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| Landtagswahl 2008 – FPÖ Die Spitzenkandidaten der Tiroler Parteien zu ihren Wahlzielen |
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Alle anderen wahlwerbenden Parteien bei wesentlichen Fragen gegen die FPÖ „Es steht 4:1 gegen uns und nicht, wie die Tiroler ÖVP glaubt, vier zu eins gegen sie“, ist Nationalrat Gerald Hauser, Obmann der FPÖ Tirol und deren Landtagswahlspitzenkandidat, zutiefst überzeugt. Er erläutert: „Die vier anderen Parteien – ÖVP, SPÖ, ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser und die Grünen – lehnen vier unserer zentralen Forderungen ab und stellen sich damit gegen die Tiroler Bevölkerung.“ Forderung eins Einzig die FPÖ pocht auf die Ablehnung des EU-Reformvertrags und bekämpft die Diktate aus Brüssel. Die EU-Wanderarbeitnehmerverordnung beispielsweise ermöglicht folgendes: Ein EU-Ausländer, der in seiner Heimat beschäftigt und dann einen einzigen Tag in Tirol gearbeitet hat, darf sechs Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, aber auch etwa Familienbeihilfe und Notstandshilfe. „Skandalös ist, daß Österreich vom Staat, aus dem der EU-Ausländer kommt, keinen Cent ersetzt bekommt. Und das, obwohl der Staat von seinem Bürger Abgaben kassiert hat“, kann Hauser nur den Kopf schütteln. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein begründe das damit, daß alle Rechte, die Österreichern zustünden, auch für EU-Bürger zu gelten hätten. Hauser dagegen fordert: Leistungen aus „Sozialtöpfen nur für österreichische Staatsbürger und eine eigene Ausländerkrankenkasse.“ Forderung zwei Ausschließlich die FPÖ sagt, daß nur österreichische Staatsbürger Familienbeihilfe, Kindergeld, Gesundheitsleistungen und geförderte Wohnungen erhalten dürfen. Hauser wettert: „Die anderen Parteien haben das Wort österreichischer Staatsbürger aus ihrem Vokabular gestrichen. Wenn unser Steuergeld für unsere eigenen Leute verwendet wird, kann auch die Armut in Tirol nachhaltig bekämpft werden!“ Forderung drei Nur die soziale Heimatpartei FPÖ lehnt islamische Parallelgesellschaften und Minarette im heiligen Land Tirol ab. „Das in Telfs ist dank ÖVP-Unterstützung, jedoch gegen den Willen der Bevölkerung gebaut worden“, kritisiert Hauser. Die soziale Heimatpartei ist auch die einzige, die sich für die Landeseinheit und das Recht auf Südtirols Selbstbestimmung einsetzt. Forderung vier Minuszuwanderung. Die strebt nur die FPÖ an. „Wer sich nicht integriert und die christliche Leitkultur nicht anerkennt, darf nicht Staatsbürger werden“, verlangt Hauser. Das bedeute, daß die Bundesverfassung akzeptiert werden müsse, die etwa die Schlechterstellung von Frauen dezidiert ausschließe und die deutsche Sprache als Staatssprache festlege. Hauser stellt fest: „Asylwerber, die straffällig werden, mißbrauchen das Gastrecht und sind auszuweisen oder bis zur Abschiebung zum Schutz der Bevölkerung in Anhaltezentren unterzubringen.“ Für diejenigen, die ihre Identität verschleierten, dürfe kein Asylverfahren gestartet werden. Hauser betont: „Staatsbürger kann nur werden, wer sich integriert und legal nach Österreich gekommen ist.“ Asyl-Weltmeister Österreich sei seit Jahren Asyl-Weltmeister, weil es, im Vergleich zur Einwohnerzahl, die meisten Asylwerber aufnehme. „Das Verhältnis zur Bevölkerungszahl paßt nicht: Im heurigen Jahr entfallen in Österreich auf einen Asylwerber 1457 Österreicher, in Deutschland auf einen Asylwerber 9805 Deutsche!“ Die Beschleunigung der Asylverfahren sei notwendig. Auch, weil man sich wegen der Asyl- und Fremdenproblematik neue Einkommensquellen mit besten Verdienstmöglichkeiten erschlossen habe. „Vom Staat geförderte private Vereine und NGOs, etwa die Caritas, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen. Das muß beendet werden. Rechnungshof muß Prüfinstanz der Tirolerinnen und Tiroler werden Gerne würde Klaus Mayramhof, der Leiter des Tiroler Landesrechnungshofs, auch andere Körperschaften öffentlichen Rechts prüfen. Dem pflichtet Gerald Hauser bei: „Der Landesrechungshof, der hervorragende Arbeit leistet, braucht mehr Kompetenzen und mehr Personal.“ Die vom Landtag beschnittene Prüfkompetenz müsse ausgeweitet werden. Es müßten auch jene Betriebe kontrolliert werden, bei denen die öffentliche Hand mit weniger als 50 Prozent beteiligt sei. Zu prüfen seien weiters von Gemeinden ausgelagerte Unternehmungen, Betriebe, an denen Gemeinden beteiligt seien und Unternehmen, in die öffentliche Mittel hineinflössen, etwa Tourismusverbände. „Ansonsten können der Rechnungshofkontrolle immer mehr Institutionen entzogen werden“, erklärt Hauser. Allein das Wissen, geprüft werden zu können, führe dazu, dass vorsichtiger agiert werde. „Der Landesrechnungshofpräsident muß die Ernennungskompetenz für die Mitarbeiter und die Personalhoheit, die derzeit der Landtagspräsident hat, erhalten, damit der Rechnungshof die Prüfinstanz der Tirolerinnen und Tiroler wird“, verlangt Hauser. Diese Forderung werde die FPÖ im Landtag erheben. „Denn die Überprüfungen des Landesrechnungshofs betrachte ich als ausgesprochen gute Beratung“, betont Hauser. Kindergeld „Der Name ‚Kindergeld plus‘ erweckt den Eindruck, daß das Land das Kinderbetreuungsgeld aus eigener Kasse verlängern würde. Das trifft weder bei der Höhe noch beim Bezugszeitraum zu“, kritisiert Hauser. Die Höhe entspreche mit 33,33 Euro pro Monat nicht einmal einem Zehntel des Kinderbetreuungsgeldes, der Bezugszeitraum vom 3. bis zum 6. Lebensjahr schließe für 98 Prozent der Kinderbetreuungsgeldbezieher nicht an den Zeitpunkt des Wegfalls des Kinderbetreuungsgeldes an. „Aus freiheitlicher Sicht ist diese Leistung unabhängig von der Betreuungssituation zu gewähren und der Gratis-Kindergarten einzuführen“, fordert Hauser. |
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