Tschechische EU-Präsidentschaft bringt agrarpolitische Grundsatzdebatten		erstellt am 09. 01. 09
GAP-Zukunft im Blickfeld - Wenig konkrete Entscheidungen erwartet Wien (bmlfuw/aiz) - Die Zukunft der Direktzahlungen, die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Qualität von Agrarprodukten sind die drei Stichworte für Grundsatzdebatten im EU-Landwirtschaftsrat im kommenden Halbjahr. Konkrete Entscheidungen stehen hingegen kaum auf der Tagesordnung. Bis 2013 soll sich somit nichts Wesentliches mehr an der GAP ändern. Die letzten entscheidenden Korrekturen wurden mit dem "Health Check" im November vorgenommen. Entscheidende Reformen werden erst wieder die kommende Finanzierungsperiode von 2014 bis 2020 betreffen. Langfristige Entwicklung der GAP Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft möchte über die Zukunft der GAP auf dem Informellen EU-Agrarministerrat im Mährischen Brno (Brünn) diskutieren. Für den EU-Landwirtschaftsrat im Juni sind Ratsschlussfolgerungen zur langfristigen Entwicklung der GAP geplant. Ob es Tschechien gelingt, agrarpolitische Akzente für die Zeit nach 2013 zu setzen, bleibt abzuwarten, nachdem dies schon Frankreich im vergangenen Halbjahr kaum gelungen ist. Ausgewogene Verteilung der Direktzahlungen Die neue Ratspräsidentschaft drängt zudem auf eine ausgewogenere Verteilung der Direktzahlungen zwischen dem Osten und Westen der EU und lehnt eine einseitige Belastung von Großbetrieben ab. Einer Kürzung aller Flächenprämien dürfte das kaum von agrarischen Interessen dominierte Tschechien hingegen aufgeschlossen gegenüberstehen, insbesondere, wenn die Kürzungen zugunsten der Ländlichen Entwicklung vorgenommen werden. Weitere Vereinfachung der GAP Die Vereinfachung der GAP ist ein weiterer Schwerpunkt der neuen Ratspräsidentschaft. Auch hier ist jedoch kaum mit einschneidenden Veränderungen zu rechnen. Die Kommission soll im März einen Bericht über mögliche Verbesserungen vorstellen. Die Kommission hält dabei an wirksamen Auflagen für die Gewährung von Direktzahlungen fest, um diese gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen zu können. Mehrere EU-Mitgliedstaaten möchten hingegen die Cross Compliance abmildern, um den Landwirten das Leben zu erleichtern. Förderungen der Qualität von Agrarprodukten Schließlich hat die Kommission - wie berichtet - in einem Grünbuch Überlegungen zur Förderungen der Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen angestellt. Tschechien will das Thema der Qualitätssicherung auf einer Konferenz im März in Prag aufgreifen. Das Land des Budweiser Biers zählt auf geschützte Herkunftsbezeichnungen und möchte das Genehmigungsverfahren in Brüssel für solche Artikel beschleunigen.
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