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| Landtagswahl 2008 – KJÖ/KPÖ Die Spitzenkandidaten der Tiroler Parteien zu ihren Wahlzielen |
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Es ist genug für alle da Am 8. Juni 2008 wählt Tirol einen neuen Landtag. So wie im Bund demonstrieren die etablierten Parteien auch im Land in der Öffentlichkeit, angeblich unüberbrückbare Gegensätze um ihre zunehmende Austauschbarkeit zu überspielen. Entgegen den wortgewaltigen Schaumschlägereien von van Staa über Gschwentner bis zum „Rebellen“ Dinkhauser hat die Landespolitik jedoch heute realpolitisch immer weniger zu sagen. EU-Politik Wesentliche politische Kompetenzen sind mit Zustimmung der österreichischen Politik an die EU abgegeben worden. Auch bei dieser Landtagswahl geht es daher letztlich um die großen allgemeinen Fragen. Eine Unterscheidung zwischen dem, was die Parteien im Land und was sie im Bund machen, ist daher weder möglich, noch sinnvoll. Globalisierung Die kapitalistische Globalisierung ordnet auch in Österreich alle Lebensbereiche den Profitinteressen unter und demontiert soziale Errungenschaften. Die EU ist nicht die Antwort auf diese Globalisierung, das „Europa der Konzerne“ ist vielmehr ein treibender Teil derselben. Daher lehnen wir auch den EU-Vertrag ab. Die rasante Entwicklung der Produktivität führt zu immer größerer Macht der internationalen Konzerne. Auch in Tirol ist der Gegensatz zwischen einer Minderheit von Reichen und einer immer größeren Zahl durch Armut betroffener Menschen gewachsen. Die fünf reichsten Tiroler Familien besitzen soviel wie die Hälfte aller Berufstätigen des Landes. Während MillionärInnen in Saus und Braus leben, wissen viele ArbeiterInnen, Angestellte, PensionistInnen, Alleinerziehende und MigrantInnen nicht wie sie ihre Wohnung und das tägliche Leben finanzieren sollen. Finanzmärkte und Lohndumping Dem zaghaften Wirtschaftsaufschwung droht jetzt durch Turbulenzen an den Börsen und immer weniger beherrschbare Prozesse am Finanzmarkt schon wieder das Aus. Eine anhaltend hohe Sockelarbeitslosigkeit und eine wachsende Prekarisierung durch die rapide Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse verbunden mit Lohndumping und Sozialabbau verunsichern die Menschen. Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Obwohl Österreich das viertreichste Land der EU ist, wollen uns Politik, Medien und Experten einbläuen, daß soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar seien. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Almosenverteilung soll verhindern, über die Hintergründe nachzudenken. Unzufriedene sollen wählen Viele Menschen resignieren als Reaktion auf die neoliberale Politik, sie gehen nicht mehr zur Wahl. Das macht die herrschenden Parteien aber nur stärker. Für sie ist es ein Wahlsieg, wenn die Unzufriedenen nicht wählen. Die NichtwählerInnen wären die stärkste Partei im Lande, sie bewirken aber überhaupt nichts. Die Konzerne und die Reichen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. Die Lohnabhängigen haben hingegen zunehmend keine öffentlich hörbare Stimme mehr. Die Jugendliste von KJÖ und KPÖ will hingegen den Menschen zeigen, daß es wieder Sinn hat, wählen zu gehen. Dem Argument der „verlorenen Stimme“ halten wir entgegen: Verloren ist eine Stimme, wenn sie im Vertrauen auf die Wahlversprechen abgegeben wird, die sich nach der Wahl als Schall und Rauch erweisen. KPÖ als Alternative Die Linkspartei KPÖ ist die Alternative zur neoliberalen Politik. Es ist kein Zufall, daß der Politologe Anton Pelinka die KPÖ als die einzige Partei sieht, die zu ihren Werten steht. Wir wollen unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- Sozial- und EU-Politik. Wir wollen die Menschen darüber hinaus ermutigen, für ihre Interessen selbst einzustehen und aktiv zu werden. Kommunistische MandatarInnen und AktivistInnen zeigen vor, daß es auch anders geht. Für sie stehen die täglichen Anliegen der Menschen im Vordergrund. Für sie ist soziale Verantwortung kein leeres Schlagwort. Bildung und Arbeit Mit ihrem Wahlprogramm für Bildung und Arbeit macht die KJÖ/KPÖ.Jugendliste bei dieser Landtagswahl Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Umverteilung von oben nach unten. Wir wollen die Steuerlast ebenso wie die Arbeitszeit umverteilen. Wir wissen, daß es nicht leicht ist, diese Vorschläge auch durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele Menschen gemeinsam handeln. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, öffentliches Eigentum, die Interessen der Frauen und die Neutralität stehen im Zentrum unserer Politik. Wir sind die linke Opposition gegen die herrschende, neoliberale Politik. Wir wenden uns an alle Menschen, die zunehmend genug von einer Politik der „sozialen Kälte“, des schrankenlosen Wettbewerbs haben. Wir wollen die Macht des Kapitals zurückdrängen. Wir verbinden progressive Reformpolitik mit grundlegender Kritik am Kapitalismus. Gesellschaftliche Alternativen sind kein Tabu, eine andere Politik ist möglich und machbar. Wir wollen gemeinsam mit anderen eine soziale Alternative zur neoliberalen Einheitspolitik entwickeln. KPÖ wieder verstärkt gefragt Die Zugewinne bei fast allen Wahlen der letzten Jahre, vor allem der Einzug in den steirischen Landtag 2005, die deutlichen Gewinne bei der Wiener Wahl 2005 und das gute Abschneiden bei der Nationalratswahl 2006 sind ein Zeichen dafür, daß die KPÖ wieder verstärkt gefragt ist. Erstmals seit 1961 kandidiert die KPÖ als „Jugendpolitische Liste mit der Kommunistischen Jugend (KPÖ)“ bei dieser Landtagswahl landesweit in allen Wahlkreisen. Eine Stärkung der KPÖ bei der Tiroler Landtagswahl stärkt auch die sozialen Kräfte außerhalb des Landtages und der Parteien. |
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