Tumpel: Bekämpfung der Krise ist vordringlichste Aufgabe der Politik im Jahr 2009   

erstellt am
29. 12. 08

Wien (ak) - Die internationale Finanzwelt hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren wirkliches Ausmaß nicht voll abschätzbar ist. "Die Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, befürchten steigenden Druck in der Arbeit, sie fürchten um ihre betriebliche und private Altersvorsorge und den Verlust von Wohlstand und Einkommen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel: "Aber die Krise ist nicht naturgegeben, die Politik kann und muss gegensteuern. Wir müssen die Krise nutzen, um das Wirtschaftssystem gerechter zu machen. Wir müssen gegensteuern, wir müssen die drohende Arbeitslosigkeit bekämpfen und an einer besseren Zukunft bauen."

Gegensteuern - keine Zeit verlieren
"Arbeitslosigkeit ist teuer für die Betroffenen, die Wirtschaft und den Staat. Wir müssen jetzt investieren. Damit können wir auf mittlere Sicht höhere Defizite im Budget vermeiden", sagt Tumpel und fordert insbesondere:

  • Die Lohnsteuersenkung muss, wie von der Regierung angekündigt, rasch beschlossen werden. Das ist sozial gerecht und wirtschaftspolitisch vernünftig.
  • Die Konjunkturprogramme müssen rasch umgesetzt werden: öffentliche Investitionen in Wohnbau, Verkehr und Umweltschutz, damit die Auftragslage der Unternehmen gestärkt wird und der Wirtschaftmotor am Laufen gehalten wird.
  • Investionen in die Aus- und Weiterbildung, damit die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz unter geänderten Voraussetzungen intakt bleiben. Sowie mehr qualifizierte Schulungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
  • Umsetzung des Jugendbeschäftigungspaketes, um die Ausbildung für die Jugendlichen abzusichern. Den Jungen muss trotz Wirtschaftsabschwung die Chance auf eine gute Berufsausbildung gegeben werden.
  • Kündigung darf nicht die erste Maßnahme sein. Alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nutzen, um den Zuwachs der Arbeitslosigkeit möglichst zu dämpfen, etwa durch Kurzarbeit oder durch Arbeitszeitverringerung - kombiniert mit gezielten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Errichtung von Arbeitsstiftungen auch für Leiharbeiter.
  • Auch die Banken müssen ihren Beitrag zur Krisenbekämpfung leisten und ihre restriktive Praxis der Kreditvergabe aufgeben und Kreditmittel für KonsumentInnen und Unternehmungen bereitstellen.
  • Außerdem dürfen Banken und Konzerne, die die Staatshilfe in Anspruch nehmen, im Gegenzug keine Massenentlassungen von ArbeitnehmerInnen durchführen, und es müssen klare Regeln für Einkünfte von Managern gelten.
     
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