ÖJ-Österreich-Woche 16.12.2008-22.12.2008

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Kommt Untersuchungsausschuß zum Thema AUA?
erstellt am
16. 12. 08

Pröll: Notwendige Schritte, um Übereinkommen zwischen Lufthansa und AUA unter Dach und Fach zu bringen
Wien (övp-pd) - Im Ministerrat vom 16.12. wurde auch der Beschluss gefasst, "die notwendigen Schritte nach dem Übereinkommen zwischen Lufthansa und AUA unter Dach und Fach zu bringen - die notwendigen legistischen Schritte umzusetzen". Rund um Ostern sollten alle legistischen Notwendigkeiten im Parlament und im Bundesrat abgeschlossen sein. "Zum einen, um 500 Millionen Euro Transfer an die ÖIAG zu ermöglichen, und zum zweiten, um eine Überbrückungsfinanzierung für die AUA von 200 Millionen Euro Darlehen zu gewähren - auch dafür wurde die ÖIAG ermächtigt."

Außerdem werde mit "Hochdruck daran gearbeitet", dass die "Zustimmung der EU zu diesen Themen, die auf den Weg gebracht wurden, erfolgen" könne. "Sobald von Brüssel grünes Licht da ist, kann der Vertrag endgültig geschlossen werden und der Verkauf der AUA mit den gegebenen Rahmenbedingungen realisiert werden", bekräftigte Pröll nach dem Ministerrat.

Lapp: BZÖ/FPÖ betreiben lediglich Oppositionsdonner
FM und BMVIT werden Bericht über Privatisierungsversuche der AUA legen
Wien (sk) - "Der Antrag der Koalitionsparteien ist in der Tradition gehalten, wie derartige Anträge formuliert werden. Nur zur Erinnerung: Es war die FPÖ selbst, die 2005, damals in Regierungsfunktion, genau so einen Antrag im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gestellt hat", stellte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp zu den Aussagen von FPÖ und BZÖ zum Koalitionsantrag zur Causa AUA am 16.12. im Unterausschusschusses des Rechnungshofes klar. Dies sei bloßer "Oppositionsdonner", der die Ministerien nicht davon abhalten wird, die Berichte als umfassende Arbeitsgrundlage an den Ausschuss zu liefern.

Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin erklärte, dass der Ausschuss heute einen rechtlich korrekten Weg gewählt habe, in dem das Finanzministerium und das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht werden, Bericht über die Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die AUA zu legen. In weiterer Folge werde bald mit der Arbeit begonnen, damit die Vorgänge korrekt geprüft und dargelegt werden können, so Lapp.

Hofer/Haimbuchner: "SPÖ und ÖVP blockieren Aufklärung in der Causa AUA!"
Nationalrat hat im Unterausschuss AUA ähnliche Rechte wie der Rechnungshof
Wien (fpd) - "Die große Koalition der Neffen hat heute ihre neue Qualität bewiesen. Zwischen SPÖ und ÖVP passt kein Blatt mehr - sehr zum Schaden der Interessen der Steuerzahler und zum Schaden des Parlamentarismus. SPÖ und ÖVP sprachen sich gegen den detaillierten Erhebungsantrag der Opposition aus, die Regierungsfraktionen selbst stellten einen äußerst beliebigen und unverbindlichen Antrag, in welchem der Verkehrsminister lediglich aufgefordert wird, Erhebungen einzuleiten. Dies stellt einen unglaublichen Affront gegenüber der Volksvertretung dar und führt klar vor Augen, dass SPÖ und ÖVP verhindern wollen, dass der Unterausschuss alle notwendigen Informationen erhält", erklärten der Obmann des ständigen Unterausschuss zur Causa AUA FPÖ-NAbg. Ing. Norbert Hofer und der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Die FPÖ drängt auf Aufklärung in einer Causa, in welcher mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder vernichtet wurden, indem die AUA der Lufthansa quasi am Tablett präsentiert wurde. Um diesem Verdacht nachzugehen und um zu klären, welche Rolle die Regierung hierbei gespielt hat, braucht der Unterausschuss präzise Informationen", erklärte Obmann Hofer.

"Der Unterausschuss im Nationalrat verfügt in dieser Angelegenheit über ähnliche Rechte wie der Rechnungshofausschuss, da der Rechnungshof ein Organ ist, welches den Nationalrat bei der Kontrolle unterstützt. Daher müssen dem Unterausschuss die Informationen durch das Ministerium zukommen. Aber SPÖ und ÖVP verspotten das Parlament und führen dieselben lächerlichen Scheinargumente zur Geheimhaltung ins Feld wie in den Untersuchungsausschüssen, nur diesmal ist die SPÖ von Anfang an auf der Seite der ÖVP. Die FPÖ wird diese Blockade der Regierungsfraktionen bei den Verhandlungen über Verfassungsmehrheiten entsprechend berücksichtigen", schloss Rechnungshofsprecher Haimbuchner.

Stadler zu AUA: SP/VP als Zudecker, Verschweiger und Prüfungsverhinderer
Der Koalitionsantrag im heutigen kleinen Untersuchungsausschuss ist ‚wischi-waschi’
Wien (bzö) - "Die Große Koalition sieht ihre erste Daseinsberechtigung offenbar in der Rolle der Zudecker, Verschweiger und Prüfungsverhinderer", so das BZÖ-Mitglied im Unterausschuss des Rechnungshofes, Abg. Mag. Ewald Stadler, zur Causa AUA. Man müsse froh sein, dass die Große Koalition keine Zweidrittelmehrheit mehr hat. SPÖ und ÖVP können in Zukunft in Verfassungsangelegenheiten nicht mit der BZÖ-Unterstützung rechnen, solange sie ihre Komplizenschaft beim "Zudecken" von massiven wirtschaftlichen Problemen wie etwa bei der AUA nicht aufgeben. "Der Koalitionsantrag im heutigen kleinen Untersuchungsausschuss ist ‚wischi-waschi’ und ein nichtssagender und - was den Prüfungsgegenstand anbelangt ein - völlig wirkungsloser Antrag", erklärte Stadler.

Moser: "Koalition verweigert Arbeit zu AUA"
BürgerInnen haben ein Recht auf Auskunft über halbe Milliarde Euro Steuergelder
Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP blockieren im Unterausschuss des RH-Ausschusses jede rasche, konkrete Arbeit zur Aufklärung des AUA-Desasters und ignorieren damit völlig das Recht der SteuerzahlerInnen auf umfassende Auskunft. Schließlich gilt es die politische Verantwortung zu klären für das Milliardengrab AUA", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Koalition lehnte einen umfassenden Antrag der Grünen und der anderen Oppositionsparteien ab, der detaillierte Erhebungs- und Berichtsaufträge an das Finanzministerium umfasst. "Beliebigkeit und Willkür des Ministeriums ist damit Tür und Tor geöffnet. Darüber hinaus ist es nicht erklärbar, warum das Parlament seine Arbeit dazu erst mit monatelanger Verzögerung im Frühjahr aufnehmen soll. Diese Arbeitsverweigerung werden die MandatarInnen von SPÖ und ÖVP den BürgerInnen erst erklären müssen. Dieser Dauerschlaf ist nicht zu rechtfertigen."

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Kommt Untersuchungsausschuß zum Thema AUA?		erstellt am 16. 12. 08
Pröll: Notwendige Schritte, um Übereinkommen zwischen Lufthansa und AUA unter Dach und Fach zu bringen Wien (övp-pd) - Im Ministerrat vom 16.12. wurde auch der Beschluss gefasst, "die notwendigen Schritte nach dem Übereinkommen zwischen Lufthansa und AUA unter Dach und Fach zu bringen - die notwendigen legistischen Schritte umzusetzen". Rund um Ostern sollten alle legistischen Notwendigkeiten im Parlament und im Bundesrat abgeschlossen sein. "Zum einen, um 500 Millionen Euro Transfer an die ÖIAG zu ermöglichen, und zum zweiten, um eine Überbrückungsfinanzierung für die AUA von 200 Millionen Euro Darlehen zu gewähren - auch dafür wurde die ÖIAG ermächtigt." Außerdem werde mit "Hochdruck daran gearbeitet", dass die "Zustimmung der EU zu diesen Themen, die auf den Weg gebracht wurden, erfolgen" könne. "Sobald von Brüssel grünes Licht da ist, kann der Vertrag endgültig geschlossen werden und der Verkauf der AUA mit den gegebenen Rahmenbedingungen realisiert werden", bekräftigte Pröll nach dem Ministerrat.

Lapp: BZÖ/FPÖ betreiben lediglich Oppositionsdonner FM und BMVIT werden Bericht über Privatisierungsversuche der AUA legen Wien (sk) - "Der Antrag der Koalitionsparteien ist in der Tradition gehalten, wie derartige Anträge formuliert werden. Nur zur Erinnerung: Es war die FPÖ selbst, die 2005, damals in Regierungsfunktion, genau so einen Antrag im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gestellt hat", stellte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp zu den Aussagen von FPÖ und BZÖ zum Koalitionsantrag zur Causa AUA am 16.12. im Unterausschusschusses des Rechnungshofes klar. Dies sei bloßer "Oppositionsdonner", der die Ministerien nicht davon abhalten wird, die Berichte als umfassende Arbeitsgrundlage an den Ausschuss zu liefern. Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin erklärte, dass der Ausschuss heute einen rechtlich korrekten Weg gewählt habe, in dem das Finanzministerium und das Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht werden, Bericht über die Gebarung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich der Partnersuche bzw. der Privatisierungsversuche für die AUA zu legen. In weiterer Folge werde bald mit der Arbeit begonnen, damit die Vorgänge korrekt geprüft und dargelegt werden können, so Lapp.

Hofer/Haimbuchner: "SPÖ und ÖVP blockieren Aufklärung in der Causa AUA!" Nationalrat hat im Unterausschuss AUA ähnliche Rechte wie der Rechnungshof Wien (fpd) - "Die große Koalition der Neffen hat heute ihre neue Qualität bewiesen. Zwischen SPÖ und ÖVP passt kein Blatt mehr - sehr zum Schaden der Interessen der Steuerzahler und zum Schaden des Parlamentarismus. SPÖ und ÖVP sprachen sich gegen den detaillierten Erhebungsantrag der Opposition aus, die Regierungsfraktionen selbst stellten einen äußerst beliebigen und unverbindlichen Antrag, in welchem der Verkehrsminister lediglich aufgefordert wird, Erhebungen einzuleiten. Dies stellt einen unglaublichen Affront gegenüber der Volksvertretung dar und führt klar vor Augen, dass SPÖ und ÖVP verhindern wollen, dass der Unterausschuss alle notwendigen Informationen erhält", erklärten der Obmann des ständigen Unterausschuss zur Causa AUA FPÖ-NAbg. Ing. Norbert Hofer und der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Die FPÖ drängt auf Aufklärung in einer Causa, in welcher mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder vernichtet wurden, indem die AUA der Lufthansa quasi am Tablett präsentiert wurde. Um diesem Verdacht nachzugehen und um zu klären, welche Rolle die Regierung hierbei gespielt hat, braucht der Unterausschuss präzise Informationen", erklärte Obmann Hofer. "Der Unterausschuss im Nationalrat verfügt in dieser Angelegenheit über ähnliche Rechte wie der Rechnungshofausschuss, da der Rechnungshof ein Organ ist, welches den Nationalrat bei der Kontrolle unterstützt. Daher müssen dem Unterausschuss die Informationen durch das Ministerium zukommen. Aber SPÖ und ÖVP verspotten das Parlament und führen dieselben lächerlichen Scheinargumente zur Geheimhaltung ins Feld wie in den Untersuchungsausschüssen, nur diesmal ist die SPÖ von Anfang an auf der Seite der ÖVP. Die FPÖ wird diese Blockade der Regierungsfraktionen bei den Verhandlungen über Verfassungsmehrheiten entsprechend berücksichtigen", schloss Rechnungshofsprecher Haimbuchner.

Stadler zu AUA: SP/VP als Zudecker, Verschweiger und Prüfungsverhinderer Der Koalitionsantrag im heutigen kleinen Untersuchungsausschuss ist ‚wischi-waschi’ Wien (bzö) - "Die Große Koalition sieht ihre erste Daseinsberechtigung offenbar in der Rolle der Zudecker, Verschweiger und Prüfungsverhinderer", so das BZÖ-Mitglied im Unterausschuss des Rechnungshofes, Abg. Mag. Ewald Stadler, zur Causa AUA. Man müsse froh sein, dass die Große Koalition keine Zweidrittelmehrheit mehr hat. SPÖ und ÖVP können in Zukunft in Verfassungsangelegenheiten nicht mit der BZÖ-Unterstützung rechnen, solange sie ihre Komplizenschaft beim "Zudecken" von massiven wirtschaftlichen Problemen wie etwa bei der AUA nicht aufgeben. "Der Koalitionsantrag im heutigen kleinen Untersuchungsausschuss ist ‚wischi-waschi’ und ein nichtssagender und - was den Prüfungsgegenstand anbelangt ein - völlig wirkungsloser Antrag", erklärte Stadler.

Moser: "Koalition verweigert Arbeit zu AUA" BürgerInnen haben ein Recht auf Auskunft über halbe Milliarde Euro Steuergelder Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP blockieren im Unterausschuss des RH-Ausschusses jede rasche, konkrete Arbeit zur Aufklärung des AUA-Desasters und ignorieren damit völlig das Recht der SteuerzahlerInnen auf umfassende Auskunft. Schließlich gilt es die politische Verantwortung zu klären für das Milliardengrab AUA", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Die Koalition lehnte einen umfassenden Antrag der Grünen und der anderen Oppositionsparteien ab, der detaillierte Erhebungs- und Berichtsaufträge an das Finanzministerium umfasst. "Beliebigkeit und Willkür des Ministeriums ist damit Tür und Tor geöffnet. Darüber hinaus ist es nicht erklärbar, warum das Parlament seine Arbeit dazu erst mit monatelanger Verzögerung im Frühjahr aufnehmen soll. Diese Arbeitsverweigerung werden die MandatarInnen von SPÖ und ÖVP den BürgerInnen erst erklären müssen. Dieser Dauerschlaf ist nicht zu rechtfertigen."

zurück