Sektorales Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn		erstellt am 18. 12. 08
Siehe auch: LKW-Fahrverbot Tirol geht zum Europäischen Gerichtshof
Bures: Keine Einstweilige Verfügung gegen sektorales Fahrverbot "Verhandlungserfolg für Österreich" – Österreich wird sich gut auf Klage vor EuGH vorbereiten Wien (bmvit) - "Dass die Kommission auf die Einstweilige Verfügung verzichtet ist für Österreich ein Verhandlungserfolg", sagte Infrastrukturministerin Doris Bures am 17.12., nachdem die EU-Kommission ihre Entscheidung über das weitere Vorgehen beim sektoralen Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn (A12) bekannt gegeben hat. Die Kommission wird nun zwar wie erwartet eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, es gibt aber keine Einstweilige Verfügung gegen die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots. Für Bures ist "das weitere Splitten der zweiten Phase ein vernünftiger Kompromiss. Es wird zwar nur ein Teil der Güter auf die Schiene verlagert, aber das Entscheidende ist: Die betroffene Bevölkerung wird ab 1. Jänner 2009 in einem ersten Schritt entlastet." Auf die Klage vor dem EuGH wird sich Österreich sehr gut vorbereiten, betonte die Infrastrukturministerin. "Wir werden im Interesse der Bevölkerung und des Klima- und Umweltschutzes gute Argumente auf den Tisch legen. Denn Ziel ist es, auch die Europäische Union davon zu überzeugen, dass es gerade für ein Alpen- und Transitland wie Österreich wichtig ist, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern."
"Haben in Brüssel einen Etappensieg beim sektoralen LKW-Fahrverbot erreicht!" Darüber freuen sich Tirols LH Günther Platter und LHStv Hannes Gschwentner. Innsrbuck (lk) - In den letzten Tagen ist bei uns die Diplomatie in Brüssel im Vordergrund gestanden. Die Europäische Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung eine Klage gegen die zweite Stufe des sektoralen LKW-Fahrverbots beschlossen. Allerdings kommt keine ‚Einstweilige Verfügung’“, erklärt LH Günther Platter. Und LHStv Hannes Gschwentner fügt hinzu: „Ich sehe es als wesentlichen Fortschritt, dass es uns gelungen ist, eine ‚Einstweilige Verfügung’ abzuwenden. Jetzt haben wir einen ganz, ganz wichtigen Etappensieg erreicht. Denn damit hat Tirol die Möglichkeit zu beweisen, dass der freie Warenverkehr durch das sektorale Fahrverbot nicht beeinträchtigt wird, sondern über die ‚Rollende Landstraße’ abgewickelt werden kann. Ich erhoffe mir damit einen wichtigen Impuls hinsichtlich eines Umdenkens in der europäischen Verkehrspolitik.“ Tirol hat zuletzt der EU-Kommission ein „Splitting“ der neuen Maßnahme vorgeschlagen: So wird mit 1. Jänner 2009 ein sektorales LKW-Fahrverbot für Rundholz und Kork, Kraftfahrzeuge und Anhänger in Kraft treten. Und ab 1. Juli 2009 dann eine Fahrverbots-Erweiterung auf Güter wie Nichteisen- und Eisenerze, Stahl, Marmor, Travertin und Fliesen. „Unsere Strategie war und ist richtig – denn wenn jetzt wieder eine Klage gegen uns geführt wird, haben wir sehr gute Argumente“, betont LH Günther Platter. Sowohl bei der Bahnkapazität als auch bei den gelinderen Umwelt-Maßnahmen (Tempo 100 für PKW) hat das Land Tirol alle Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfüllt...
Huber: Bei sektoralem Fahrverbot muss Regierung selbstbewusst auftreten Im Ernstfall organisiert das BZÖ Kampfmaßnahmen mit der Bevölkerung Wien (bzö) - "Freuen und hoffen wird im Kampf um die sektoralen Fahrverbote in Tirol nicht ausreichen", warnte der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber. Denn die Erleichterung von Infrastrukturministerin Bures, weil die EU keine einstweilige Verfügung erlässt, sei angesichts der Klagsandrohung unverständlich. Für Tirol seien die Fahrverbote nicht nur aus gesundheitlicher und ökologischer Sicht notwendig. "Wie soll Tirol denn sonst die von der EU eingeforderten Klimaziele erreichen", fragte Huber und fordert, dass die Regierung bei den Verhandlungen selbstbewusst auftritt. "Faymann und Pröll müssen sofort handeln", so Huber. Es müsse der EU klar gemacht werden, dass speziell ein Alpen- und Transitland wie Tirol den Güterverkehr auf die Schiene bringen muss. Gleichzeitig vermisst Huber wirkungsvolle Schritte der Landesregierung, um die Klage abzuwenden. Eines kündigt Huber allerdings schon vor dem Inkrafttreten der Fahrverbote an: "Wenn die Regelungen zum Schutz der Tiroler in Brüssel gekippt werden, startet das BZÖ zusammen mit der Bevölkerung Kampfmaßnahmen!"
Bollmann: Klage der EU-Kommission sollte Umdenkprozess einleiten Statt Sektoralem Fahrverbot mehr Anreize zur Fuhrparkmodernisierung - Güterbeförderer investieren in Vorziehkäufe Wien (pwk) - "Die Klage der EU-Kommission wegen des sektoralen Fahrverbots in Tirol sollte einen nationalen Umdenkprozess darüber einleiten, wie sinnvoll es ist, Verkehrsbeschränkungen auf heimischen Straßen zu erlassen, ohne den freien Warenverkehr in der Europäischen Union ausreichend zu beachten", sieht Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, diesen europäischen Präzedenzfall skeptisch. Wünschenswert wäre gewesen, wenn die EU-Kommission konsequent gehandelt hätte und keine Rechtsunsicherheit hätte aufkommen lassen. Ein Klage und gleichzeitige einstweilige Verfügung wären am besten gewesen. Nun wird ohne gleichzeitige einstweilige Verfügung, d.h. sofortige Aufhebung, erst in zwei bis drei Jahren endgültig geklärt sein, ob dieses Transportverbot hält, kritisiert Bollmann. "Die seit 2. Mai 2008 geltende Vorschrift, bestimmte Transporte auf die Schiene zu verlagern, wird Anfang 2009 weiter verschärft und gilt somit ergänzend zu den Fahrverboten für ältere Nutzfahrzeuge, zum Tiroler Nachtfahrverbot, zum Wochenendfahrverbot und dem Fahrverbotskalender auf der A12 Inntalautobahn", erkennt Bollmann ein zunehmendes Wirrwarr von Auflagen. "Auf dem mit dem Verbot belegten Streckenabschnitt der Inntalautobahn setzen die befördernden Unternehmer bereits die umweltfreundlichsten Fahrzeuge ein. Derzeit sind zwei Drittel aller dort eingesetzten Lastkraftwagen und Sattelkraftfahrzeuge nicht älter als zwei bis drei Jahre", verweist Bollmann auf das erfolgreiche Engagement der Transportwirtschaft in Sachen Umwelt. Durch Vorziehkäufe der Wirtschaft erfüllt die Mehrheit der Fahrzeuge bereits jetzt Emissionsanforderungen, die die Europäische Union erst ab 1. Oktober 2009 gesetzlich vorschreibt (EURO 5-Abgasnorm). "Wir betrachten das sektorale Fahrverbot als problematisch, weil dieses nicht auf die von einem Fahrzeug tatsächlich verursachten Emissionen, sondern auf die am Fahrzeug geladenen Güter Bezug nimmt. Zwischen Art des Ladeguts und dem Schadstoffausstoß besteht jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang. Tirol beeinträchtigt damit den Warenaustausch bestimmter Produkte, ohne die Umweltqualität der verwendeten Fahrzeuge zu bewerten. Statt starrer Systeme, die die Dispositions- und Wettbewerbsfähigkeit verkehrsrelevanter Wirtschaftszweige erschweren, sollten die Anreize für die Verwendung schadstoffarmer Transportmittel verstärkt werden", fordert Bollmann die Förderung von Fuhrparkerneuerungen. Aufgrund einer bereits erfolgten Änderung des Sektoralen Fahrverbots Anfang Dezember wurde zuletzt auch Unternehmen aus Vorarlberg zugestanden, während einer zweijährigen Übergangsfrist betroffene Transporte über den Brenner zu führen. Eine weitere Novelle vor Jahresende soll die Erweiterung des Fahrverbots splitten. Zunächst sollen neben Abfällen, Steinen, Erden und Aushub ab 1. Jänner 2009 auch Transporte von Rundholz sowie von Kraftfahrzeugen auf die Schiene verlagert werden müssen. Die endgültige Ausbaustufe wird voraussichtlich ab Jahresmitte 2009 gelten. Unternehmen sollten sich auf dem Laufenden halten, um rasch auf die endgültigen Regelungen reagieren zu können (http://www.verkehr.at; http://www.oekombi.at, http://www.tirol.gv.at), so Bollmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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