Warnstreiks der Postbediensteten		erstellt am 10. 12. 08
Warnstreiks ab Mittwoch, 10. 12. 2008 in ganz Österreich Ab 00:00 auf allen Dienststellen möglich - Post-Vorstand ignorierte alle Vorschläge Wien (ögb/gpf) - Der Zentralausschuss der Post AG hat der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF) mitgeteilt, dass sämtliche Versuche und alle Vorschläge zu einer vernünftigen Lösung des Postkonflikts vom Vorstand der Post ignoriert wurden. Die GPF wurde von den PostlerInnen ersucht, jetzt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in Form von geeigneten Abwehrmaßnahmen zu starten. Begonnen wird mit Warnstreiks. Die zentrale Streikleitung in der GPF unter Führung von Bundesgeschäftsführer Helmut Tomek hat in Rücksprache mit allen Landesgruppen beschlossen, ab Mittwoch, 10. 12. 2008 österreichweit Warnstreiks einzuleiten. Diese Warnstreiks sind ab Mittwoch 00:00 Uhr auf allen Dienststellen der Österreichischen Post AG im gesamten Bundesgebiet möglich. Ziel der Streikmaßnahmen ist es: Weitere Postamtsschließungen zu verhindern Keine weitere Auslagerung von Zustellung und Sortierung an Private Ausreichend Personal für die steigenden Anforderungen der Zukunft zur Verfügung zu haben Eine menschenwürdige Behandlung und ein fairer Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unmenschlichkeit, Verunsicherung, Mobbing und befohlene unbezahlte Mehrleistungen sind vom Postvorstand abzustellen Für GPF-Vorsitzenden Gerhard Fritz ist es unverständlich, dass das Management jede Vernunft vermissen lässt, indem alle Vorschläge der Belegschaftsvertretung ignoriert werden. "Dabei wäre es so einfach" so Fritz wörtlich: "Zuerst Rahmenbedingungen für die Liberalisierung des Briefbereiches im Jahr 2011 schaffen und dann die Unternehmensstrategie danach ausrichten." Warum der Postvorstand den umgekehrten Weg geht und die Post als Sanierungsfall darstellt, in dem es 9.000 überschüssige Arbeitsplätze geben soll, entbehrt laut Fritz jeder Realität und steht im krassen Widerspruch zu den wirtschaftlichen Zahlen, Daten und Fakten. "Wir ersuchen bei allen Kunden der Post AG um Verständnis für unsere Kampfmaßnahmen. Wir kämpfen für die qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit leistbaren Postdienstleistungen. Diese ist durch die Maßnahmen des Postvorstandes in Gefahr. Hände weg von unserer Post und Stopp dem Postraub!"
Post: Streikposten behindern Zugang zu Postfilialen Unternehmen unternimmt alles zur Sicherstellung der Brief- und Paketzustellung / Postmitarbeiter sind arbeitsbereit und streiken nicht Wien (post) - Am 10.12. behindern vor etwa 80 Postfilialen Streikposten der Post-Gewerkschaft Kunden für wenige Stunden am Zutritt in die Filialen. Eine Auflistung der dem Unternehmen bekannten Filialen findet sich auf http://www.post.at und wird laufend aktualisiert. Das Unternehmen bittet seine Kunden für diese Umstände, die keinesfalls im Sinne der Post sind, um Verständnis und kann nur ersuchen, in wichtigen Fällen die nächstgelegene Postfiliale aufzusuchen. Es wurde in den ersten Stunden erhoben, dass es sich bei den Aktionen um rein gewerkschaftliche Blockaden handeln, die den Postkunden den Zutritt zu den Postfilialen verhindern sollen. Es findet im Unternehmen derzeit keine kollektiven Arbeitsniederlegungen (Streik) statt, da die Filialmitarbeiter arbeitswillig sind. Die Österreichische Post AG muss auf die Herausforderung der Liberalisierung des Briefmarktes rechtzeitig und schnell reagieren. Der notwendige Veränderungsprozess bei der Österreichischen Post AG wurde bereits eingeleitet. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss vom 12.11.2008 zur strategischen Neuausrichtung des Unternehmens hat der Postvorstand Wachstumsstrategien erarbeitet und daraus substanzielle Maßnahmenpakete unter den folgenden Prioritäten geschnürt: Weiterhin tägliche Zustellung an 3,9 Mio Haushalte und Firmen Steigende Servicequalität bei 1.500 Postgeschäftsstellen in ganz Österreich sichern die Nahversorgung Keine Portoerhöhung Keine betriebsbedingten Kündigungen in der Post AG im Jahr 2009.
Lopatka: Kein Verständnis für Streikankündigung der Postgewerkschaft Lösung zur Zukunft der Post kann nur gemeinsam erfolgen, Postgewerkschaft darf sich nicht aus dem Spiel nehmen Wien (övp-pd) - Für die morgen angekündigten Streiks der Post-Gewerkschaft zeigt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka Unverständnis. "Die Gespräche über die Zukunft der Post sind derzeit am Laufen. Es wird alles daran gesetzt, eine Lösung für die Zukunft der Post zu erarbeiten. Säbelrasseln von Seiten der Gewerkschaft ist in diesem Prozess äußerst kontraproduktiv und entbehrt jeder Grundlage", so der Finanzstaatssekretär und verweist auch auf die Ergebnisse des Runden Tisches zum Thema Post, der im November auf Einladung des damaligen Finanzministers Wilhelm Molterer statt fand. Auf die Post wartet mit der Liberalisierung des Postmarktes 2011 eine neue und große Herausforderung. "Eine Lösung dafür muss und kann nur in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erfolgen. Die Post- Gewerkschaft darf sich nicht aus dem Spiel nehmen, indem sie in der Vorweihnachtszeit mit Streiks ihre Kunden und Mitarbeiter verunsichert", so Lopatka.
Herbert: Versagen des Postvorstandes offenkundig Angekündigte Postwarnstreiks als Folge einer dilettantischen Postführung Wien (fpd) - "Der Postvorstand hat eindeutig versagt", so reagierte der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert auf die Ankündigung der Postgewerkschaft, ab 10.12., Mitternacht an allen Dienststellen der österreichischen Post AG Warnstreiks abzuhalten. "Hier hat der Postvorstand jegliche Lösungskompetenz vermissen lassen", so Herbert weiter. "Es zeigt nämlich nicht nur von führungstechnischer Inkompetenz, den maroden Post-"Autobus" sehenden Auges in den betriebswirtschaftlichen Abgrund fahren zu lassen, sondern auch von ausgesprochener sozialpolitischer Kaltschnäuzigkeit, den Postbediensteten vor Weihnachten ihr berufliches Ende in Aussicht zu stellen." "Man darf gespannt sein, welche Lösungsansätze nun die Infrastrukturministerin Bures nicht nur den betroffenen Postbediensteten anbieten wird, sondern auch insgesamt mit dem "Sanierungsfall Post" weiter umgehen wird, immerhin hat Bundeskanzler Faymann als ihr Vorgänger als Infrastrukturminister angekündigt, dass nicht nur keine Postämter in den nächsten 6 Monaten geschlossen werden, sondern auch, dass eine Lösung für das Post-Problem gesucht werde." "Jedenfalls ist der Postvorstand aber rücktrittsreif", so Herbert weiter "denn eine Sanierung der Post nur über die Kündigung der Bediensteten anzustreben sei eindeutig der falsche Weg. Hier wäre es schon vernünftiger den gesamten Postvorstand an die frische Luft zu setzen."
Bucher: Bundeskanzler Faymann macht nur Ankündigungen Wien (bzö) - "Bundeskanzler Faymann hat heute davon gesprochen, dass Konjunkturbelebung auch etwas mit Psychologie zu tun hat. Das stimmt schon, nur muss man gleichzeitig dazu sagen, dass es nicht vertrauensschaffend gewesen ist, was in den letzten beiden Jahren passiert ist. Faymann war in den letzten Jahren ein Mitspieler in den staatsnahen Betrieben, wie etwa Post, Telekom und AUA. Diese Politik war in diesen Bereichen aber sicher nicht vertrauensschaffend", stellte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher im Zuge der Aktuellen Stunde fest. Auch sei Faymann als ehemaliger Postminister nicht in der Lage gewesen, zukunftsweisende Entscheidungen bei der Post zu treffen. Auch bei der Telekom war Faymann nicht in der Lage, eine Breitbandinitiativen für die Zukunft festzulegen. "Das sind alles Versäumnisse, die der Bundeskanzler zu verantworten hat", meinte Bucher. "Bundeskanzler Faymann muß endlich auf essentielle Fragen der Menschen, wie etwa bei den hohen Benzinpreisen oder den hohen Sparbuchzinsen, eine Antwort finden und nicht immer eine Schönwetterpolitik zelebrieren und sich in Floskeln flüchten, die die Probleme nicht lösen", betonte Bucher.
Bucher: Faymann hat Schließung von 1.000 Postfilialen verhindert Wien (sk) - "BZÖ-Klubobmann Bucher dürfte da einiges durcheinander bringen. Denn erst durch das engagierte Auftreten des damaligen Infrastrukturministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann konnte erreicht werden, dass es bis Mitte 2009 keine Postämterschließungen gibt", stellte SPÖ-Abgeordneter Wilhelm Haberzettl gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Diese Vorgehensweise war sehr sinnvoll und verantwortungsbewusst. Denn die damit gewonnene Zeit kann dafür genutzt werden, um darüber nachzudenken, wie das Unternehmen in Zukunft geführt werden kann - ohne den vorher vom Post-Management geplanten massiven Personalabbau". Außerdem solle in dieser Zeit auch eine neue Postmarktordnung erarbeitet werden, so Haberzettl abschließend.
Leitl fordert von Post-Gewerkschaftern Verhandlungslösung "Streik schadet allen und bringt nichts" - Konstruktive Beiträge zur Stärkung der Post statt Arbeitsniederlegung gefragt - Streiks schaden dem Unternehmen und sind keine Lösung Wien (pwk) - Absolut kein Verständnis hat Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), für die Warnstreiks in österreichischen Postämtern. "Mit solchen Aktionen richtet die Gewerkschaft großen Schaden an: Sie zerstört mutwillig das Vertrauen der Kunden in die Post und setzt damit das eigene Unternehmen aufs Spiel. Der härtere Wettbewerb, der auf die Post zukommt, lässt sich nicht einfach wegstreiken. Und durch einen Streik wird auch kein Beitrag für die Sicherung des ländlichen Raums geleistet." Die Arbeitsniederlegungen seien kontraproduktiv für eine zukunftsorientierte Lösung zur Stärkung der österreichischen Post: "Der Postvorstand hat betriebsbedingte Kündigungen im Jahr 2009 explizit ausgeschlossen und die neue Regierung arbeitet an einer Universaldienstverordnung inklusive eines Ausgleichsfonds zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung - hat sich das zur Postgewerkschaft noch nicht durchgesprochen?", so Leitl. "Jetzt soll man die Verantwortlichen einmal arbeiten lassen, statt mit Streiks Porzellan zu zerschlagen." Auch die österreichischen Nahversorger seien bereit, die Post durch die Ausweitung der derzeit mehr als 200 Postpartnerschaften dabei zu unterstützen, flexibel und serviceorientiert auf die sich ändernden Wettbewerbsbedingungen zu reagieren, betont Leitl. "Die Postpartner sind Teil einer Strategie, die nur Gewinner und keine Verlierer kennt. Sie helfen mit, die Nahversorgung im ländlichen Raum mit Postdiensten ebenso zu sichern wie die Existenz der Post selbst." Jetzt seien konstruktive Beiträge auch von den Arbeitnehmervertretern notwendig, um die Post für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten, nicht ein Vorgehen nach der Devise "Augen zu und durch, koste es, was es wolle", wie es die Postgewerkschaft derzeit vorexerziert.
Tumpel: Postinfrastruktur ausbauen, statt abbauen Geplante Postämterschließungen und Mitarbeiterabbau stoppen Wien (ak) - Die Grundlagen für den Postdienst müssen rechtlich neu aufgesetzt werden, verlangt die AK. "Seit 2001 hat die Post bereits 1.000 Postämter geschlossen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "ein weiteres Zusperren von Postämtern und ein weiterer Abbau von Mitarbeitern ist nicht akzeptabel." Dadurch wird auch die Versorgung weiter eingeschränkt. Die AK fordert einen Stopp für Postämterschließungen und dass im neuen Postmarktgesetz verbindliche Regeln für die Post festgeschrieben werden. Im neuen Postmarktgesetz müssen endlich verbindliche Kriterien für ein Versorgungskonzept festgelegt werden. Darin muss stehen, wie viele Postämter es mindestens geben soll, abhängig von der Bevölkerungs- und Siedlungsdichte oder der Entfernung zwischen den Gemeinden. "Denn jedes Universaldienstkonzept ist verfehlt, so lange die Post alle Filialen zusperren kann, die keine ausreichenden Gewinne abwerfen und nicht auf die notwendige Versorgung gerade in schwachen Regionen achten muss", sagt Tumpel. Auch faire Wettbewerbsbedingungen gehören dazu, um die Versorgung auch zukünftig sicherstellen zu können. Deshalb müssen in einem liberalisierten Markt für alle Postdienstleister die gleichen Rahmenbedingungen gelten, auch alternative Anbieter sollen gewisse Versorgungsverpflichtungen erfüllen müssen. Bei der Grundversorgung mit wichtigen Infrastrukturen wird es immer enger. Seit 2001 hat sich die Zahl der Postämter beinahe halbiert - fast 1.000 mussten schließen. Nun sind auch viele der verbliebenen 1.300 Standorte gefährdet. Zudem wackeln viele Arbeitsplätze. "Und das, obwohl Postämter und Mitarbeiter die eigentliche Infrastruktur der Post sind", sagt Tumpel. "Mit dem Zusperren und einem Personalabbau demoliert die Post ihre eigene Infrastruktur. Das ist sicherlich kein zukunftsweisendes Konzept für eine offensive Marktstrategie in einem liberalisierten Markt", so Tumpel weiter. Eine AK Umfrage im Zuge der letzten Schließungswelle hat bereits gezeigt, dass die angebotenen Ersatzdienste wie Servicestellen und Landzusteller von den betroffenen Menschen eindeutig als Verschlechterung empfunden werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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