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Erste Arbeits-Ministerratssitzung |
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erstellt am
16. 12. 08
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Faymann:
Anstrengungen gegen Wirtschaftskrise stehen im Mittelpunkt aller Maßnahmen
Sitzung des Ministerrates vom 16.12. stand im Zeichen der Konjunkturbelebung
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann berichtete im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung
von den Ergebnissen des EU-Rates. „Österreich trägt alle Anstrengungen der EU mit, um der Wirtschaftskrise
entgegen zu wirken“. Das sei fixer Tagesordnungspunkt aller politischen Beratungen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Steuerreform zu sehen, für die nun ein Fahrplan beschlossen wurde. Gleich
nach den Weihnachtsferien starten die Verhandlungen, damit rund um Ostern alle legistischen Maßnahmen gesetzt
werden können, um rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in Kraft zu treten. Um das Budget auf der Ausgabenseite
zu entlasten, wird es bis Mitte 2009 einen Aufnahmestopp im Bundesdienst geben. Ausgenommen davon sind Lehrerinnen
und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten sowie im Asylwesen Tätige. Auch die Budgetplanung steht fest: Die
Budgetrede des Finanzministers im Parlament ist für die zweite Aprilhälfte geplant.
Einigkeit im Ministerrat wurde auch über die weitere Vorgangsweise zum Verkauf der AUA erzielt. Die ÖIAG
wird ermächtigt, an die Austrian Airlines 500 Millionen Euro zur Schuldentilgung zu transferieren und ein
Überbrückungsdarlehen von 200 Millionen Euro zu gewähren.
Befragt zur Absetzbarkeit von Spenden stellte der Bundeskanzler fest: „Wir müssen erst abklären, für
welche Bereiche die Absetzbarkeit gelten soll und welche Kosten uns damit entstehen. Denn der Andrang der Organisationen,
die sich eine Absetzbarkeit wünschen, ist groß.“ Im Ministerrat herrschte Einigkeit darüber, dass
humanitär und mildtätig wirkende Organisationen in diesen Kreis fallen werden.
Auf Nachfrage zu etwaigen Privatisierungsplänen der ÖBB, stellte Kanzler Faymann fest, dass dies keine
ideologische Frage sei. „Der Güterverkehr muss auf alle Fälle wettbewerbsfähig gemacht werden.“
Das sei aber nur durch europaweite Zusammenarbeit gewährleistet, denn der Güterverkehr funktioniere nicht
in nationalstaatlichen Grenzen, sondern in internationalen Korridoren. |
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Pröll: Steuerreform Mitte Jänner in Begutachtung - bis Ostern alle legistischen Notwendigkeiten
abgeschlossen
Budgetrede Ende April - notwendige Schritte, um Übereinkommen zwischen Lufthansa und
AUA unter Dach und Fach zu bringen - Aufnahmestopp im Bundesdienst
Wien (övp-pd) - "Die Steuerreform wird Mitte Jänner in Begutachtung gehen. Wir arbeiten
mit Hochdruck an der legistischen Umsetzung", so Finanzminister DI Josef Pröll im Pressefoyer nach dem
Ministerrat. Rund um Ostern sollten alle legistischen Notwendigkeiten im Parlament und im Bundesrat abgeschlossen
sein, "damit das Paket rückwirkend mit 1. Jänner 2009 auch schon wirksam werden kann", betonte
Pröll. Es brauche diesen "Input, auch was die Frage der Stärkung der Kaufkraft" betreffe.
Die Budgetplanung werde Mitte Jänner beginnen und somit die Kuchenstücke an die Ministerien verteilt.
"Wir werden vom 16. bis 23. Februar 2009 mit Hochdruck die Einzelverhandlungen mit den jeweiligen Ressorts
führen", stellte der Finanzminister klar. Geplant sei, dass "in der Woche des 21. Aprils die Budgetrede
und die Finalisierung der Budgetplanung entsprechend über die Bühne gehen" könne.
Weiters verkündete Pröll einen Aufnahmestopp im Bundesdienst, bis Mitte des nächsten Jahres - mit
Ausnahme der Polizei, Lehrer und des Asylbereichs sowie für Verträge die bereits abgeschlossen worden
sind. "Dieser Aufnahmestopp gilt als wichtiger Beitrag für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen",
betonte Pröll abschließend. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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