Unabhängige Richter statt ehemaliger Parlamentarier als U-Ausschussvorsitzende
Wien (fpd) - Der geschäftsführende Bündnisobmann und stellvertretende Klubobmann des
BZÖ Herbert Scheibner kündigte an, dass das BZÖ in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates
eine Halbierung der sitzungsfreien Zeit des Parlaments im Sommer auf maximal einen Monat beantragen werde. Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer hat mit ihrem heutigen Vorstoß auf eine Halbierung eine langjährige Forderung des BZÖ
übernommen. Scheibner verlangt aber auch, dass auch die Möglichkeit einer gänzlichen Aufhebung der
sitzungsfreien Zeit fixiert werden muss, um gerade in Krisenzeiten die ständige Arbeit des Nationalrates zu
sichern. "Der BZÖ-Antrag auf eine Halbierung der sitzungsfreien Zeit wird zur Nagelprobe für SPÖ
und ÖVP ob sie dieses überholte Politikerprivileg abschaffen wollen und bereit sind, auch im Sommer für
die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament durchgehend zu arbeiten", so Scheibner. Das
BZÖ sei jedenfalls bereit, hier gemeinsam mit den anderen Parteien die durch die nötige Verfassungsänderung
unverzichtbare 2/3-Mehrheit im Parlament zu sichern und erwartet sich breite Zustimmung zu seinem Antrag.
Dem Vorstoß des zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer, dass ehemalige Abgeordnete den Vorsitz bei
U-Ausschüssen führen sollten, stellt Scheibner das BZÖ-Modell einer Vorsitzführung durch unabhängige
Richter gegenüber. "Die U-Ausschüsse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass der
Vorsitz immer wieder parteipolitisch und zur Selbstdarstellung missbraucht wurde und das eigentliche Ziel, nämlich
Aufklärung zu leisten, in den Hintergrund gerückt ist. Dies soll durch unabhängige Richter verhindert
werden", betont Scheibner, der auch die Weigerung Neugebauers, die Minderheitenrechte im Parlament zu stärken,
hart kritisiert. "Ein Nationalratspräsident sollte sich eigentlich für die Rechte der Parlamentarier
einsetzen und sich nicht gegen den Ausbau von Kontroll- und Minderheitenrechten stellen. Das BZÖ ist für
die Einsetzung eines U-Ausschusses durch eine parlamentarische Minderheit, die Zahl der Ausschüsse sollte
aber beschränkt werden. Weiters ist eine maximale Fragezeit pro Person und Tag sinnvoll", so Scheibner
abschließend. |