Einkommensbericht des Rechnungshofes		erstellt am 30. 12. 08
Einkommensbericht 2008/1 Wien (rh) - Der Einkommensbericht über die (durchschnittlichen) Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen, der selbständig Erwerbstätigen und der PensionistInnen ist gemäß Art. 1 § 8 Abs. 4 des Bezügebegrenzungsgesetzes vom Rechnungshof dem Nationalrat, dem Bundesrat und allen Landtagen alle zwei Jahre vorzulegen (Nationalrat: III-13 d.B. XXIV GP). Der am 29. Dezember 2008 vorgelegte Einkommensbericht 2008/1 liefert in erster Linie Informationen zur Höhe und zur Struktur der Einkommensverteilung in den Jahren 2006 und 2007: Wie viel verdienen Personen in unterschiedlichen beruflichen Positionen, in verschiedenen Branchen, mit bestimmten Arbeitszeiten? Wie groß ist dabei jeweils der Einkommensnachteil der Frauen gegenüber den Männern? Berücksichtigt sind dabei alle in administrativen Datenquellen erfassten Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie aus Pensionen. Die Einkommen werden für jede dieser Gruppen nach verschiedenen Gliederungskriterien – Beispiele sind das Geschlecht, die Branchenzugehörigkeit oder die Art des Beschäftigungsverhältnisses – weiter aufgeschlüsselt.
Heinisch-Hosek: Qualifizierungsoffensive für Frauen jetzt starten Bundesregierung verpflichtet sich im Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt dazu Wien (sk) - "Der Einkommensbericht des Rechnungshofes hat gezeigt, dass wir in den nächsten Jahren vor großen politischen Herausforderungen stehen, um die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern. Im Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt verpflichtet sich die gesamte Bundesregierung dazu, Frauen besser zu qualifizieren. Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass wir mit der Qualifizierungsoffensive für Frauen sofort starten müssen", betonte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 30.12. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zusätzlich brauche es bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, so die Frauenministerin. Denn eine der Hauptursachen für die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sei, dass Frauen noch immer den Großteil der Familienarbeit leisten und fast jede zweite Frau Teilzeit arbeite. "Ohne eine Qualifizierungsoffensive für Frauen werden wir die Einkommensunterschiede nicht verringern können. Zu dieser Offensive verpflichten wir uns im Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt", so Heinisch-Hosek weiter. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es ein Gebot der Stunde, in Aus- und Weiterbildung zu investieren. Im Regierungsprogramm sei vereinbart, dass Frauen 50 Prozent der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen seien. Auch vom zweiten Konjunkturpaket werde ein wichtiger Impuls ausgehen. Denn die zusätzlichen 75 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollen schwerpunktmäßig für Frauen eingesetzt werden. Zusätzlich nannte es Heinisch-Hosek als vorrangig, dafür zu sorgen, es den Vätern zu erleichtern, in Karenz zu gehen. "Die rasche Umsetzung des einkommensabhängigen Karenzgeldes und des Papamonats sind wichtige Schritte in diese Richtung", so die Frauenministerin. Es gelte nun, rasch mit den Verhandlungen zu beginnen, denn das Ziel müsse sein, beide Projekte bis 2010 zu realisieren. "Auch im heurigen Jahr sind bereits wichtige Maßnahmen getroffen worden, die die Einkommenssituation von Frauen verbessern werden", bemerkte Heinisch-Hosek und verwies auf den Mindestlohn von 1.000 Euro. Von diesem würden vor allem Frauen profitieren, da diese noch immer überproportional im Niedriglohnsektor vertreten seien. Darüber hinaus profitieren Frauen auch von den Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte und auch die Streichung bzw. Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommt Arbeitnehmerinnen überdurchschnittlich zu Gute.
Gahr: Wollen Menschen weiter entlasten und Einkommensscheren schließen ÖVP-Rechnungshofsprecher zum Einkommensbericht 2006/2007 des Rechnungshofes Wien (övp-pk) - Ein Kernstück des Regierungsprogramms ist die Steuerreform und damit die weitere Entlastung der Menschen. Uns ist es wichtig, die Leistungsträger und die Familien fair zu entlasten. Vor allem Familien mit mehreren Kindern brauchen Steuererleichterungen, denn gerade diese sind am meisten von Armut betroffen. Das stellte ÖVP- Rechnungshofsprecher Hermann Gahr am 29.12. zum Einkommensbericht des Rechnungshofes für die Jahre 2006 und 2007 fest. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf das im letzten Ministerrat vor Weihnachten beschlossene verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr als Teil eines umfangreichen zweiten Konjunkturpaketes. Die Erhaltung unseres Sozialsystems sei eine große Herausforderung. Für jene, die unser Sozialsystem brauchen wie Familien oder Kleinstverdiener müsse es eng geknüpft bleiben, so Gahr weiter. "Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Einkommensschere weiter zu schließen. So soll die Vollerwerbsbeteiligung von Frauen gestärkt werden, wobei ein besonderer Fokus auf qualitativ hochwertige und existenzsichernde Arbeitsplätze gelegt werde. Außerdem wolle man die qualifizierte Teilzeitarbeit von Frauen und Männern forcieren, erläuterte der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
Gartelgruber: 2009 muss Jahr der Gleichberechtigung werden! Rechnungshofbericht bestätigt Handlungsbedarf bei Fraueneinkommen Wien (fpd) - Der aktuelle Rechnungshofbericht zum Thema Frauenförderung zeigt für FPÖ-Frauensprecherin NAbg Carmen Gartelgruber einmal mehr auf, dass es frauenpolitisch einige neue Weichenstellungen braucht: "Die zwischen 2004 und 2006 mit etwa 3,45 Millionen Euro nahezu konstanten Mittel für Frauenförderung gingen überwiegend an langjährige Förderungsnehmer, die Beratungs- und Betreuungsleistungen für Frauen in Not- und Krisensituationen anboten. Durch diese Vorgangsweise war bereits jeweils zu Jahresbeginn ein Großteil des Budgets verplant und innovative Einzelprojekte konnten nur vereinzelt gefördert werden." Auch die definierten Wirkungsziele für die Frauenförderung stoßen bei der FP-Frauensprecherin auf wenig Begeisterung: "Diese waren sehr allgemeiner Natur und damit de facto kaum überprüfbar. Auch fehlten Kriterien zur Evaluierung des Erfolgs der Frauenförderung und ein mittelfristiges Förderungsziel." Zudem sei die gegenseitige Information der einzelnen Förderungsstellen über gewährte Förderungen unzureichend gewesen: "Die Empfehlungen des RH, operative Ziele festzulegen, ein mittelfristiges Förderungskonzept mit konkreten und messbaren operativen Zielen zu erstellen sowie die Vorgangsweise mit anderen Förderungsstellen zu koordinieren, sind schnellstmöglich umzusetzen." Es zeige sich weiter, dass manche Bundesländer bei der Höhe der vergebenen Förderungsmittel im Vergleich zur Einwohnerinnenzahl benachteiligt worden seien, was nach Ansicht Gartelgrubers abzustellen ist. Der Bericht zur Frauenförderung gehe einher mit dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, nach dem die Einkommenssituation in Tirol im Bundesländervergleich bedenklich erscheint: "Die Niederösterreicher verdienen mit durchschnittlich 25.300 Euro brutto im Jahr am meisten. Das Tiroler Jahresgehalt liegt hingegen bei etwa 21.900 Euro im Schnitt. Und dabei schneiden die Frauen nochmals deutlich schlechter ab", erklärt die Abgeordnete, die Frauenministerin Heinisch-Hosek 2009 besonders gefordert sieht: "Es müssen auf dem Weg zur Gleichstellung von Mann und Frau auch einkommensmäßig endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden!"
Schwentner: SP hat Einkommensunterschiede zu verantworten Grüne fordern Mindestlohn und qualifizierte Teilzeit Wien (grüne) - "Trotz aller Lippenbekenntnisse öffnet sich die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen immer weiter. Der Einkommensbericht 2006/07 des Rechnungshofs zeigt eindeutig, dass die SPÖ in diesem Bereich ebenso versagt", konstatiert die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Aktive Frauenpolitik finde einfach nicht statt. Den Beleg liefere der jüngste RH-Bericht. "Frauenpolitik ist den Regierungen der vergangenen Jahren nicht wichtig. Das lässt sich auch am gesunkenen Frauenanteil im Parlament gut ablesen." Die Grüne Frauensprecherin fordert endlich wirksame Maßnahmen, um die Situation der Frauen zu verbessern. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise braucht es besondere Maßnahmen, denn Frauen sind aufgrund ihrer schlechten Ausgangsposition besonders betroffen. Passiert nichts, werden die Frauen ins Bodenlose fallen." Schwentner hält die Zeit für überreif, einen gesetzlichen Mindestlohn festzusetzen. Außerdem braucht es qualifizierte Teilzeitjobs für Frauen. "Mit den derzeitigen Billig-Teilzeitjobs können sich viele ihr Leben - oft alleinerziehend mit Kindern - nicht mehr leisten. Weiter lässt sich die Schere zwischen Frau und Mann, zwischen Arm und Reich bald nicht mehr öffnen", warnt Schwentner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück