Finanztransaktionssteuer / Finanzdienstleister		erstellt am 11. 12. 08
Bayr: "Mit einem 5-Parteien-Antrag argumentieren auf europäischer Ebene leichter" Bayr zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich bisher neben Österreich nur Belgien und Frankreich für die Finanztransaktionssteuer aussprechen würden Wien (sk) - "Ich freue mich, dass wir in Fragen der Finanztransaktionssteuer einen so breiten Konsens gefunden haben und dieses wichtige Thema auch im Koalitionsprogramm verankert ist", betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, am 10.12. im Nationalrat. "Nun müssen wir auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass wir diese wichtige Maßnahme umsetzen können und mit einem 5-Parteien-Antrag fällt es deutlich leichter zu argumentieren", führte Bayr weiter aus. Bayr zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich bisher neben Österreich nur Belgien und Frankreich für die Finanztransaktionssteuer aussprechen würden. Bayr hob hervor, dass es wichtig sei zahlreiche Verbündete für dieses Thema zu finden und diesen "Schwung" dann gleich für die Umsetzung weiterer wichtiger internationaler Themen wie Entwicklungsarbeit, Klimaschutz und "der Zügelung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte" zu nutzen.
Glaser erfreut über einstimmiges Bekenntnis des Nationalrats Die Auswirkungen des Spekulationsunwesens haben nicht nur die Industriestaaten getroffen, sondern noch viel mehr den Lebensnerv der Entwicklungsländer Wien (övp-pk) - Erfreut zeigte sich Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, über das einstimmige Bekenntnis der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien zur Einführung einer Finanztransaktionsabgabe. "Einen ähnlichen Beschluss haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode gefasst. Die seitherige Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten unterstreicht, wie wichtig eine solche regulatorische Maßnahme wäre. Nun geht es darum, dass Österreich genug Mitstreiter in der EU findet, damit dem Bekenntnis auch Taten folgen können", sagte Glaser am 10.12. In dem parlamentarischen Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, sich zuerst in der EU, dann im übrigen Europa und dann weltweit für eine Besteuerung von Finanztransaktionsabgaben einzusetzen. Ein entsprechendes Bekenntnis findet sich auch im Regierungsprogramm, erinnerte Glaser. "Die Auswirkungen des Spekulationsunwesens haben nicht nur die Industriestaaten getroffen, sondern noch viel mehr den Lebensnerv der Entwicklungsländer. Die Staatengemeinschaft muss Regeln finden und Vorkehrungen treffen, um solche negativen Entwicklungen dauerhaft zu unterbinden", ist Glaser überzeugt.
Zanger: "Verpflichtende Ausbildung für Finanzdienstleister!" Erster Erfolg für die Interessen der Kleinanleger im Nationalrat Wien (fpd) - "Die Regierung hat der Forderung der Opposition zugestimmt. Damit konnte gestern ein Fünf Parteien Antrag zur verpflichtenden Ausbildung von Finanzdienstleistern beschlossen werden. Es war, aufgrund der dramatischen Lage von zahlreichen Kleinanlegern, welche nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen stehen, höchste Zeit, dass sie von der Politik nicht länger im Stich gelassen werden", begrüßte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Wolfgang Zanger den ersten Erfolg für die Interessen der Kleinanleger im Nationalrat. "Der Fall rund um die AWD muss auch dem neuen Sozial- und Konsumentenschutzminister auf den Plan rufen. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Schaden, welchen die Kleinanleger bereits erlitten haben, wieder gut zu machen? Hätte der Schaden durch rechtzeitige Maßnahmen der Politik verhindert werden können? Und welche Initiativen wird er ergreifen, um derartige Machenschaften in Zukunft zu verhindern? Dahingehend wird die FPÖ parlamentarische Anfragen einbringen, um vom Minister entsprechende Stellungnahmen zu erhalten", so Zanger weiter. "Man darf im Falle der schlechten Beratung von Kleinanlegern und Fremdwährungskrediten, was ja thematisch zusammenhängt, aber auch die Bankmanager nicht aus der Verantwortung nehmen. Zahlreiche Mitarbeiter von Banken sind gut ausgebildet und bemüht, ihre Kunden seriös zu beraten. Wenn jedoch der Druck von den Managern kommt, immer größere Ziele zu erreichen, kann schlechte Beratung nicht aufgrund von schlechter Ausbildung zustande kommen, sondern eben aufgrund des Drucks der ausgeübt wird. Dahingehend muss die Politik noch tätig werden", schloss Zanger.
Lunacek: Grüne erfreut über Fünf-Parteien-Antrag zur Finanztransaktionssteuer Pilz: Neue Regeln für Anlageberater: Finanzdienstleistungsassistent vor Aus Wien (grüne) - „Erfreut über den Fünf-Parteien-Beschluss zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ zeigte sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. „Das bedeutet, dass sich die Regierung bereits beim kommenden EU-Gipfel für die Einführung einer solchen Steuer stark machen muss. Die Regierung hat einen klaren Auftrag und die volle Rückendeckung des österreichischen Parlaments“, so Lunacek. Durch die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde ein wichtiger Schritt zu einer Dämpfung der übermäßigen Liquidität auf den Finanzmärkten und der damit verbundenen starken Preisschwankungen gesetzt. Bei einem Steuersatz von 0,1% würde das Steueraufkommen in Österreich 0,62% des BIP (= 1,6 Mrd €) ausmachen, für die EU-27 inkl Schweiz und Norwegen wären es 2,2% des gesamten BIP (ca. 240 Mrd. €). Mit diesen Mitteln könnten allgemeine soziale und ökologische Maßnahmen sowie die Entwicklungszusammenarbeit (zur Erreichung der UNO Millenniumsziele) finanziert und damit weltweite Ungleichgewichte besser in den Griff bekommen werden, so Lunacek. Pilz: Neue Regeln für Anlageberater: Finanzdienstleistungsassistent vor Aus Die Parteien wollen nun die Finanz- und Anlageberater stärker an die Kandare nehmen: Der Beruf des "Finanzdienstleistungsassistenten" steht vor dem Aus. In einem von allen fünf Parlamentsparteien unterstützten Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten eine Reform der Anlageberatungsberufe, wobei insbesondere das Berufsbild des "Finanzdienstleistungsassistenten" zu prüfen sei, was allenfalls bis zur Streichung führen kann. Ein Verbot dieser Berufsgruppe würde vor allem die "AWD-Keiler" treffen, so der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, auf dessen Initiative dieser Entschließungsantrag zurückgeht, zur APA. Durch die internationale Finanzkrise haben viele Kleinanleger massive Verluste erlitten, zahlreiche Geschädigte klagen darüber, dass sie von Anlageberatern unzureichend über die Risiken der ihnen empfohlenen Finanzinstrumente aufgeklärt wurden. Das System der Anlageberatungsberufe soll nun reformiert werden. Die Gesetzesänderung könnte laut Pilz noch im Jänner beschlossen werden. Der Grün-Abgeordnete geht davon aus, dass ein Verbot dieser Berufsgruppe beschlossen werden wird. "Wir werden als Nationalrat dafür sorgen, dass es Pyramidenspiele dieser Art in Zukunft im Finanzdienstleistungsbereich in Österreich nicht mehr gibt", zeigt sich Pilz überzeugt. "Das ist ein großer, schöner Erfolg, wir haben die Banken und Exportfirmen beschützt, und uns jetzt erstmals um schutzlose Opfer gekümmert", so der Abgeordnete. Es sei ihm gelungen, in zwei Sitzungen des Finanzausschusses die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass etwas getan werden müsse. Als nächsten Schritt werde man auch dafür sorgen müssen, dass die Geschädigten ihr Geld zurück bekommen. In Österreich gibt es laut Pilz 10.000 Finanzdienstleistungsassistenten: Diese seien Scheinselbstständige, ohne Ausbildung, ohne Qualifikationserfordernisse, als freies Gewerbe würden sie auch keinen Bedingungen der Gewerbeordnung unterliegen. "Das heißt, für so eine heikle Geschichte, wo es um die Existenz eines Menschen geht, geht es um berufliche Anforderungen eines Maroni-Braters", so Pilz. Ganz unten in diesem Finanzberatungs-Pyramidenspiel säßen die ganz armen Teufel, oben die Profiteure, so Pilz weiter. Wesentliche Einnahmequellen in diesem System seien Bestandsprovisionen: "Die Firma AWD kassiert einen Haufen Geld, wenn sie sagt: behaltet eure Immofinanzaktien. Ist das Papier hin, dann ist das für AWD kein wirtschaftliches Problem, die Opfer sind die Kunden". Bei diesem System handle es sich um ein System von organisierter Verantwortungslosigkeit und organisierter Rücksichtslosigkeit. Man könne es mit dem Weinskandal vergleichen. Diese sei für die Weinwirtschaft eine schreckliche Sache gewesen, am Ende sei aber eine qualitativ hochwertige österreichische Weinwirtschaft gestanden. "Ich will, dass am Ende des Finanzanlageskandals das sauberste und beste Finanzdienstleistungssystem Europas steht", so Pilz. Der Obmann des Finanzausschusses, Günter Stummvoll (V), sieht den parteiübergreifenden Entschließungsantrag zum Thema Anlegerschutz als "wichtigen Mosaikstein" für das "Parlament neu" in der neuen Legislaturperiode. "Wenn gute Vorschläge von der Opposition kommen und Schwachstellen aufgezeigt werden, dann greifen wir das gerne auf", sagte Stummvoll laut Aussendung und dankte Pilz für zahlreiche anschauliche Fallbeispiele im Bereich Anlegerschutz, wo der Gesetzgeber gefordert sei.
Finanzdienstleister wehren sich gegen Diffamierung eines ganzen Berufsstandes Fachverband bereit, bei Reformen mitzuwirken - Für mehr Kundenvertrauen und Qualifizierung, aber gegen eine politische Hetzjagd Wien (pwk) - Der Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich wehrt sich massiv gegen die Verunglimpfung des gesamten Berufsstandes der Finanzdienstleistungs- assistenten durch die Grünen, allen voran Abgeordneten Peter Pilz. Zurzeit findet eine Hetzjagd statt, bei dem scheinbar zur politischen Profilierung die Gruppe, die sich am wenigsten wehren kann, geopfert wird. Die von Pilz zitierten Zahlen und Angaben entsprechen keinesfalls der Richtigkeit. Mehr als die Hälfte der angeblich 10.000 Finanzdienstleistungsassistenten verfügen sehr wohl über eine gewerbliche Befähigungsprüfung. Sämtliche Finanzdienstleistungsassistenten stehen unter der Aufsicht und der Ausbildung seitens der FMA konzessionierten Wertpapierunternehmen. Außerdem ist die FMA nach dem WAG 2007 verpflichtet, diese Ausbildung und Aufsicht zu überprüfen. Das voreilige Verbot des Finanzdienstleistungsassistenten würde hunderttausende Kunden ohne Möglichkeit einer unabhängigen Beratung zurück lassen. Statt die Kunden vor einzelnen sogenannten "Keilern" zu schützen, soll ein gesamter Wirtschaftszweig abgeschafft werden. Zur Erinnerung wird festgehalten, dass die aktuelle Finanzkrise nicht ihre Ursache bei den Beratern, sondern in den US-Banken hat. Für die Verfehlungen der Banken sollen jedoch die Vermittler und Berater bestraft werden! Dabei hätte auch die beste Beratung nicht vor allen Auswirkungen zur Finanzkrise schützen können. Ein jüngst ergangenes Urteil hat wieder bestätigt, dass im Falle einer tatsächlichen Fehlberatung ein Haftungsanspruch gegen das konzessionierte Wertpapierunternehmen besteht. Vor einer Schnellschuss-Gesetzgebung wäre die derzeitige Rechtslage zuerst zu evaluieren. Besonders zurückzuweisen ist die gehässige Behauptung von Abgeordneten Peter Pilz, im Finanzdienstleistungsbereich würden verbotene Pyramidenspiele betrieben. Solche Diffamierungen weist der Fachverband auf das Entschiedenste zurück. Selbstverständlich sind die Vertreter des Fachverbandes gerne bereit, über Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. In einer Arbeitsgruppe des Finanzministeriums unter Vorsitz der Finanzmarktaufsicht ist ein ausgefeiltes Konzept zur Verbesserung der Ausbildung entstanden. Fachverbandsobmann KommR Wolfgang K. Göltl: "Wir bekennen uns sowohl zu einer fundierten Aus- und Weiterbildung im gesamten Finanzdienstleistungssektors als auch zu einer transparenten Information unserer Kunden. Deren Vertrauen ist die Basis unseres Geschäftes. Es ist aber jedenfalls nicht zielführend, über eine Branche bestimmen zu wollen, ohne diese in Reformgespräche einzubinden. Befremdlich wirkt, dass die Nationalratsabgeordneten sich bisher nicht an die Betroffenen direkt gewandt haben - und das, obwohl der Fachverband mehrfach seine Mitarbeit und Unterstützung bei entsprechenden Reformen angeboten hat."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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