Marek: Verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr beschlossen		erstellt am 23. 12. 08
Einladung zu Verhandlungen mit Ländern umgehend nach Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes - Start mit Schuljahr 2009/2010 Wien (bmwa) - Erfreut zeigte sich Staatsekretärin Christine Marek am 23.12. über das vom Ministerrat beschlossene Konjunkturpaket II, das auch die Einführung des verpflichtenden und vormittags kostenlosen letzten Kindergartenjahres beinhaltet. Für die Jahre 2009/2010 wurden dafür seitens des Bundes je 70 Millionen Euro budgetiert. "Um allen Kindern - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - beste Bildungsmöglichkeiten und Startchancen in das spätere Berufsleben zu bieten, soll die vorschulische Bildung im Rahmen von privaten wie öffentlichen Kindergärten und altersgemischten Gruppen forciert werden und der Besuch von Kindergärten und altersgemischten Gruppen im letzten Jahr vor Schuleintritt ab Herbst 2009 daher halbtags verpflichtend und kostenlos angeboten werden", so Marek. Im Kindergartenjahr 2007/08 haben 75.266 von 80.667 Kindern im Vorschulalter (93,3 Prozent) einen Kindergarten oder eine altersgemischte Betreuungseinrichtung besucht. Davon waren rund 70 Prozent in einer öffentlichen und knapp 30 Prozent in einer privaten Einrichtung untergebracht. "Sobald das Bundesministeriengesetz in Kraft getreten ist, werde ich umgehend zu Verhandlungen mit den Ländern einladen, um die Details der Umsetzung und den weiteren 'Fahrplan' zu klären. Ziel ist der Start mit Beginn der Schuljahres 2009/2010", so die Staatssekretärin weiter. Im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern werde man unter anderem den Aufteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern, den Verwendungszweck und den Verwendungsnachweis, die Auszahlungsmodalitäten sowie die Verwendung allfälliger freiwerdender Landesmittel festschreiben. "Nutzen wir die kommenden Weihnachtsfeiertage, um Kraft und Energie zu tanken, die wir mit Beginn des nächsten Jahres voll und ganz in die Umsetzung dieser und anderer wichtiger familienpolitischer Maßnahmen wie der Einführung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes - aufbauend auf den derzeitigen drei Säulen - stecken können. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit", so Marek abschließend.
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