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Bei "Autogipfel" auf erste Maßnahmen geeinigt |
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erstellt am
09. 01. 09
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Faymann:
Wichtiger Wirtschaftssektor Automobilbranche muss unterstützt werden
Hundstorfer: Mehr Flexibilität und Qualifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit
Wien (sk) - Die von Rezession besonders betroffene Automobil-Branche, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
Österreichs, erhält Unterstützung. Geeinigt habe man sich im Rahmen eines Gipfeltreffens zum Automobilsektor
auf vier Eckpunkte: die Sicherung der Finanzierungsbasis von Unternehmen, die Stärkung von Investitionen in
Innovation und Technologie, die Menschen in Beschäftigung halten und Arbeitslosen helfen, sowie auf die Mitwirkung
an internationalen Maßnahmen, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am 08.01. nach dem Gipfel.
Den Automotive Sektor zu unterstützen sei deshalb so wichtig, weil davon rund 170.000 Arbeitsplätze abhängen
würden und die Branche 10 Prozent der österreichischen Industrie ausmache. Wichtig sei es, dass den Unternehmen
die Mitarbeiter erhalten bleiben. Dies hätten während des Gipfelgespräches auch die Vertreter der
Industrie betont. Man dürfe nicht 40 oder 50 Prozent der Belegschaft abbauen, denn in wirtschaftlich guten
Zeiten brauche man die Fachkräfte wieder. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, ein flexibleres Modell der
Kurzarbeit zur Verfügung zu stellen, erklärte Faymann.
Investitionen in Forschung und Entwicklung würden nicht nur aus wirtschaftspolitischer, sondern auch aus umweltpolitischer
Sicht Sinn machen. Zahlreiche Unternehmen haben jedoch nach wie vor Probleme mit der Finanzierung von Projekten.
Das Bankenpaket sei erst im Aufbau befindlich und noch lange nicht so funktionstüchtig, dass man sagen könne,
die Unternehmen bekommen wieder Kredite, so Faymann.
Faymann betonte, dass man mit dem Autogipfel nicht die Gespräche für die Autobranche beende. Man werde
eine Task Force einrichten und mit den Sozialpartnern und den Vertretern der Autobranche auch in Zukunft weiterarbeiten.
Die Frage, die sich während des Gipfelgesprächs gestellt habe, sei etwa, wie man von staatlicher Seite
eingreifen könne, ohne dass der Markt verzerrt werde, wie man Rahmenbedingungen schaffen könne die unterstützen
und nicht zerstören.
Hundstorfer: Zeit- und Leiharbeiter in Branchenstiftung einbringen
Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer sollen die geplanten Neuerungen im Bereich der Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen
im Betrieb gekoppelt werden. Wer in Kurzarbeit ist, soll daneben künftig Fortbildungsmaßnahmen nützen
können. "Wir haben sehr gute Arbeitnehmer, wir wollen aber besser werden". Man könne daher
"die Krise als Chance sehen", so Hundstorfer.
Gleichzeitig soll die maximale Dauer der Kurzarbeit verlängert werden. Bisher seien nur 12 Monate möglich
gewesen, in Zukunft wolle man dies auf 18 Monate ausdehnen. Das bedeutet mehr Flexibilität. Damit das neue
Modell rasch umgesetzt werden kann, soll bereits am 20. Jänner ein entsprechender Initiativantrag im Parlament
eingebracht werden. Hundstorfer geht davon aus, dass das neue Kurzarbeitsmodell mit März in Kraft treten wird,
"damit die Menschen nicht nur philosophisch sondern effektiv etwas davon haben".
Mit dem gestrigen Tag befinden sich 10.525 Menschen in Kurzarbeit. Bis zum 1. Februar diesen Jahres werden 16.200
Arbeitnehmer in Kurzarbeit sein. Nach den derzeitigen Erwartungen sollen es aber noch mehr werden. Zu den Kosten
der Kurzarbeit merkte der Sozialminister an, dass man derzeit 40 Millionen dafür ausgebe. Man rechne noch
mit 20 bis 30 Millionen zusätzlich.
Neben der Neugestaltung der Kurzarbeit werde man auch das Modell der Arbeitsstiftung erweitern, Leih- und Zeitarbeiter
sollen in eine Branchenstiftung gebracht werden. Vorbildhaft sei auch ein oberösterreichisches Modell, nämlich
"Bildungskarenz plus". Dieses habe einen Dominoeffekt, bereits vier andere Bundesländer hätten
eine Vereinbarung dahingehend unterschrieben. Durch das Modell werden die Bundesländer in die Finanzierung
eingebunden. |
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Pröll kündigt konkrete Maßnahmen für den Automobilsektor an
Vier Schwerpunkte: Flexibilität am Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Sicherung
der Finanzierungsbasis von Unternehmen, Konjunkturpakete
Wien (övp-pd) - "Wir haben rasch gehandelt und unterstützen den Automobilsektor mit
konkreten Maßnahmen", so Finanzminister Josef Pröll nach dem Branchengespräch zum Automobilsektor
am 08.01. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Faymann, Wirtschaftsminister Mitterlehner und
Sozialminister Hundstorfer informierte Josef Pröll über die beschlossenen vier Schwerpunkte: Flexibilität
am Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung, Sicherung der Finanzierungsbasis von Unternehmen sowie Konjunkturpakete.
Zur Flexibilität am Arbeitsmarkt betonte Pröll: "Es gilt, die Menschen in den Betrieben zu halten.
Der Aufschwung kommt - bis dorthin werden wir mit einem Kurzarbeitszeitmodell überbrücken." Pröll
kündigte für das neue Modell der Kurzarbeit, das bis zu 18 Monate vorsieht und mit einer Qualifizierungsoffensive
verbunden ist, einen öffentlichen Finanzierungsanteil an. Weiters gelte das neue Modell nicht nur für
die Automobilindustrie, sondern habe für alle Wirtschaftsbereiche seine Gültigkeit. Eine eigens eingerichtete
Task force werde das neue Kurzarbeitszeitmodell ausarbeiten.
In den nächsten Tagen werde er "die Kuchenstücke an die Ressorts versenden", so Pröll
in Hinblick auf die beginnenden Budgetverhandlungen. "Das wird keine einfache Herausforderung für alle
Regierungsmitglieder", sprach der Finanzminister die notwendige Konsolidierung an. "In der Forschung
und Entwicklung werden wir nicht wie in den anderen Bereichen überproportional kürzen, sondern im Gegenteil:
Wir werden die Drei-Prozent-Quote ansteuern", kündigte Pröll an. "Das ist ein klares politisches
Signal: Wenn alle in den Ressorts und der Verwaltung sparen müssen, um Freiräume für die Steuerentlastung
und Konjunkturpakete zu schaffen, investieren wir in Forschung und Entwicklung."
Das Bankenpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro sei "kein Paket zur Rettung der Banken, sondern ein Paket,
das den Banken Partizipationskapital anbietet", leitete Pröll zum dritten Schwerpunkt, der Sicherung
der Finanzierungsbasis von Unternehmen, über. Bis jetzt haben die Banken nicht angesucht, so Pröll. "Wenn
sie aber kommen, schließen wir den Verhandlungsprozess innerhalb von drei bis vier Tagen ab, und die Banken
bekommen das Kapital mit der Auflage, der Wirtschaft und den Haushalten ausreichend Kredite zur Verfügung
zu stellen", sagte der Finanzminister.
Pröll verwies abschließend auf die Konjunkturpakete: "Auch hier gibt es klare Angebote, so dass
die Finanzierung und Liquidität für die Automobilindustrie und auch darüber hinaus zur Verfügung
steht." |
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Vilimsky für Abschaffung der NoVA und/oder temporäres Aussetzen der KFZ-Steuer
Maßnahmenpaket als Rettungsschirm für die rund 350.000 Menschen im österreichischen
Automobilsektor
Wien (fpd) - Für die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe - ohnehin ein österreichisches
Kuriosum in der EU - und/oder das temporäre Aussetzen der KFZ-Steuer sprach sich FPÖ-Generalsekretär
und Verkehrssprecher NAbg. Harald Vilimsky anlässlich des Autogipfels im Bundeskanzleramt aus.
In Österreich seien immerhin um die 350.000 Menschen in Produktion, Handel und Reparatur von Kraftfahrzeugen
beschäftigt. 70.000 davon direkt im Fahrzeughandel und Gewerbe. Genauso wie SPÖ und ÖVP ihren parteinahen
Bankdirektoren einen generösen Rettungsschirm in Form von 15 Milliarden Euro Partizipationskapital zur Verfügung
gestellt haben, müsse es auch für den österreichischen Autosektor einen wirksamen Rettungsschirm
geben, sonst knallt dieser in der internationalen Finanzkrise mehr oder minder ungebremst auf den Boden.
Der Neuwagenverkauf müsse unbedingt angekurbelt werden. Dies könne aber weder durch wortreiche Beteuerungen
der Politik noch durch kurzfristige Rabattaktionen des Handels nachhaltig abgesichert werden. Es benötige
spürbare Anreize für den potentiellen Käufermarkt, also Verbilligungen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt,
die NoVA, die ohnehin nur ein Ersatz für die vor vielen Jahren weggefallene Luxussteuer gewesen sei, endlich
abzuschaffen, fordert Vilimsky. Dies würde zu einem sofortigen Verbilligungspotential von rund 10 Prozent
im Schnitt führen. Das temporäre Aussetzen der Kfz-Steuer könne zusätzlich Impulse schaffen,
um den heimischen Autosektor durch diese sehr schwierige Zeit zu bringen.
Es braucht jetzt Nägel mit Köpfen. Rote und schwarze Beschwichtungspillen von Faymann und Pröll
seien das Letzte, das der heimische Autosektor beim heutigen Gipfel braucht. SPÖ und ÖVP können
sich bei der Abschaffung der NoVA oder dem temporären Aussetzen der Kfz-Steuer nicht einmal auf die EU ausreden,
denn im nationalen Verantwortungsbereich wären dies zwei sehr wirksame Maßnahmen, den österreichischen
Autosektor erfolgreich durch die internationale Finanzkrise zu bringen, so Vilimsky. |
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Bucher fordert kreative Maßnahmen von Regierung ein
NoVA abschaffen, Verschrottungsprämie einführen, gegen "geblockte"
Arbeitszeit
Wien (bzö) - Zum Autogipfel im Bundeskanzleramt verlangt BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher
kreative Maßnahmen, die den Absatz in Österreich ankurbeln. Auch andere Länder müssen dann
diesem Vorschlag folgen. Ziel muss sein, den Autoabsatz in Schwung zu halten. Nur so lassen sich die rund 170.000
Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie nachhaltig sichern.
Die NoVA muss sofort abgeschafft werden, erneuert Bucher eine bestehende BZÖ-Forderung. Derzeit kaufen viele
Unternehmen ihren Fuhrpark im Ausland. Die Folge: Neben dem Geldabfluss ins Ausland werden wegen der in Europa
einzigartigen Steuer auch der heimische Autohandel und die Werkstätten benachteiligt. Allein durch die NoVA-Abschaffung
können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Weiters plädierte der BZÖ-Klubobmann für
die Einführung einer Verschrottungsprämie. Dies brächte nicht nur mehr verkaufte Neufahrzeuge, sondern
wäre auch eine enorme Entlastung für die Umwelt. "So griff etwa jeder dritte Franzose, der sich
im Dezember einen Neuwagen anschaffte, auf die staatliche Prämie in der Höhe von 1000 Euro zu, um sein
Altauto verschrotten zu lassen", sagte Bucher. Bei in Österreich beliebten Modellen macht die NoVA etwa
1.000 bis 1.500 Euro aus. Zusammen mit der Verschrottungsprämie liegt die Einsparung für Käufer
runde 2.000 Euro aus. "Das ist sicher ein Kaufanreiz, der Produktion, Handel und Werkstätten ankurbelt"
, so Bucher. Bucher warnte auch davor, als Alternative zur Kurzarbeit in der Zulieferindustrie eine "geblockte"
Arbeitszeit einzuführen. "Stehen nämlich die Förderbänder über Monate still, kommt
es zu Verzögerungen bei Auslieferungen von Neuwagen. Dies würde sich dann negativ auf die Verkaufszahlen
auswirken", betonte Bucher. |
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Moser: Faymann - Kanzler der Automobilbosse?
Keine Steuergeschenke an überdimensionierte Autoindustrie - öffentliche Mittel
für Qualifizierungsprogramme und Forschung/Entwicklung
Wien (grüne) - "Keine Steuergeschenke an die überdimensionierte Automobilindustrie,
aber intensive Qualifizierungs- und Arbeitsmarktprogramme für die Beschäftigten der Autobranche und öffentliche
Mittel für Forschung und Entwicklung", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.
Die Bittstellerei der Autobranche in Richtung Steuergeschenke beim Autogipfel entbehrt jeder Grundlage, da keinerlei
Vorleistungen in Richtung 3l- und Elektroauto erbracht werden. Mit dem Argument der Absatzeinbrüche hätten
auch die Textilbranche oder andere von Umstrukturierungen betroffene Sektoren Steuergelder verlangen können.
"Damals gab es auch keine ´Lumpenprämie´ zum Neukauf von Textilien". Außerdem
ist eine Verschrottungsprämie ökonomisch und auch ökologisch kontraproduktiv.
Ein neues Auto ist nicht automatisch sauberer als ein altes. Der VCÖ weist darauf hin, dass neue Diesel-Pkw
mehr gesundheitsschädliche Stickoxide und Feinstaub in die Luft blasen dürfen als ältere Benzin-Pkw.
"Die Abgasnorm erlaubt den neuen Diesel-Pkw mehr Stickoxide und Feinstaub auszustoßen als Benzin-Pkw.
Ein neuer Diesel-Pkw (EURO 4) darf pro Kilometer 250 mg Stickoxide und 25 mg Feinstaub verursachen. Ein neun Jahre
alter Benzin-Pkw, der im Jahr 2000 zugelassen wurde, verursacht maximal 150 mg Stickoxide. Und Benzinabgase enthalten
keine Rußpartikel (Feinstaub). Genau diese beiden Schadstoffe, Stickoxide und Feinstaub, bereiten Österreich
derzeit große Probleme. Laut aktuellem EU-Bericht wird Österreich seine Stickoxid-Ziele für 2010
um 50 Prozent verfehlen."
Eine Abschaffung der NOVA kommt für die Grünen nicht in Frage, denn die externen Kosten des Autoverkehrs
müssen ansatzweise steuerlich abgedeckt sein. Moser verweiset auch auf die Tatsache, dass bereits derzeit
die Hälfte der zugelassenen Fahrzeuge in Österreich als Firmenwägen erhebliche ungerechtfertigte
steuerliche Privilegien besitzen und damit der Staat die Autoindustrie erheblich fördert (z.B. Rückerstattung
der NOVA).
"Außerdem straft eine einseitige steuerliche Unterstützung der Autoindustrie die NutzerInnen der
Öffis in doppelter Hinsicht: keine zusätzlichen Öffi-Mittel und keine Fahrpreissenkungen, obwohl
Öffi-NutzerInnen sich volkswirtschaftlich und umwelt/klimapolitisch vorbildlich verhalten und dafür eigentlich
belohnt werden müssten." Zur Konjunkturbelebung und vor allem zur Arbeitsplatzschaffung muss der Öffentliche
Verkehr ausgebaut werden, dies hilft umwelt-, beschäftigungs- und verkehrspolitisch allen. "Faymann darf
sich nicht als Kanzler für Autoindustriebosse aufspielen, sondern muss als Kanzler für die Ausbildungschancen
und Öffi-Investitionen sorgen", fordert Moser. |
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Leitl fordert Airbags für eine gefährdete Branche
WKÖ verlangt Ausbau der Kurzarbeit, Bildungskarenz Neu, Sicherungsgeld für KMU
sowie Steuer-Absetzbarkeit von Firmen-Kfz und europäisch abgestimmte Anreiz-Aktionen
Wien (pwk) - Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, forderte
beim Autogipfel im Bundeskanzleramt eine rasche Unterstützung für die betroffenen Betriebe zur Beschäftigungssicherung
und Standorterhaltung: "Wir brauchen einerseits zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie
einen Ausbau der Kurzarbeit, eine Bildungskarenz Neu und ein Sicherungsgeld für Klein- und Mittelbetriebe,
wenn sie Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Kurzarbeit aufrecht erhalten. Und andererseits
müssen wir private und betriebliche Investitionen in Kfz-Anschaffungen so wie andere europäische Länder
ankurbeln. Etwa durch die Einführung einer Verschrottungsprämie samt Neuregelung der NOVA oder durch
die volle steuerliche Absetzbarkeit von Firmen-KFZ bei überwiegend betrieblicher Nutzung für zwei Jahre.
Wir brauchen hier europäisch abgestimmte Aktionen."
Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen spricht sich der WKÖ-Präsident für eine Verlängerung
der Kurzarbeit bis 18 Monate auch für Betriebe ohne Betriebsrat aus. Dazu soll es - gefördert durch die
öffentliche Hand - Kombinationsmöglichkeiten mit Qualifizierungsmaßnahmen geben. Die Lohnnebenkostendifferenz
bei der Kurzarbeit soll ebenfalls durch die öffentliche Hand übernommen werden. Die Kosten für den
Ausbau der Kurzarbeitsregelung belaufen sich auf 200 bis 250 Millionen Euro.
Für jene Betriebe, welche Kurzarbeit nicht in Anspruch nehmen, soll es eine geförderte Bildungskarenz
Neu geben. Dies soll für alle Unternehmen, auch für kleine und mittlere Betriebe gelten. Für die
KMU soll es zusätzlich auch ein sogenanntes Sicherungsgeld geben, wenn außerhalb der Kurzarbeit Arbeitsplätze
aufrecht erhalten werden. Leitl: "Der Automobilsektor ist ein Schlüsselbereich für Österreich,
rund ums Auto sind in Österreich über 175.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Wir brauchen jetzt wirkungsvolle
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, damit nicht qualifizierte Arbeitsplätze und
wertvolles know how verloren gehen. Deshalb müssen wir beschäftigungspolitische airbags als Schutz gegen
die internationale Autokrise einbauen."
Und nicht zuletzt müsse es AWS-Haftungsübernahmen für Überbrückungs- und Betriebsmittelkredite
geben, um die Firmenfinanzierungen zu sichern, fordert Leitl: "Der Wert der automotiven Exporte beträgt
über 21 Milliarden Euro oder ein Fünftel des gesamten Exportvolumens Österreichs. Um einen Einbruch
2009 bestmöglich abzumildern, Arbeitsplätze und Betriebe zu schützen, müssen wir jetzt rasch
handeln." |
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Sorger: Industrie schlägt vier Maßnahmenbündel vor
Strukturelle Maßnahmen bevorzugen - Diversifikationsfonds, Arbeitsmarktmaßnahmen,
Ökoprämie, Liquiditätserhöhung im Mittelpunkt
Wien (pdi) - Vier Maßnahmenbündel schlug der Präsident der Industriellenvereinigung
(IV) Dr. Veit Sorger, anlässlich des "Autogipfels" im Bundeskanzleramt vor. Im ersten Bündel
ist die Etablierung eines Österreichischen Diversifikationsfonds zur Hebung von Multi-Use-Potenzialen des
bestehenden Anlagen- und Produktportfolios innovativer Unternehmen sowie zur kurzfristigen Mobilisierung der Investitionsfähigkeit
und -bereitschaft der Unternehmen ein zentraler Vorschlag. Das zweite Paket betrifft arbeitsmarktpolitische Schritte,
"welche sicherstellen sollen, dass auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten kein Personal abgebaut werden
muss", so Sorger. So ließe sich in Anlehnung an die Niederlande etwa ein präzise definiertes "Sicherungsgeld"
einführen und die Kurzarbeitsregelung wie in Deutschland auf 18 Monate ausdehnen. Als weitere wichtige Maßnahmen
nannte der IV-Präsident eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums im Arbeitszeitgesetz, längerfristige
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, ein Lohn- bzw. Gehaltsaufholungsmodell sowie eine AMS-Qualifizierungsförderung
für Betriebe.
Darüber hinaus spricht sich die Industrie drittens für eine Update-/Öko- oder Verschrottungsprämie
aus, die sich in Frankreich und Italien bereits zur kurzfristigen Absatzförderung bewährt hat und deren
Einführung auch in Deutschland zur Diskussion steht. Gleichzeitig soll die Freistellung von der NoVA oder
der (motorbezogenen) Versicherungssteuer bei Anschaffung von KFZ im Jahr 2009 sowie die Umstellung der motorbezogenen
Versicherungssteuer auf CO2-Basis sicher gestellt werden. Als "wesentlich" bezeichnete Sorger das vierte
Bündel liquiditätserhöhender Maßnahmen. Die Kontrollbank soll gewährleisten, dass die
Exportfinanzierungen wieder das Niveau von Oktober 2008 erreichen und der ausgeweitete Haftungsrahmen auch tatsächlich
ausgeschöpft wird. Im Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt werden sollte eine "Zinskostenfazilität"
für im zweiten Halbjahr 2008 oder im ersten Halbjahr 2009 durchgeführte Neu oder Erweiterungsinvestitionen,
welche aufgrund unvorhersehbarer Auftragsausfälle temporär belastend wirken. Für in der zweiten
Jahreshälfte cashflow-wirksam angefallenen Entwicklungsaufwand sollte eine vergleichbare Programmlinie vorgesehen
werden. "Als Überbrückungshilfe sollte die Forschungsprämie zwischen 2009 und 2011 auf 12 Prozent
erhöht werden", so der IV-Präsident.
Aufgrund der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Lage seien jedenfalls öffentliche Interventionen durchaus
wünschenswert, betonte Sorger, der aber darauf pochte, dass dabei wichtige Prinzipien einzuhalten seien: "Jegliche
Intervention der öffentlichen Hand darf nicht zu einer Diskriminierungen von Unternehmen aus anderen Branchen
führen." Des Weiteren müsse bei allen Maßnahmen die nachhaltige Finanzierbarkeit gewährleistet
werden - für den Fall längerer anhaltender Schwierigkeiten bis in das Jahr 2010 hinein. "Grundsätzlich
zu bevorzugen sind auf jeden Fall strukturelle Maßnahmen", so Sorger. Allfällige Maßnahmen
dürften also nicht reine Überbrückungshilfen sein, sondern durch Diversifikationsförderung
die Risikoposition der heimischen Unternehmen verbessern oder einen Beitrag zur Erfüllung weiterer prioritärer
wirtschaftspolitischer Ziele - etwa in der Technologiepolitik - leisten. Grundsätzlich gelte es klarerweise
dabei den Impact der Maßnahmen auf die inländischen Unternehmen zu maximieren.
Sorger betonte, "die heimische Automobilindustrie ist eines der Flaggschiffe der österreichischen Export-
und Beschäftigungserfolge. Sie hat sich den Herausforderungen der Wettbewerbsintensivierung im Zuge des Globalisierungsprozesses
gestellt und eine hervorragende Position erreicht, die nun durch kurzfristig wirksame und zeitlich befristete Maßnahmen
zu behaupten ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns alle rasch und umfassend gemeinsam mit dem Finanzsektor
in seiner Finanzierungsfunktion stellen, damit die heimische Automobilindustrie ihre Rolle als Wertschöpfungs-
und Technologiemotor bald möglich wieder aufnehmen kann." |
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Foglar: Mitbestimmung gerade in der Krise stärken
Beratungsstelle über Kurzarbeit einrichten
Wien (ögb) - "Die Krise muss Anlass sein, rasch zu handeln", sagt der geschäftsführende
Präsident des ÖGB, Erich Foglar, zum Autogipfel. "Für die Gewerkschaften ist sie aber außerdem
Anlass, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gerade in schwierigen Zeiten zu verbessern und zu stärken."
Die Maßnahmen, die beim Autogipfel angesprochen werden, müssten rasch konkretisiert und umgesetzt werden,
sagt Foglar. "Wir müssen die bereits bestehenden Möglichkeiten der Kurzarbeit sinnvoll ergänzen
und erweitern. Die Verlängerung der zurzeit möglichen zwei Mal drei Monate Kurzarbeit ist sicherlich
hilfreich, ebenso die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildungsmaßnahmen und mehr", sagt Foglar.
"Die handelnden Akteure müssen nun rasch an einen Tisch, die Vorschläge konkret machen und ihre
Umsetzung auf Schiene bringen." Es müsse auch die Beratung von Betrieben, vor allem kleinen und mittleren,
verbessert werden: "In der aktuellen Diskussion wird oft den Eindruck vermittelt, Kurzarbeit wäre nur
in großen Unternehmen möglich. Natürlich können auch KMU das Instrument der Kurzarbeit nutzen,
man muss sie dabei aber offenbar besser beraten und unterstützen." Foglar hält dafür eine eigene
Beratungsstelle für sinnvoll. "Wichtig ist uns bei Kurzarbeit, dass die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen
über die Betriebsräte und die Gewerkschaften gewährleistet ist."
Krise nicht nutzen, um Rechte zu schmälern
"Die Gewerkschaften werden im Kampf gegen die Krise genau so engagiert sein wie im Sichern der Einkommen
und Rechte der Beschäftigten", sagt Foglar. "Es braucht niemand zu glauben, dass sich die ArbeitnehmerInnen
im Windschatten der Krise benachteiligen lassen." Foglar drängt daher gerade jetzt darauf, das Arbeitsverfassungsgesetz,
das die Mitbestimmung von Betriebsräten regelt, zu modernisieren. "Dass Politik, Unternehmen, BetriebsrätInnen
und Gewerkschaften im Kampf gegen weitere wirtschaftliche Probleme rasch handeln, ist ein wichtiges Signal - dass
dabei aber auch ganz besonders auf die Rechte und die Einkommen der Beschäftigen bedacht genommen wird, ist
genau so wichtig, um den nötigen Optimismus zu verbreiten." |
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VCÖ mit Ergebnis des Autogipfels zufrieden
Österreich zum Kompetenzzentrum für umweltfreundlichen Verkehr machen
Wien (vcö) - Der Autogipfel brachte aus wirtschaftspolitischer Sicht ein vernünftiges Ergebnis.
In den nächsten Monaten geht es auch darum, die Autozulieferindustrie zukunftsfähig zu machen. Der Abschied
von der Leitbranche Auto wird früher oder später kommen. Der VCÖ betont, dass Österreich die
Chancen nutzen sollte, Europas Kompetenzzentrum für umweltfreundlichen Verkehr zu werden.
Österreich hat bereits heute viel Know-How im Bereich Telematik und Logistik, der Bereich alternative Antriebe
kann als Zukunftsmarkt ausgebaut werden. Zusätzlich weist Österreich eine überdurchschnittlich starke
Schienenindustrie auf. Der Sektor Öffentlicher Verkehr sichert in Österreich derzeit rund 160.000 Menschen
einen Arbeitsplatz. "Schienenfahrzeuge werden zur Gänze in Österreich produziert. Werden mehr neue
Straßenbahnen und Nahverkehrszüge gekauft, werden Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und
es profitiert auch die Bevölkerung davon", tritt VCÖ-Experte DI Martin Blum für eine Nahverkehrsoffensive
ein. |
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