Wiederinbetriebnahme des Reaktors Bohunice?		erstellt am 12. 01. 09
Berlakovich: Wiederinbetriebnahme des unsicheren Reaktors ist völlig inakzeptabel Geltender EU-Beitrittsvertrag muss eingehalten werden Wien (övp-pd) - "Eine Wiederinbetriebnahme des unsicheren Reaktors Bohunice kann nicht akzeptiert werden", so ÖVP- Umweltminister Nikolaus Berlakovich anlässlich des Bekanntwerdens des Vorhabens der slowakischen Regierung, einen erst Ende des vergangenen Jahres abgeschalteten Reaktors des Kernkraftwerks Bohunice wieder in Betrieb zu nehmen. "In einer Gemeinschaft müssen Verträge halten. Die Abschaltung war für uns eine der wesentlichen Beitrittsbedingungen und kann nun nicht einfach ausgehebelt werden. Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug, die Einhaltung des Beitrittsvertrages energisch einzufordern", so Berlakovich abschließend.
Swoboda: Vorgangsweise "inakzeptabel" SPÖ-Europaabgeordneter fordert Eingreifen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft Wien (sk) - Die beabsichtigte Inbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Bohunice widerspricht eindeutig der Rechtslage in der EU", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die verständnisvolle Stellungnahme der Ratspräsidentschaft könne jedoch als Ermunterung aufgefasst werden, den AKW-Betrieb für längere Zeit wiederaufzunehmen. Zudem würden üblicherweise Reaktoren nicht nur für ein paar Tage hochgefahren, gibt der Europaabgeordnete zu bedenken. "Die Vorgangsweise der tschechischen Ratspräsidentschaft in dieser Frage ist völlig inakzeptabel", betonte Swoboda. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft habe in den letzten Tagen "keine Glanzleistung" hingelegt, so der SPÖ-Europaabgeordnete weiter. "Erst sehr spät nahm man den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine und die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger ernst. Dadurch wurde kostbare Zeit verloren. Zuletzt wurde auch noch nach- und fahrlässig verhandelt und den Ukrainern ein Zusatz ermöglicht, der Moskau einen Vorwand gab, seine Unterschrift zurückzuziehen", so Swoboda.
Strache: Inbetriebnahme Bohunices völlig inakzeptabel Bundesregierung muss alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der Inbetriebnahme des AKW Bohunice durch die Slowakei übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der die Bundesregierung aufforderte, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Schließung Bohunices sei eine der Grundbedingungen für den slowakischen EU-Beitritt gewesen. "Man kann jetzt nicht tatenlos zusehen und hoffen, dass nichts passiert", erklärte Strache. Die Bundesregierung müsse nun alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Allein auf die Europäische Kommission zu setzen, wie Umweltminister Berlakovich dies tue, sei zu wenig. Österreich müsse selbst tätig werden und mit der slowakischen Regierung direkt in Kontakt treten. Für Strache ist die Wiederinbetriebnahme des Reaktors aber auch ein bestürzendes Zeichen dafür, dass sich die Atomkraftlobby in Europa mittlerweile offenbar sicher genug fühle, sich kaltschnäuzig über geltendes Recht hinwegzusetzen. Die derzeitige Energiekrise solle offenbar als Vorwand genommen werden, um die Renaissance der Atomkraft munter voranzutreiben. Dies sei eine brandgefährliche Entwicklung, der man vehementen Widerstand entgegensetzen müsse.
Widmann: Bundesregierung soll slowakischen Botschafter ins Außenamt zitieren Schrottreaktor abreißen statt hochfahren Wien (bzö) - BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann forderte die Bundesregierung auf, alle erdenklichen Gegenmaßnahmen gegen die Wiederinbetriebnahme des slowakischen Pannenreaktors Bohunice einzuleiten. "Bohunice reiht sich unter die drei gefährlichsten Atomreaktoren in ganz Europa ein und die Slowakei nutzt die derzeitige Gaskrise als Feigenblatt um den Mörderreaktor Bohunice entgegen aller Abkommen und Versprechen wieder in Betrieb zu nehmen. Ich prophezeie, dass wenn Bohunice wieder voll Strom liefern kann, die Gaskrise schon wieder vorbei ist. Die Bundesregierung soll sofort den slowakischen Botschafter ins Außenamt zitieren und ihm klarmachen, dass Österreich eine solche unverantwortliche Vorgangsweise gegen die Sicherheit unserer Bevölkerung nicht akzeptieren kann und wird", so Widmann. Die Slowakei habe nur unter der Bedingung der Bohunice-Abschaltung der EU beitreten können. Jetzt hier alle Abkommen zu brechen sei unter europäischen Partnern inakzeptabel. "Die Bundesregierung soll alle rechtlichen Möglichkeiten, von einem Vertragsverletzungsverfahren bei der EU bis hin zu einer Völkerrechtsklage prüfen und wenn notwendig ausschöpfen. Die Slowakei spielt unverantwortlich mit der Sicherheit Mitteleuropas und das kann und darf nicht akzeptiert werden. Diese Schrottreaktoren müssen abgerissen statt hochgefahren werden", so Widmann abschließend.
Glawischnig: Scharfer Protest gegen Bohunice-Neustart Überhaupt muss die österreichische Bundesregierung jetzt zu einer ganzen Reihe von Atomprojekten eindeutig ablehnend Stellung beziehen Wien (grüne) - Die geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, legt scharfen Protest gegen die von der slowakischen Regierung beschlossene Wiederinbetriebnahme des Reaktors V1 am Standort Bohunice ein. "Der Reaktor gilt als einer der drei gefährlichsten Atomkraftwerke Europas. Diesen jetzt wieder in Betrieb zu nehmen, stellt eine große Gefahr für die Menschen nicht nur im angrenzenden Österreich dar", so Glawischnig. "Die Stilllegung war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der Slowakei, aus gutem Grund. Diese Bedingung jetzt zu brechen, darf nicht einfach so hingenommen werden. Ich fordere Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger auf, hier die rechtlichen Möglichkeiten, wie etwa ein Vertragsverletzungsverfahren, voll auszuschöpfen. Es handelt sich um einen absoluten Ernstfall." Überhaupt muss die österreichische Bundesregierung jetzt zu einer ganzen Reihe von Atomprojekten eindeutig ablehnend Stellung beziehen. "Die Gaskrise darf nicht dazu führen, bereits schrottreife Reaktoren unter dem Vorwand der Stromnot wieder in Betrieb zu nehmen oder die Risikotechnologie Atomkraft zu pushen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer", so Glawischnig. "Die Bundesregierung muss sich jetzt mit anderen EU-Staaten für alternative Lösungen für einen etwaigen Stromengpass in der Slowakei engagieren"
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