Debatte um Absetzbarkeit von Spenden geht weiter		erstellt am 22. 12. 08
Glawischnig fordert Hearing der Umweltorganisationen im Parlament Grüne: Parlament muss das letzte Wort habe, wenn die Regierung der Umwelt in den Rücken fällt Wien (grüne) - "Rund um Österreich wächst die Atomgefahr. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi kündigt den Bau eines neuen AKW an, auch in der Slowakei werden Neubaupläne immer konkreter. Jetzt will die Regierung genau die Menschen und Organisationen, die maßgeblich gegen diese Atomgefahren auftreten, bestrafen, in dem sie die Absetzbarkeit der Spenden verwehrt. Der ehemalige Umweltminister Pröll und auch der neue Umweltminister lassen Umwelt- und auch Tierschutzorganisationen im Stich", kritisiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Das letzte Wort in dieser Sache muss daher das Parlament haben. Die Grünen verlangen ein Hearing der Umwelt- und Tierschutzorganisationen im Finanzausschuss des Parlaments, in dem über die künftige Absetzbarkeit von Spenden entschieden wird. Mit der Umsetzung dieses Hearings können die Klubobleute Cap und Kopf zeigen, ob sie wirklich an einem neuen parlamentarischen Stil interessiert sind."
Schultes: Parlament hat bei Gesetzen immer letztes Wort Schwerpunkt für Menschen bedeutet keine Abwertung von Umwelt- und Tierschutz Wien (övp-pk) - "Das Parlament hat bei Gesetzen immer das letzte Wort", so ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes zu den Aussagen der Grünen-Chefin Glawischnig. Bei der Spendenabsetzbarkeit gehe es um eine klare Schwerpunktsetzung im sozialen Bereich, bekräftigt Schultes. "Dort, wo Menschen Menschen helfen, ist es wichtig, einen zusätzlichen Schwerpunkt zu setzen - gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Dieser Schwerpunkt für Menschen bedeutet keine Abwertung von Umwelt- und Tierschutz", so Schultes. In der Initiative von Finanzminister Josef Pröll zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden sieht Schultes einen wichtigen Schritt, um die Spendenbereitschaft weiter am Laufen zu halten. "Gerade in dieser Zeit müssen wir dort ansetzen, wo Menschen Menschen direkt helfen", betont Schultes. Weiters erinnert Schultes daran, dass Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Umweltorganisationen zu sich eingeladen hat. "Die Umweltschutzorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag - das steht außer Streit", so der ÖVP-Umweltsprecher.
Umweltorganisationen begrüßen parlamentarisches Hearing Durch Gespräche mit allen Fraktionen kann Ausgrenzung bei Spendenabsetzbarkeit behoben werden Wien (gp) - Die drei größten österreichischen Umweltorganisationen - WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 - begrüßen die heutige Initiative der Obfrau des Grünen Parlamentsklubs, Eva Glawischnig, für ein Hearing zur Spendenabsetzbarkeit im Parlament. Im Zuge der parlamentarischen Behandlung des Einkommenssteuergesetzes Anfang 2009 könnte es noch in letzter Minute zu einer Aufnahme von Umweltschutz in den Katalog der Spendenabsetzbarkeit kommen. Außerdem würde das Parlament damit ein demokratie-politisch wichtiges Zeichen setzen, nachdem die Bundesregierung die Umweltschutz-organisationen ja von allen Beratungen ausgeschlossen hat. WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 appellieren an die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, endlich in einen Dialog einzutreten und dem Vorschlag von Eva Glawischnig zuzustimmen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück