ÖJ-Österreich-Woche 06.01.2009-12.01.2009

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Spindelegger: "Sicherheitsrat einig in der Forderung nach Ende der Gewalt in und um Gaza"
erstellt am
09. 01. 09

Außenminister begrüßt Nahost-Resolution des höchsten UNO-Gremiums
Wien (bmeia) - "Das ist ein wichtiges Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass es endlich zu einem Ende der Gewalt in Gaza und Südisrael kommen muss", begrüßte Außenminister Michael Spindelegger die vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1860, an deren Beratungen in New York er persönlich teilgenommen hatte. Dies war der erste Beschluss des UN-Sicherheitsrats, an dem Österreich als Mitglied direkt beteiligt war. "Mir war wichtig, dass der Sicherheitsrat geschlossen agiert. Die Bemühungen haben sich gelohnt. Mit dieser Resolution hat das höchste UNO-Gremium eine Grundlage dafür geschaffen, dass das Leiden und die Not der Menschen gelindert werden können", so Spindelegger weiter.

"Österreich hat sich in diesen Tagen für eine Lösung eingesetzt, die die gemeinsamen Anliegen über das Trennende stellt. Diese Mittlerrolle hat auch dazu beigetragen, dass letztlich alle Mitglieder des Sicherheitsrates, auch unsere arabischen und transatlantischen Partner, zu einer gemeinsamen Sprache finden konnten", führte der Außenminister weiter aus. "Die nun beschlossene Resolution enthält sämtliche Forderungen, für die sich auch Österreich im Rahmen der Verhandlungen engagiert hatte: die unverzügliche Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands, freier Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, effektive Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen sowie die volle Unterstützung für regionale und internationale diplomatische Bemühungen."

"Wir müssen uns darüber klar sein", so der Außenminister, "dass dieser Beschluss nur der erste Schritt sein kann. Die EU steht bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung dieses Beschlusses und zur längerfristigen Stabilisierung zu leisten. Die Gaza-Krise unterstreicht aber auch erneut, dass Fortschritte im Friedensprozess notwendiger sind denn je."

Informationen: http://www.bmeia.gv.at

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Spindelegger: "Sicherheitsrat einig in der Forderung nach Ende der Gewalt in und um Gaza"		erstellt am 09. 01. 09
Außenminister begrüßt Nahost-Resolution des höchsten UNO-Gremiums Wien (bmeia) - "Das ist ein wichtiges Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass es endlich zu einem Ende der Gewalt in Gaza und Südisrael kommen muss", begrüßte Außenminister Michael Spindelegger die vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1860, an deren Beratungen in New York er persönlich teilgenommen hatte. Dies war der erste Beschluss des UN-Sicherheitsrats, an dem Österreich als Mitglied direkt beteiligt war. "Mir war wichtig, dass der Sicherheitsrat geschlossen agiert. Die Bemühungen haben sich gelohnt. Mit dieser Resolution hat das höchste UNO-Gremium eine Grundlage dafür geschaffen, dass das Leiden und die Not der Menschen gelindert werden können", so Spindelegger weiter. "Österreich hat sich in diesen Tagen für eine Lösung eingesetzt, die die gemeinsamen Anliegen über das Trennende stellt. Diese Mittlerrolle hat auch dazu beigetragen, dass letztlich alle Mitglieder des Sicherheitsrates, auch unsere arabischen und transatlantischen Partner, zu einer gemeinsamen Sprache finden konnten", führte der Außenminister weiter aus. "Die nun beschlossene Resolution enthält sämtliche Forderungen, für die sich auch Österreich im Rahmen der Verhandlungen engagiert hatte: die unverzügliche Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands, freier Zugang für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, effektive Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen sowie die volle Unterstützung für regionale und internationale diplomatische Bemühungen." "Wir müssen uns darüber klar sein", so der Außenminister, "dass dieser Beschluss nur der erste Schritt sein kann. Die EU steht bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung dieses Beschlusses und zur längerfristigen Stabilisierung zu leisten. Die Gaza-Krise unterstreicht aber auch erneut, dass Fortschritte im Friedensprozess notwendiger sind denn je."

Informationen: http://www.bmeia.gv.at

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