|
Brüssel (europarl) - Das Europäische Parlament hat am 18.12. den EU-Haushalt
für das Jahr 2009 beschlossen: Das Budget wird ein Ausgabevolumen von 116,096 Milliarden Euro umfassen (0,894
% des Bruttonationaleinkommens der EU). Der Haushalt liegt damit rund 1 Mrd. Euro über den Ausgaben des laufenden
Jahres, bleibt jedoch deutlich unter der im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Obergrenze.
"Der Europäische Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik", so Jutta HAUG
(SPD), Generalberichterstatterin für den Haushalt. "Mir war es besonders wichtig, dass Aktionen gegen
den Klimawandel, die soziale Dimension im Sinne des Wachstums für mehr Arbeitsplätze, Gestaltung der
Globalisierung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen verstärkt finanziell untermauert
werden", erklärte sie.
116,1 Mrd. Euro Zahlungsermächtigungen, 133,8 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen
Die Einigung zwischen Parlament und Ministerrat zum EU-Haushalt sieht vor, dass die EU-Kommission und die weiteren
Organe im kommenden Jahr Zahlungsverpflichtungen von 133,845 Mrd. Euro eingehen dürfen (im Haushaltsjargon
Verpflichtungsermächtigungen genannt).
Dem steht ein Budget von knapp 116,096 Mrd. Euro für tatsächliche Zahlungen im Haushaltsjahr gegenüber
(sog. Zahlungsermächtigungen). Dies entspricht 0,894 % des Bruttonationaleinkommens der EU. Der Haushalt liegt
damit rund 1 Mrd. über den Ausgaben des laufenden Jahres. Es verbleibe aber eine "beträchtliche
Marge von 7.762 Millionen Euro unter der im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2009 vorgesehenen Obergrenze
der Zahlungen", so das EP.
Im Rahmen der Verhandlungen erklärte sich die EU-Kommission auf Drängen der EP-Abgeordneten außerdem
bereit, 700 Million bisher ungenutzter Mittel für die ländliche Entwicklung ins nächste Finanzjahr
zu übertragen.
Der Haushalt in Zahlen
- Nachhaltiges Wachstum (Regionalförderung, Bildung, Forschung u.a.): 45,99 Mrd. Euro
- Natürliche Ressourcen (Landwirtschaft, Umwelt u.a.): 52,56 Mrd. Euro
- Unionsbürgerschaft, Justiz- und Inneres: 1,3 Mrd. Euro
- Die EU als globaler Partner (Entwicklungshilfe, Außenbeziehungen u.a.): 8,32 Mrd. Euro
- Verwaltungsausgaben: 7,70 Mrd. Euro
(Alle Angaben in Zahlungsermächtigungen gerundet)
"Zunehmende ernsthafte Besorgnis über das niedrige Niveau der Zahlungen"
Die Abgeordneten machen deutlich, dass sie den mit dem Rat gefundnen Kompromiss zum Haushalt 2009 zwar akzeptieren
können. Sie bringen jedoch erneut ihre "zunehmende ernsthafte Besorgnis über das niedrige Niveau
der Zahlungen" und das sich daraus ergebende Ungleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zum Ausdruck,
das 2009 ein "noch nie da gewesenes Ausmaß" erreichen wird. Für künftige Haushaltspläne
bestünde durchaus die Gefahr, dass sie "unrealistisch werden, wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird".
Eine Milliarde für Nahrungsmittelsicherheit in Entwicklungsländern
Ein Betrag von 1 Mrd. Euro ist vorgesehen, um die Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern anzukurbeln
und Nahrungsmittelhilfe in diesen Ländern bereitzustellen.
Anders als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen sollen dafür aber nicht ungenutzte EU-Agrarsubventionen
genutzt werden. Vielmehr soll die Obergrenze der Reserve für Nothilfe angehoben und dementsprechend der mehrjährige
Finanzrahmen der EU geändert werden. Außerdem werden für die Außenpolitik vorgesehene Mittel
umgeschichtet und das Paket insgesamt über drei Haushaltsjahre gestreckt (2008 bis 2010, statt nur 2008 und
2009).
Dem Europäischen Parlament war es besonders wichtig, die Lebensmittelhilfe von 1 Mrd. Euro für die Ärmsten
der Armen in den Entwicklungsländern sicher zu stellen. "Dies ist uns nach zähen Verhandlungen mit
dem Rat gelungen", kommentiert Jutta Haug.
Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation
Die Abgeordneten betonen, dass Initiativen für Wachstum und Beschäftigung und die Unterstützung
von KMU sowie von Forschung und Innovation in der derzeitigen Wirtschaftslage von größter Bedeutung
seien und wesentliche Prioritäten im Haushaltsplan der Union für 2009 sein müssten. Die Unterstützung
für den Zusammenhalt zwischen den Regionen sei ein "Schlüsselfaktor" für die Belebung
des Wirtschaftswachstums in der gesamten Union. Zudem halten es die Abgeordneten für äußerst wichtig,
dass die politische Entschlossenheit, Fortschritte bei der Bewältigung des Klimawandels zu erzielen und den
Bürgern ein sichereres Europa zu bieten, auch zu einer Haushaltspriorität wird, die im EU-Haushaltsplan
deutlich sichtbar ist. Die EU müsse 2009 und in den darauf folgenden Jahren in der Lage sein, ihre Rolle als
globaler Akteur zu erfüllen, insbesondere angesichts der jüngsten Herausforderungen wie steigender Lebensmittelpreise.
Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels würden immer noch nicht in zufrieden stellender Weise
im EU-Haushalt berücksichtigt, kritisiert das EP und kündigt an, alle Anstrengungen unterstützen,
die erforderlichen Finanzmittel aufzustocken und zielgerichtet einzusetzen und damit die europäische Führungsrolle
bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels weiter auszubauen.
Kritik an geringen Mitteln für die "Rolle der EU in der Welt"
Das Parlament ist besorgt darüber, dass die verfügbaren Mittel in der Rubrik "Die EU als globaler
Partner" in ihrem jetzigen Umfang der Union trotz ihrer verschiedenen Absichtserklärungen nicht die Möglichkeit
geben werden, ihrer Rolle als globaler Akteur gerecht zu werden. Die Glaubwürdigkeit der Union in Drittländern
könnte "unwiderruflich beschädigt" werden, wenn die Haushaltsbehörde Jahr für Jahr
nicht in der Lage sei, die ihren politischen Verpflichtungen entsprechenden adäquaten Finanzmittel bereitzustellen.
Mit Besorgnis nehmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass sich die Zahlungsermächtigungen für Palästina
im Jahr 2009 auf 300 Millionen Euro belaufen werden, was einen Rückgang von 21 % im Vergleich zu den 2008
nach Übertragungen gebundenen Mittel darstelle.
Den Kosovo betreffend würden die Mittel "nur knapp ausreichen", um mit Reformen und Investitionen
Schritt zu halten. Nötig sind nach Ansicht der Abgeordneten in diesem Zusammenhang eine funktionierende öffentliche
Verwaltung sowie die "Übernahme öffentlicher Pflichten" durch die Regierung des Kosovo.
Positiv bewertet das EP die Entscheidung der EU, zum Wiederaufbau in Georgien beizutragen; das Parlament hat dementsprechend
seine Finanzhilfe mit einer Zusage von bis zu 500 Millionen Euro in drei Jahren gebunden, "die jedoch von
der Erfüllung bestimmter politischer Bedingungen abhängig ist".
Setzen wirtschaftlicher Impulse
Mit Blick auf die Finanzkrise und das Konjunkturpaket der EU betonte Jutta Haug, das Parlament sei bereit, "Mittel
zur Schaffung oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Mittel für das Setzen wirtschaftlicher Impulse – zusätzlich
zum ohnehin vorhandenen Instrumentenkasten der Europäischen Union –l ocker zu machen". Des EP sei zudem
bereit, in der "größtmöglichen Geschwindigkeit alles zu tun, was nötig ist. Natürlich
nicht blind, aber wenn klar ist, für welche Projekte die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen
und wie sinnvoll sie sind, wird niemand bei uns vor verschlossenen Türen stehen". Insgesamt geht es um
5 Mrd. Euro, die die EU-Kommission in ihrem Konjunkturpaket vorgesehen hat.
539 Abgeordnete stimmten mit Ja, 33 mit Nein, 27 enthielten sich der Stimme.
|
zurück