Konjunktur / "Bankenpaket"		erstellt am 11. 12. 08
Lopatka: Richtige Antwort auf Finanzkrise ist Hauptanliegen der Bundesregierung Eine weitere Erhöhung des Haftungsrahmens auf zehn Milliarden Euro ist aber laut Lopatka nicht vorgesehen Wien (övp-pk) - Rasch die richtigen Antworten auf die Finanzkrise zu finden ist eines der Hauptanliegen der neuen Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund sind auch die beiden Novellierungen - des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsgesetzes - zu sehen, die im Nationalrat beschlossen werden, sagte Finanz-Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka am 10.12. im Plenum des Nationalrates. Die Anpassungen sind eine Folge der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre, als die Exportentwicklung boomte und 2007 ein Rekordvolumen von 115 Milliarden Euro erreichte, fuhr Lopatka fort. Nun gelte es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Rechtssicherheit garantieren. In diesem Sinne wird der bestehende Haftungsrahmen ausgeweitet: beim Ausfuhrförderungsgesetz war der Rahmen von 45 Milliarden Euro mit 43,5 Milliarden Euro schon fast erreicht, weshalb dieser auf 50 Milliarden Euro erhöht wird. Beim Ausfuhrfinanzierungsgesetz war der bestehende Rahmen von 40 Milliarden Euro zuletzt mit rund 38,3 Milliarden Euro bereits nahezu ausgenützt, weshalb auch hier eine Erhöhung um fünf Milliarden Euro vorgesehen wird. "Das ist im Interesse der Wirtschaft und vor allem im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen", so der Staatssekretär. Eine weitere Erhöhung auf zehn Milliarden Euro - wie von manchen Oppositionsabgeordneten gefordert - ist aber laut Lopatka nicht vorgesehen. "Nicht alles in der Wirtschaft ist absehbar. Nach menschlichem Ermessen müssten wir mit einer Ausweitung um fünf Milliarden Euro auskommen. Daher wollen wir die Erhöhung nur um dieses notwendige Ausmaß vornehmen." In den letzten Jahren sei es Österreich gelungen, in unseren östlichen Nachbarländern stärker als andere europäische Staaten Fuß zu fassen. "Dieser erfolgreiche Weg soll trotz der wirtschaftlichen Krise fortgesetzt werden", kündigte Lopatka an. "Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten gilt es, diesen Ländern ein zuverlässiger Partner zu sein und gleichzeitig, auf wirtschaftlichen Erfolg zu achten." Dazu sei eine Unterstützung seitens der österreichischen Bundesregierung notwendig. Nur so könnte der bisherige erfolgreiche Weg auch unter erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden, schloss der Staatssekretär.
Matznetter: Bankenpaket sieht Beschränkung von Management-Bezügen vor Auch Kredite für Private im Gesetz sichergestellt - FPÖ-Antrag obsolet, Forderungen schon umgesetzt Wien (sk) - Nachhilfe und Aufklärung für die Oppositionspartei FPÖ gab es am Nachmittag des 10.12. von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. So sei der FPÖ-Antrag in Sachen Finanzmarktstabilitätsgesetz "eigentlich bereits obsolet", weil die einzelnen Forderungen "bereits verwirklicht wurden", so Matznetter etwa mit Verweis auf die schon umgesetzte und im Bundesgesetzblatt festgeschriebene Ermächtigung für den Finanzminister bezüglich Beschränkungen bei Management-Bezügen. Ebenso verhalte es sich mit der verlangten Sicherstellung der Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) - auch dieser Punkt finde sich bereits im Gesetz, dem die FPÖ auch zugestimmt habe, klärte Matznetter auf. Und ebenfalls in der Verordnung verankert sei die Möglichkeit, dass nicht nur KMU, sondern auch Privatpersonen Kredite bekommen. Damit sei der FPÖ-Antrag genau genommen gegenstandslos - "Danke aber trotzdem fürs Bemühen", ließ Matznetter im Nationalrat wissen. Eine Frage sei der FPÖ freilich noch zu stellen: "Wozu bringen Sie Anträge ein, wenn das Geforderte schon Wirklichkeit ist?", so Matznetter abschließend.
Gradauer: FPÖ fordert unabhängige Kotrolle durch Rechnungshof Rahmenbedingungen und Konditionen müssen genau definiert sein Wien (fpd) - "Seit Bekanntwerden der Finanzkrise, redet das offizielle Österreich nur noch in Milliarden. Und die Bevölkerung vernimmt es mit Erstaunen. Es ist ca. 3 Monate her, seit die Österreichischen Großbanken dem Gesetzgeber das 100 Mrd. Euro schwere Banken Sicherungspaket diktiert haben. Alles musste schnell gehen. Man hat uns mit dem Hinweis auf die Sparbuchabsicherung über den Tisch gezogen. So mancher Abgeordnete hatte bei der Abstimmung ein mulmiges Gefühl, denn es gab keine richtige Erklärung über die Hintergründe" so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich in der Nationalratsdebatte. "Nach den anfänglichen vollmundigen Erklärungen des Bank Generaldirektor Treichl, dass alles bestens sei und man keine Hilfe brauche, hat die Erste Bank dann als erste ein Hilfspaket von 2,7 Mrd. Euro beantragt. Heute ist gar nicht sicher, ob das reichen wird und fast alle Großbanken überlegen ähnliche Schritte. Wie es jetzt aussieht, reichen die vom Staat vorgesehen 15 Mrd. Euro gar nicht aus. Und bis heute gibt es noch keine Durchführungsbestimmungen und keine Konditionen", gibt Gradauer zu bedenken. "Regierung und Banken lehnen aber von vornherein eine Kontrolle dieser immensen Steuergeldflüsse durch den Rechungshof ab. Warum? Gibt es etwas zu verbergen? So nach und nach stellt sich heraus, dass alle Großbanken in Österreich in risikoreiche Spekulations- und Ost-Finanzierungsgeschäfte verstrickt sind. Warum erfahren wir diese Tatsachen erst jetzt?", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher. "Die Koalition möchte eine sogenannte Clearingstelle mit der Kotrolle der Umsetzung des Bankenpakets beauftragen. Also würden diejenigen, die das Paket geschnürt haben, gleichzeitig für die Kontrolle zuständig sein. Das halten wir nicht für sinnvoll. Die FPÖ fordert eine neutrale Stelle, konkret den Rechnungshof für die Überprüfung der Umsetzung des Bankenpakets. Eine regierungsinterne Prüfstelle, wie die Koalition das möchte, lehnen wir ab", so Gradauer abschließend.
Huber: Erhöhung der Staatshaftung muss auch KMU’s zugänglich sein Verhältnis der kleinen exportorientierten Wirtschaft und der Großindustrie muss finanziell gleichgestellt sein Wien (bzö) - "Die Erhöhung der Staatshaftung ist nötig, weil exportorientierte Unternehmen diese Haftungen ganz dringend brauchen", erklärte BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber zur geplanten Änderung des Ausfuhrförderungsgesetzes in seinem Debattenbeitrag. Allerdings sei eine Systembereinigung nötig, denn "es kann nicht sein, dass die Industrie allein einen Großteil der Haftungen bekommt. Die Kleinen die hunderttausende Arbeitsplätze garantieren, die brauchen es am Notwendigsten", übte Huber Kritik an der derzeitigen Vergabe. Ausführende Stelle für die Staatshaftung ist die Österreichische Kontrollbank, an der andere Banken beteiligt seien. Das ist für Huber auch das Problem: Es könne der Verdacht nahe liegen, dass Unternehmen, die die "richtige" Hausbank haben, gegenüber anderen benachteiligt würden. Einen Fall, bei dem es so gewesen sein könnte, schilderte Huber. Demnach wollte eine kleine Tiroler Firma ein innovatives Produkt an eine russische Genossenschaft verkaufen, Auftragshöhe: 13 Mio. Euro. Sechs Monate habe die Prüfung gedauert, wegen zu schwacher Bonität des Käufers gab es keine Haftung. Vier Monate später aber konnte ein großer Industriebetrieb dasselbe Produkt an dieselbe Genossenschaft verkaufen - mit Haftungsgarantien. "Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrat der Kontrollbank, der sich aus Managern der österreichischen Banken zusammensetzt, allein über die Vergabe entscheidet", kritisierte Huber. Die österreichische Wirtschaft, die als starker Partner im Ausland auftritt, brauche solide Unterstützung. Dabei ist es laut Huber dringend nötig, dass das Verhältnis der kleinen exportorientierten Wirtschaft und der Großindustrie finanziell gleichgestellt ist. Eine weitere Forderung hat Huber: "Für den innereuropäischen Raum in der EU ist der Exportfonds zuständig, dieser müsste den KMU’s notwendiges Kapital transparent, einfach und sofort übergeben. Diese Betriebe sichern die Arbeitsplätze, leiden derzeit aber auch massiv."
Voggenhuber: EU-Kommission erzwingt Verbesserung des österreichischen Bankenpakets Österreichisches Konjunkturprogramm begnügt sich mit einem Sammelsurium von unkoordinierten Einzelmaßnahmen Wien (grüne) - "Ein miserables Zeugnis für die österreichische Bundesregierung stellt es dar, dass sie offenbar von der EU-Kommission gezwungen werden musste, für das Geld der SteuerzahlerInnen angemessene Gegenleistungen und Auflagen zu verlangen", kommentiert Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, das Ergebnis der Verhandlungen zum österreichischen Bankenpaket. "Während man die Tätigkeit von Lobbys in Brüssel streng reglementiert, schreiben sie in Österreich offenbar die Gesetze selber und die Politik garantiert ihnen noch die Diskretion", so Voggenhuber. Durch das Einschreiten der EU-Kommission wurde das Bankenpaket wesentlich verbessert. Die Begrenzung der Dividendenzahlung auf 17,5 Prozent des Gewinns, höhere Rückflüsse, verschiedene Zinssätze für gesunde versus angeschlagene Institute und die Verpflichtung zu Restrukturierungsmaßnahmen korrigieren die soziale Schieflage des ursprünglichen Bankenpakets. Die Bundesregierung hat ursprünglich zwar das europäische Modell zur Bewältigung der Bankenkrise übernommen, dabei jedoch offensichtlich versucht, Wettbewerbsvorteile für die österreichischen Banken herauszuschlagen. "Damit nahm die Bundesregierung nicht nur in Kauf, ihren Ruf in der EU weiter zu beschädigen, sondern auch die exorbitanten Lasten und Risiken der Finanzkrise auf die eigenen BürgerInnen abzuwälzen", so Voggenhuber. Dabei nimmt die Bundesregierung noch immer nicht zur Kenntnis, dass die mit Milliarden gestützten Banken gegen alle ihre Beteuerungen Kredite zurückhalten, allein im November erreichte der Krediteinbruch bereits 20 Prozent. Für die Regierung bezeichnend ist auch, dass zwar das österreichische Bankenpaket im EU-Vergleich das allergrößte mit den geringsten Auflagen darstellt, das Konjunkturpaket- und Investitionspaket hingegen zu den mickrigsten mit den geringsten Innovationen zählt. Auch die europäischen Vorgaben für eine Lockerung der Maastricht-Kriterien werden nicht beachtet. "Während das europäische Modell bei Investitionen erste Weichenstellungen zu einer nachhaltigen ökologischen Modernisierung und sozialeren Verteilung vorsieht, begnügt sich das österreichische Konjunkturprogramm mit einem Sammelsurium von unkoordinierten Einzelmaßnahmen und Steuerabschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, deren investitionsfördernde Wirkung vage und umstritten sind", erläutert Voggenhuber und weiter: "Man wird daher den Verdacht nicht los, dass die Regierung klammheimlich darauf setzt, dass die anderen EU-Staaten mit ihren wesentlich weitergehenden Konjunktur- und Investitionsprogrammen Österreich ohne eigenes Zutun aus der Krise ziehen".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück