Brunner: Wo bleibt der Gewässerbewirtschaftungsplan, Herr Minister?		erstellt am 23. 12. 08
Wien (grüne) - "Umweltminister Berlakovich ist mit der Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans säumig - heute sollte der Entwurf vorliegen, dieser Termin wird jedoch nicht eingehalten", kritisierte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, am 22.12.. "Im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan sind Pläne und Maßnahmen zusammenzustellen, die notwendig sind, um einen guten ökologischen bzw. chemischen Zustand aller Gewässer zu erreichen", erläutert Brunner und weiter: "2007 wurde jedoch im 8. Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes festgehalten, dass für rund 60 Prozent der Fließgewässer die Gefahr besteht, die vorgegebenen Ziele zu verfehlen, da besonders durch wasserbauliche Maßnahmen die Flüsse in Österreich beeinträchtigt sind". Anstelle der Vorlage des umfassenden Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans wurde im Mai 2008 vom Wirtschaftsminister im Alleingang ein "Masterplan Wasserkraft" vorgestellt, der ökologische Aspekte des Lebensraums Wasser vollkommen außer Acht lässt - "diese sind aber nach der WRRL zwingend zu berücksichtigen", hält Brunner ausdrücklich fest. Die Richtlinie sieht auch eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans vor - für Christiane Brunner bleiben auch bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung "viele Fragen offen". Die Grünen haben daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht (518/J), um vom Umweltminister zu erfahren, warum der Entwurf zum Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan am 22.12.2008 nicht vorliegt, wann er vorgelegt wird und wie die Bevölkerung an dessen Erstellung noch beteiligt wird.
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