Spindelegger: "Sechs Monate, die Europa weitergebracht haben"		erstellt am 16. 12. 08
Außenminister zur Bilanz des französischen EU-Vorsitzes Wien (bmeia) - "Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat im Europaparlament heute eine Bilanz des französischen EU-Vorsitzes präsentiert, die Beifall verdient", erklärte Außenminister Michael Spindelegger. "Frankreich hat in einer schwierigen Zeit gezeigt, dass die EU-27 geeint und in der Lage sind, richtungweisende Entscheidungen zu treffen", so der Außenminister weiter. Spindelegger ging auf die Georgien-Krise im August und die internationale Finanzkrise ein. "Die Ratpräsidentschaft hat in beiden Fällen umgehend reagiert und Europa hat gemeinsam agiert. In enger Abstimmung mit den Konfliktparteien Russland und Georgien sowie mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist es der Europäischen Union gelungen, für ein Ende der Kampfhandlungen im Kaukasus zu sorgen und den Rahmen für einen Verhandlungsprozess zu schaffen." Zu den Maßnahmen gegen die Finanzkrise erklärte der Außenminister: "Dynamik und Effizienz des EU-Vorsitzes waren wesentliche Voraussetzungen, um mit abgestimmter nationaler Politik die Schockwellen zu mildern und bei den Bürgern für neues Vertrauen zu sorgen." Spindelegger ging auf den Europäischen Rat der vergangenen Woche ein: "Die Beschlüsse zu Konjunkturmaßnahmen und Klimaschutz haben auf beeindruckende Weise europäischen Geist gezeigt, der von Gemeinsamkeit ebenso wie von Zukunftsfestigkeit geprägt ist. Frankreich hat dabei wichtige Vorarbeit geleistet. Beim Gipfel ist es auch gelungen, einen Zeitplan auszuarbeiten, der ein Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages gegen Ende 2009 erlauben sollte. Österreich hat stets klargemacht, dass der Reformvertrag einen wichtigen und bewahrenswerten Schritt für unser Europa bedeutet." Der Außenminister wies abschließend darauf hin, dass sich das Projekt Europa immer wieder zu beweisen habe - in der Wahrnehmung durch die Menschen und angesichts neuer Herausforderungen. Spindelegger: "Europa ist unsere tägliche Arbeit, hat Präsident Sarkozy zu Recht beim jüngsten Gipfel formuliert. Mut, Entschlossenheit und klare Standpunkte, sind die wichtigsten Zutaten, um Europa weiterzubringen, das haben die vergangenen sechs Monate unter französischem Vorsitz eindrucksvoll bewiesen. Ich bin zuversichtlich, dass Tschechien ab Jänner diese Linie konsequent fortsetzen wird. Der künftige EU-Vorsitz hat in Österreich einen verlässlichen europäischen Partner und Nachbarn."
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
zurück