Wien (grüne) - "Der zweite Nationalratspräsident erweist sich wieder einmal als Mitglied
der Schüssel'schen Betonfraktion in der ÖVP. Das Bekenntnis von VP-Klubobmann Kopf und seinem Vorgänger
Spindelegger als 2. NR-Präsident, wonach der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht werden soll, wird von Neugebauer
schon wieder in Frage gestellt. Es wird sich zeigen, wer den Machtkampf in der ÖVP gewinnt, Klubobmann Kopf
oder die alte Garde rund um Schüssel und Neugebauer", so Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier
der Grünen.
Auch in der Frage des Frauenanteils im Parlament zementiert sich Neugebauer in der Betonfraktion ein. "Seine
Aussage, wonach dem gesunkenen Frauenanteil im Parlament mit 'Quoten und Jammern' nicht beizukommen sei, ist halb
richtig und halb falsch. Richtig, weil das Jammern innerhalb von SPÖ und ÖVP, dass es sich mit dem Frauenanteil
einmal mehr nicht ausgegangen sei, tatsächlich nichts bringt. Aber falsch, weil die Quoten bei den Grünen
sehr wohl etwas gebracht haben", so Brosz. Die Grünen sind die einzige Partei, die einen 50-prozentigen
Frauenanteil im Parlament hat. |