Spenden wird – teilweise – steuerbegünstigt		erstellt am 17. 12. 08
Pröll: "Mildtätige Spenden ab 1. Jänner 2009 absetzbar" "Das ist ein starkes Signal an die Verantwortungs- und Bürgergesellschaft, denn das Geld muss bei denen ankommen, die es wirklich brauchen" Wien (bmf) - Beim Spendengipfel mit Vertretern von Hilfsorganisationen im Bundesministerium für Finanzen präsentierte Finanzminister Josef Pröll am 16.12. gemeinsam mit den Staatssekretären Lopatka und Schieder die getroffene Einigung über die grundsätzliche steuerliche Absetzbarkeit von mildtätigen Spenden ab 1. Jänner 2009. Pröll: "Wir wollen ein höheres Spendenaufkommen, weniger Bürokratie und Missbrauch verhindern." Das Bundesministerium für Finanzen wird nun per Bescheid definieren für welche Organisationen und NGOs diese Regelung ab 1. Jänner 2009 gelten soll. Eine Arbeitsgruppe werde nun die technischen Details erarbeiten und Ziel sei, einen ersten Begutachtungsentwurf im Jänner an das Parlament zu übersenden. Mit der parlamentarischen Beschlussfassung rechnet der Finanzminister Ende März / Anfang April. "Jedenfalls wünsche ich mir eine unverzügliche Umsetzung der heute erzielten Einigung", bekräftigte Pröll. Geplant ist vorerst eine 10% Obergrenze des Vorjahreseinkommens bzw. -gewinnes für die Absetzbarkeit der getätigten Spenden. Jede karitative Organisation, die die Spendenabsetzbarkeit für sich in Anspruch nimmt, solle jährlich durch Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse vorlegen, um maximale Transparenz zu gewährleisten. Voraussetzung für die Aufnahme in die Liste der mildtätigen Organisationen ist eine nachweisliche dreijährige karitative Tätigkeit. Geplant ist weiters, die neue Regelung in zwei Jahren einer Evaluierung zu unterziehen, um gegebenenfalls auch Ausweitungen ermöglichen zu können. "Ich bin überzeugt, heute eine vernünftige und richtige Lösung gefunden zu haben, die durch mehr Transparenz und Professionalität den Anreiz zu Spenden erhöht. So helfen wir den Menschen, die Hilfe dringend benötigen", schloss Pröll.
Bayr: Wichtig, dass Fokus Armutsbekämpfung auch auf NGOs im entwicklungspolitischen Bereich gilt Hoffe, dass Evaluierung ergibt, dass Spenden für die Umwelt zugleich Spenden für Armutsbekämpfung sind Wien (sk) - "Ich bin sehr erfreut darüber, dass der heutige Spendengipfels erbracht hat, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden sich auch auf Spenden für NGOs erstreckt, die sich im Bereich der Entwicklungshilfe engagieren", begrüßte die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung am 16.12. das Ergebnis des Spendengipfels. Allerdings hoffe Bayr auch auf eine baldige Evaluierung, wie das von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll angekündigt wurde. "Ich bin überzeugt davon, dass eine solche Evaluierung ergibt, dass Spenden für die Umwelt zugleich Spenden für Armutsbekämpfung sind - gerade in Entwicklungsländern." Besonders auch über die geplante rasche Umsetzung der Absetzbarkeit von Spenden für humanitäre Organisationen zeigte sich Bayr erfreut. "Dass es bereits rückwirkend mit 1. Jänner 2009 möglich sein wird, steuerbegünstigt zu spenden, heißt schnell helfen." Jedenfalls auch bedeutet die Maßnahme eine Anerkennung der traditionell großen Spendenbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. Bayr wies darauf hin, dass Armutsbekämpfung einen breiten Ansatz haben müsse. "Daher ist es so wichtig, dass neben rein karitativen Organisationen auch Organisationen aus dem entwicklungspolitischen Bereich in den Genuss der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden kommen, da diese humanitären Organisationen einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Durchsetzung der Menschenrechte leisten." Die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung wies aber auch darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung jede Maßnahme, die zum Klimaschutz beiträgt in Folge auch dazu beiträgt, Wasserknappheit, Armut, Hunger und Flucht zu vermeiden. "Daher hoffe ich, dass nach einer Evaluierung die Konsequenz sein wird, auch Umweltschutzorganisationen in den Kreis der NGOs aufzunehmen, die von der Absetzbarkeit der Spenden profitieren."
Vock: Erneuter Tiefschlag für Tierschutz-Organisationen Wir sollten froh sein, wenn sich Vereine um den Tierschutz kümmern Wien (fpd) - Als erneuten Tiefschlag für Österreichs Tierschutzorganisationen bezeichnet FPÖ-Tierschutzsprecher NAbg Bernhard Vock die neue Regelung für die Absetzbarkeit von Spenden. Wenn man einzelne Vereine aus vorgeschobenen Gründen abstrafen möchte, wie "keine Notwendigkeit, Steuergelder dorthin zu lenken, wo durch Aktionismus, durch Demonstrationen gute Lobbying-Arbeit geleistet wird" - so Vizekanzler und Finanzminister Pröll -, so sollte man diese Vereine einfach nicht auf die entsprechende Liste der Verordnung setzen. Dann könnte man über einzelne Fälle diskutieren. "Aber alle Tierschutzorganisationen für einzelne Aktionen abzustrafen ist unverantwortlich", so Vock, der in diesem Zusammenhang an seine anläßlich der Regierungserklärung erfolgte Rede im Nationalrat erinnerte. "Wir sollten froh sein, wenn sich Vereine um den Tierschutz kümmern, die Regierung tut dies offensichtlich nicht," schloss Vock.
Grosz: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Alle gemeinnützigen Organisationen unter der Kontrolle des Spendengütesigels berücksichtigen Wien (bzö) - "Was sich hier auf Vorschlag von ÖVP-Finanzminister Pröll gemeinsam mit der SPÖ abzeichnet ist ein finanzpolitischer Pfusch, der zudem Gefahr läuft, vom Verfassungsgerichtshof wegen Ungleichbehandlung aufgehoben zu werden. Die Devise von SPÖ und ÖVP im Bereich der Spendenabsetzbarkeit dürfte lauten: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Dabei sind sämtliche Grundlagen zur Einführung der Spendenabsetzbarkeit seit dem Jahr 2002 fix fertig in den Schubladen des Sozial- und Finanzministeriums", so BZÖ-Rechnungshof- und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz zu der aktuellen Diskussion rund um die Spendenabsetzbarkeit. Bereits im Jahr 2002 einigte sich der damalige Vizekanzler und Sozialminister Herbert Haupt mit der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner - auf Grundlage einer Studie von IHS-Chef Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer - auf die Spendenabsetzbarkeit für alle gemeinnützigen Organisationen, welche der strengen Kontrolle des Spendengütesigels unterliegen, so Grosz. "Welche Unterschied macht ein Herr Pröll zwischen der Caritas samt ihrer Drogen- und Asylprogrammen und den unzähligen unterstützenswerten und aufopfernd agierenden Behindertenorganisationen? Warum soll man laut Pröll zwar die Spende an die Caritas absetzen können aber nicht Spenden an den Österreichischen Zivilinvalidenverband?", fragt der BZÖ-Abgeordnete den chaotisch agierenden VP-Finanzminister. Zudem fordert Grosz auch die Einbindung sowohl der Tierschutzorganisationen als auch jener Blaulichtorganisationen - die "um Gottes Lohn" ehrenamtlich Menschenleben retten. "Jedes Jahr werden seitens der Politik wahre Lobeshymnen auf die unzähligen ehrenamtlichen Vereine und Verbände gehalten. Jetzt ist es Zeit, dass aus den sprichwörtlichen Sonntagsreden endlich konkrete Taten werden. Pröll kann sich entscheiden: Entweder bringen wir eine tragfähige Lösung unter Einbeziehung sämtlicher gemeinnütziger Vereine zustande, oder seine Regierungsvorlage wird mangels an Haltbarkeit nicht einmal das Papier wert sein, auf dem es geschrieben ist", so Grosz abschließend.
Glawischnig: "Politische Willkür und gebrochene Wahlversprechen" Regierung schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Zivilgesellschaft Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP haben heute eindrucksvoll bewiesen, dass ihre Wahlzusagen absolut nichts wert sind", erklärte die geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die Regierungsparteien schaffen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Zivilgesellschaft. Sie betrachten gewisse NGOs offenbar als Gegnerinnen des Staates - das betrifft vor allem die Umwelt-, und Tierschutzorganisationen. Es gibt keinen ökonomischen Grund, diese Organisationen auszuschließen, da ihr Anteil an den Spendentöpfen bei fünf Prozent liegt", kritisiert Glawischnig. "SPÖ und ÖVP versuchen hier wertvolle Arbeit im Interesse der Allgemeinheit, die ihnen politisch unangenehm ist, umzubringen." Die SPÖ könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, schließlich habe ihr Staatssekretär Schieder den Pröll-Plan abgenickt. "Die Regierung wird jedoch erkennen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", so Glawischnig, die massiven Widerstand bei der Behandlung des Gesetzesvorschlags im Parlament ankündigt.
Schlagnitweit: "Soziales ist öffentliche Aufgabe" Katholische Sozialakademie fordert, Finanzierungslücken im Sozialbereich zu schließen - Sozialstaat braucht Steuern, nicht nur Spenden Wien (kap) - "Das Soziale ist eine öffentliche Aufgabe" - bestehende Finanzlücken in diesem Bereich zu schließen ist somit eine genuine Aufgabe des Staates: Das hat Markus Schlagnitweit, der Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe), in einer Stellungnahme zur laufenden Debatte über die Spendenabsetzbarkeit unterstrichen. Der akute Spendenrückgang und die "augenfälligen Schwierigkeiten" sozialer Organisationen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben würden stetig wachsende Engpässe bei der staatlichen Sozialpolitik offenbaren, so Schlagnitweit in einer Aussendung am 16.12. Steuerliche Anreize für jene Spender, die etwas absetzen können, seien ebenso keine endgültige Lösung für die Probleme im Sozialbereich wie bloße "Löschaktionen" wie die Rettung von Banken im Bereich der Finanzmarktkrise. Vielmehr müsse der Fokus auf strukturelle Ursachen und entsprechende sozialpolitische Maßnahmen gerichtet werden, betonte der ksoe-Direktor. Das Drängen humanitärer Hilfsorganisationen auf eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden wertete Schlagnitweit als "einen Aufschrei aus einer Situation, in der man mit dem Rücken zur Wand steht". Strukturelle Probleme nicht übersehen Es dürfe aber das tiefer liegende Problem keineswegs übersehen werden, dass nämlich die Armut in Österreich und weltweit immer gravierender wird, erklärte Schlagnitweit. Allein in Wien seien 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger erwerbstätig. Immer mehr Erwerbstätige seien darauf angewiesen, Güter des täglichen Bedarfs in speziellen "Sozialmärkten" zu erwerben. Und auf globaler Ebene stelle der Hunger ein "strukturelles Problem riesigen Ausmaßes" dar. Schlagnitweit: "Was es braucht, ist ein Sozialstaat bzw. eine Staatengemeinschaft, die wirklich das Gemeinwohl - und nicht bloß die Zufriedenheit einer gewissen Mehrheit - in den Blick nimmt und so ihren Aufgaben nachkommt." Das sind nach den Worten des Sozialethikers: "Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabechancen für wirklich alle herstellen". Hilfe nicht privatisieren Auch wenn der Staat viele Aufgaben durchaus privaten Hilfsorganisationen übertragen könne, dürfe ihre Finanzierung "nicht einfach privatisiert werden". Das adäquate Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates seien letztlich Steuern. Statt der "populistischen Rede" von Steuersenkungen braucht es vielmehr eine grundlegende Auseinandersetzung über Steuergerechtigkeit und eine echte Strukturreform des Steuerwesens, verwies Schlagnitweit etwa auf ein von der Katholischen Aktion Österreich vorgeschlagenes Maßnahmenpaket mit zahlreichen konkreten Reformschritten. "Spenden unterliegen immer auch persönlichen Vorlieben", argumentierte der ksoe-Direktor für staatliche Verantwortung statt einem "immer schärfer werdenden Spenden-Wettbewerb" der Hilfsorganisationen. Die Debatte, wer in den Genuss einer steuerlichen Absetzbarkeit kommen soll - soziale Organisationen, EZA-Organisationen, Umweltschutzorganisationen, - zeigt laut Schlagnitweit das "eigentliche Problem" auf: "Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben auf diesem Wege löst keine Strukturprobleme, sondern eröffnet stets neue."
Mayer: Rotes Kreuz begrüßt die Spendenabsetzbarkeit Ein starkes Zeichen für die Menschlichkeit Wien (rotes kreuz) - Das Österreichische Rote Kreuz begrüßt den Beschluss der Österreichischen Bundesregierung, dass Spenden bereits ab dem 1.1.2009 von der Steuer absetzbar sind. "Es ist ein starkes Zeichen für die Menschlichkeit in unserem Land und eine Wertschätzung aller Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihre Spende armen und sozial schwachen Menschen helfen", freut sich Fredy Mayer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. Das Rote Kreuz geht davon aus, dass diese Maßnahme zu einer Steigerung im Bereich der Privat- und Firmenspenden führen wird. Dies ist besonders in Zeiten finanzieller Krisen von großer Bedeutung.
Neunteufl: Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen Ausschluss einzelner NGOs Neue Regierung degradiert Hilfsbereitschaft in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz Wien (wwf) - Eindringliche Appelle von Seiten der Hilfsorganisationen blieben weitgehend wirkungslos: Nach dem Spendengipfel steht fest, dass die seit Jahren eingeforderte Einführung der Spendenabsetzbarkeit für Hilfsorganisationen auf jene Organisationen beschränkt wird, die im Bereich der "Mildtätigkeit" oder der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Damit ist die neue Regelung, die ab 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, deutlich limitierter als ein Gesetzesantrag zur Spendenabsetzbarkeit, der bereits 2006 mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ausverhandelt worden war, dann aber nie zur Umsetzung kam. "Dies ist der Versuch von Seiten des Staates, die Hilfsorganisationen und letztlich das Engagement der Zivilbevölkerung auseinander zu dividieren", bedauert Franz Neunteufl, Obmann der Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine (IÖGV), im Hauptberuf Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich: "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es inakzeptabel, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Umwelt- oder Tierschutz zu Agenden zweiter Klasse zu degradieren. Vor allem jene Organisationen, die sich in Österreich seit Jahren um Transparenz und effiziente Verwendung der Spendengelder einsetzen, werden hier auch in Zukunft nicht locker lassen und Gleichheit vor dem österreichischen Steuergesetz einfordern." Der WWF befürchtet nun einen zweifachen Verlust für die Umwelt. "Die Umwelt- und Tierschutzorganisationen verlieren nun doppelt. Erstens treffen uns die Teuerungswelle und die Finanzkrise im Jahr 2009 besonders. Zum anderen werden sich die Spenden durch die ungleich zuerkannte Spendenabsetzbarkeit auf Organisationen verlagern, die nicht Umwelt, Natur- und Tierschutzarbeit machen", bestätigt WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger. "Wir können nicht verstehen, warum Pröll als ehemaliger Umweltminister nicht anerkennt, dass Umweltschutz und Menschenschutz untrennbar verbunden sind. Wir hoffen und vertrauen nun auf unsere Spender und Spenderinnen, dass Sie uns auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin unterstützen." Scharfe Kritik am Ausgang des Spendengipfels äußert auch Amnesty International Generalsekretär Heinz Patzelt: "Die ökologische Sicht ist wesentlicher Teil der Armutsbekämpfung. Eine solche muss das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser, das Recht auf nachhaltige Ressourcenschonung einbeziehen. Organisationen, die sich für diese Themen einsetzen, sind unverzichtbar für den Einsatz gegen Armut." Österreich ist einer der letzten EU-Staaten, in denen die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden bisher nicht verankert ist. Franz Neunteufl: "Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung nicht an bewährte internationale Standards hält und die Maßnahme eine eingeschränkte bleibt, die wichtige Organisationen ausschließt." Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spendengütesiegel mitentwickelt. 30 renommierte österreichische Spendenorganisationen sind Mitglied der IÖGV, ihr Spendenvolumen beträgt pro Jahr insgesamt über 100 Millionen Euro - das ist knapp ein Viertel des österreichischen Spendenvolumens. Etwa 20 Prozent davon entfallen auf Umwelt- und Tierschutzorganisationen
Moser: Freude über steuerliche Gleichbehandlung von Spenden für Kinder in Österreich und in aller Welt SOS-Kinderdorf begrüßt die Tatsache, dass Spenden für "mildtätige" Organisationen und für Entwicklungszusammenarbeit nun erstmals absetzbar sind Innsbruck (sos kinderdorf) - SOS-Kinderdorf freut sich, dass nach dem heutigen Spendengipfel die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden nach jahrelangen leeren Versprechungen endlich umgesetzt wird. "Auch wenn die Details noch nicht endgültig feststehen, ist damit ein erster längst überfälliger wichtiger Schritt getan," sagt SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser. Ich bin besonders froh darüber, dass die Absetzbarkeit nicht wie ursprünglich diskutiert auf Inlandshilfe beschränkt bleibt und damit die Arbeit für Not leidende Kinder und Familien in aller Welt anerkannt wird." Es ist auch ein wichtiges Zeichen an die Spender, dass ihre Hilfe nicht an unserer Staatsgrenze aufhört, sondern grenzüberschreitende Hilfe unterstützt und gefördert wird. Die von Minister Pröll angekündigte Liste aller begünstigten Organisationen ist als Grundlage wichtig und schafft Klarheit für alle Spender, was die Absetzbarkeit ihrer Spenden betrifft. Dass trotz breiter Solidarität und gemeinsamen Bemühen innerhalb vieler NGO`s nun Umweltorganisationen anscheinend ausgeschlossen sind, ist allerdings sehr zu bedauern. SOS-Kinderdorf betreut in Österreich in mehr als 70 Einrichtungen jährlich über 1.300 fremd untergebrachte Kinder und Jugendliche, die hier für viele Jahre ein stabiles Zuhause finden, sowie mehr als 3.500 Kinder, Jugendliche und deren Eltern in familienstärkenden ambulanten und präventiven Programmen. Darüber hinaus finanzieren wir zahlreiche internationale Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in mehreren Schwerpunktländern. Details dazu im aktuellen Leistungsbericht http://www.sos-kinderdorf.at/leistungsbericht.
Pfabigan: Was hat die österreichische Politik gegen Tier- und Umweltschutz? Wirtschaftliche Schritte gegen den Tierschutz im Rahmen der Spendenabsetzbarkeit Wien (vier pfoten) - VIER PFOTEN ist zutiefst enttäuscht über den Ausgang des "Spendengipfels". Mit der Entscheidung, Hilfsorganisationen in zwei Klassen zu teilen wird die österreichische Zivilgesellschaft massiv geschädigt. Die steuerliche Absetzbarkeit wird verwendet, um kritische Stimmen im Tierschutz- und Umweltbereich finanziell unter Druck zu setzen. "Die Bandbreite der Leistungen, die wir für die Tiere und die Bevölkerung erbringen, erfordert die Unterstützung unserer Spender," erklärt Josef Pfabigan, Finanzchef von VIER PFOTEN. "In Zeiten, wo Spendengelder weltwirtschaftsbedingt weniger werden, ist die politische Unterteilung in "gute" und "böse" Hilfsorganisationen in höchstem Maße unverantwortlich." Tierschutz hat einen hohen Stellenwert in der österreichischen Gesellschaft. Mit dem Tierschutzgesetz, dass am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, hat Österreich eine Vorreiterrolle in Europa übernommen. Allerdings gibt es noch sehr viele Bereiche, in denen Handlungsbedarf herrscht. Es ist die Aufgabe der heimischen Tierschutzorganisationen, auf Missstände hinzuweisen und Lösungsvorschläge für Probleme zu bieten. Gleichzeitig werden Spendengelder in Tierheime, Auffangstationen und Beratungsaufgaben investiert - Institutionen, die ohne Spendengelder nicht haltbar wären. Mit diesem Schritt wird die effektive Arbeit von "Non-Governmental-Organisations (NGO's) mit politischen Mitteln bekämpft. Es wird gegen Organisationen vorgegangen, die aktuellen wirtschaftlichen oder politischen Entwicklungen manchmal kritisch gegenüberstehen. Die Möglichkeit des legalen Protests und Widerstand gegen Ungerechtigkeit ist allerdings die Basis einer modernen Demokratie. Wenn Spender mittels steuerlichen Begünstigungen aufgefordert werden, nur für bestimmte Hilfsorganisationen zu spenden, ist das eine Verletzung der Demokratie. Das dies mit Absicht geschieht erkennt man auch an der Aussage von Finanzminister Josef Pröll gegenüber der APA im Anschluss an den Spendengipfel: "Ich sehe nicht die Notwendigkeit Steuergelder dorthin zu lenken, wo durch Aktionismus, durch Demonstrationen gute Lobbyingarbeit geleistet wird". Mit dieser Entscheidung hat Finanzminister Pröll, mit Unterstützung der SPÖ, die österreichische Zivilgesellschaft um Jahre zurückgeworfen. VIER PFOTEN hofft, dass es zu einem raschen Umdenken innerhalb der Regierung kommt - bevor Tier- und Umweltschutz, und damit die Republik Österreich, nachhaltig geschädigt wird.
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