Kräuter: "Starker Staat muss effizient, wirtschaftlich und sparsam sein"		erstellt am 22. 12. 08
SPÖ wird Reformen vorantreiben – Weitere Einsparungen von halber Mrd. Euro möglich – Reifeprüfung für Opposition Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet das Reformprogramm im staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich als wichtiges Kernanliegen seiner Partei. Kräuter: "Die sozialdemokratische Zielvorstellung eines starken und verantwortungsvollen Staatswesens im Interesse der Bevölkerung bedeutet gleichzeitig die Verpflichtung zu sparsamem und wirtschaftlichem Verwaltungshandeln auf allen Ebenen. Ich erwarte im kommenden Jahr einen Durchbruch und die Verwirklichung zahlreicher Reformen." Rechnungshofpräsident Josef Moser habe zuletzt Schwerpunkte im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich empfohlen und das Sparvolumen aktuell mit einer Milliarde Euro beziffert, so Kräuter am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er könne sich weitergehende Reformziele mit Einsparungen von einer weiteren halben Milliarde Euro vorstellen, so Kräuter. Es seien eine Vielzahl von Doppel- und Mehrfachstrukturen im Staatsgefüge zu verändern, von Wetterdiensten über Kommunikationssysteme bis hin zu Fischereibestimmungen. Mögliche Synergieeffekte seien zu nutzen, neue Technologien zielgerichtet einzusetzen und Verfahren zu straffen. Kräuter dazu: "Durch die konjunkturellen Krisenerscheinungen sind Regierungspolitik, Oppositionsparteien und öffentlich Bedienstete aufgerufen, gemeinsam mutige und unkonventionelle Schritte zu setzen. Die SPÖ wird die Reformen vorantreiben, eingesparte Mittel sollen der Qualitätssteigerung im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich zufließen." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädiert abschließend für eine intensive Einbindung der Oppositionsparteien im parlamentarischen Prozess und bezeichnet die nächsten Monate als "echte Reifeprüfung" für FPÖ, Grüne und BZÖ.
zurück