Leitl: EU-Gipfel demonstriert Handlungsfähigkeit		erstellt am 12. 12. 08
Worten müssen nun Taten folgen – Mit grünem Licht für europäisches Konjunkturprogramm und Lösung für Lissabon Wien (pwk) - „Mit der grundsätzlichen Einigung auf ein europäisches Konjunkturprogramm und auf einen Ausweg aus dem Dilemma nach dem irischen ‚Nein‘ zum Vertrag von Lissabon sendet Europa ein wichtiges Signal aus: Bei konkreten Probleme hat Europa auch konkrete Lösungen parat“, sagte Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen zum sich abzeichnenden Kompromiss beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Dass die Europäische Union 200 Milliarden Euro auf die Beine stellt, zeigt den Unternehmen und den Bürgern, dass Brüssel sie in der aktuellen schwierigen Wirtschaftslage nicht im Regen stehen lässt.“ Anforderungen des Beihilfenrechts lockern Abgesehen von vorgezogenen Investitionen und Umschichtungen innerhalb des EU-Budgets hält Leitl vor allem den Plan, für 2009 die Anforderungen des Beihilfenrechts zu lockern für positiv. Die WKÖ fordert hier konkret, die De-Minimis-Schwelle für nationale Beihilfen, die nicht von Brüssel zu genehmigt werden müssen, von derzeit 200.000 Euro auf 1 Million Euro zu erhöhen. Die Versprechen des EU-Gipfels müssen nun rasch umgesetzt werden: „Den Worten müssen Taten folgen. Die EU-Chefs dürfen nicht nach Hause fahren und es bei Absichtserklärungen bewenden lassen“, appelliert Leitl. Österreich gehöre mit den Konjunkturpaketen 1 und 2 sowie der Steuerreform 2009 zu jenen, die die EU-Vorgaben bereits erfüllt haben. „Nun müssen auch die Zögerlichen unter Beweis stellen, dass sie nicht nur bei Schönwetter europäisch denken, sondern auch in schwierigen Situation europäisch handeln.“ Europa bietet seinen Bürgern eine Rückversicherung Erfreulich sei der aufgezeigte Weg für ein zweites irisches Referendum über den Lissabon-Vertrag: „Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten, wie wir sie derzeit durchmachen, bietet Europa seinen Bürgern eine Rückversicherung. Die Iren haben es in der Hand, dieses europäische Fundament für die Zukunft noch stärker zu machen“, so der Wirtschaftskammer-Präsident. Dass nun auch in Zukunft alle Mitgliedstaaten einen EU-Kommissar stellen sollen, sei auch für Österreich gut, denn der „eigene“ EU-Kommissar sei ein klares Symbol dafür, „dass wir alle die EU sind“, so Leitl abschließend.
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