Kosmetische Korrekturen sicher nicht ausreichend
Wien (fpd) - Die FPÖ sei über eine Verwaltungsreform selbstverständlich gesprächsbereit
und fordere eine solche schon seit Jahren, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Diese Reform müsse
dann aber umfassend sein. Ein paar kosmetische Korrekturen würden sicher nicht ausreichend sein. Strache begrüßte
in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Rechnungshofpräsident Moser. Es brauche eine Reform, die die
gemeinsamen Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere aber der Steuerzahler und der Wirtschaft
vereine, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und dem Staat die Konzentration auf seine ursächlichen Aufgaben
zu ermöglichen.
Leider könne man den vollmundigen Aussagen von Seiten der Regierungsparteien nur wenig Vertrauen entgegenbringen,
führte Strache weiter aus. Denn diese Koalition habe es trotz Zweidrittelmehrheit auch in der letzten Legislaturperiode
nicht geschafft, Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. Jetzt von einer "Reifeprüfung für die
Opposition" zu sprechen, sei eine Unverschämtheit. |