiv erachtet die Industriellenvereinigung (IV) die Initiative von Finanzminister DI Josef Pröll hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden. IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer: "Die Industriellenvereinigung begrüßt, dass ein lange anstehendes Thema nun gelöst wird. Aus unserer Sicht ist es klug und richtig, dass Spenden von Privatpersonen und Unternehmen für gesamtgesellschaftliche und vor allem humanitäre Aufgaben absetzbar werden. Mit dieser Lösung leisten wir alle einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt." Mit der Möglichkeit der Spendenabsetzbarkeit, so die IV, würden Kooperationen zwischen Unternehmen und Non-Profit-Organisationen bzw. Vereinen erleichtert. GS Beyrer: "Aus vielen Diskussionen mit Unternehmen wissen wir, dass sie die Spendenabsetzbarkeit als wichtigen Beitrag sehen, ihr gesellschaftliches Engagement zu verstärken." Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen sei das Modell ein Anreiz: Sie leisten schon jetzt viele Aktivitäten in ihrem gesellschaftlichen Umfeld, können sie dann aber nicht als Ausgabe geltend machen, wenn sie sich nicht auf Werbewirksamkeit berufen wollen oder können. Es gehe aber nicht nur um die Belohnung der Spender sondern auch darum, das Bewusstsein für die soziale Kohäsion und das eigene Engagement dafür zu stärken: "Schon allein durch die Auseinandersetzung mit der Thematik steigt das Bewusstsein für Eigenverantwortung und sozialen Zusammenhalt. Die Absetzbarkeit ist ein Signal der Wertschätzung für die Spender, aber auch für die Organisationen, an die gespendet wird." Letztlich, so der IV-Generalsekretär, sei aber "entscheidend, dass die Absetzbarkeit von Spenden eine Maßnahme ist, durch die mehr Unterstützung bei jenen ankommt die es brauchen." Die Unternehmen würden sicher das ihre dazu beitragen: "Mit der Spendenabsetzbarkeit werden Unternehmen und Personen motiviert, ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Verantwortung zu leisten. Dass der Staat dazu Anreize schafft ist gerade in kritischen Zeiten wichtig".

Gegen zweierlei Maß bei Spendenbereitschaft Vor dem Spendengipfel der Regierung protestieren renommierte Hilfsorganisationen gegen ihre mögliche Ausgrenzung von der Spendenabsetzbarkeit Wien (wwf) - Hilfe ist nicht gleich Hilfe - nach dieser Devise könnte die neue Bundesregierung bei der geplanten Einführung der Spendenabsetzbarkeit vorgehen. Die kürzlich angekündigte und lang erwartete Erleichterung für Spendenorganisationen droht beim für diese Woche angesetzten Spendengipfel der Regierung auf jene Organisationen beschränkt zu werden, die im Bereich der Armutsbekämpfung im Inland tätig sind. Vertreter renommierter Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Humanitärer Organisationen halten den Versuch, die unterschiedlichen Schwerpunkte der Hilfe in "sinnvolle" und "weniger sinnvolle" zu teilen, für inakzeptabel. "Hilfe für Menschen in Österreich darf nicht gegen Auslandshilfe, Engagement für Umweltschutz oder Menscherechte ausgespielt werden", warnt Franz Neunteufl, Obmann der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), im Hauptberuf Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich. Durch die internationale Finanzkrise werde der Bedarf an Hilfe weltweit stark ansteigen, so Neunteufl weiter: "Die steuerliche Erleichterung der Hilfe auf Projekte in Österreich zu beschränken, wäre ein beispielloser Akt der Entsolidarisierung mit den Menschen, die in den Krisengebieten der Welt ums Überleben kämpfen. Die Unterscheidung zwischen Not im Inland und Not im Ausland ist mit humanitären Prinzipien nicht zu vereinbaren. Will die Regierung wirklich jene Österreicher und Österreicherinnen steuerlich benachteiligen, die mit ihrer Spende den Cholerapatienten in Simbabwe, den Zyklon-Opfern in Myanmar oder mangelernährten Kindern in Äthiopien helfen?" Auch für SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser ist es undenkbar und auch unvertretbar, dass Hilfe für ein Kind in Nepal weniger wert ist als Hilfe für ein Kind in Österreich. Gerade im Bemühen um ein Annähern und Erreichen der 0,7 Prozent Marke in der Entwicklungszusammenarbeit wäre ein Beschränken der steuerlichen Absetzbarkeit auf die Inlandshilfe ein völlig falsches Signal und kontraproduktiv", so Moser. "Österreich hat als drittreichstes Land der EU hier eine besondere Verantwortung." Zudem trägt die Beschränkung auf Armutsbekämpfung den Wechselwirkungen zwischen Armut, Menschenrechtsverletzungen und Umweltproblemen in keiner Weise Rechnung. Die großen Umweltorganisationen WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 befürchten massive Spendenrückgänge im kommenden Jahr. "Die österreichischen Nationalparks, die Atomkraftfreiheit unseres Landes und gentechnikfreie, gesunde Lebensmittel sind die großen Verdienste der Umweltbewegung", so WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger: "Besonders bei unseren Projekten im Ausland geht es um die Bekämpfung der Armut, damit wir die letzten Regenwälder erhalten können, denn Umwelt- und Klimaschutz ist immer auch Menschenschutz. Mit ökologisch und sozial nachhaltigen Projekten schaffen wir eine Überlebensgrundlage für die Menschen, damit sie den Regenwald schützen statt ihn zerstören zu müssen." Scharfe Kritik äußert auch Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International: "Almosen für die Armen als isolierte Maßnahme sind ein spektakulär gescheitertes Konzept des 19. Jahrhunderts. Die Veränderung der politischen und staatlichen Strukturen, die Armut verursachen, muss erfolgreich durchgesetzt werden. Armut ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, die nur durch die Sicherung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit, Unterkunft, Bildung und nachhaltigen Ressourcenumgang beendet werden kann." Österreich ist einer der letzten EU-Staaten, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden bisher nicht verankert ist. Die Vertreter der Hilfsorganisationen begrüßen den Entschluss der Bundesregierung, das langjährige Versprechen jetzt einzulösen und fordern sie gleichzeitig auf, sich dabei an bewährte internationale Standards zu halten indem sie die Maßnahme nicht auf Hilfe im Inland beschränkt. Franz Neunteufl: "Es wäre ein verheerendes Signal, würde die Spendenbereitschaft der österreichischen Bevölkerung ab sofort mit zweierlei Maß gemessen." Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spendengütesiegel mitentwickelt. 30 renommierte österreichische Spendenorganisationen sind Mitglied der IÖGV.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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