Bern (efd) - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 07.01. in Bern den österreichischen Bundeskanzler
Werner Faymann zu einem Arbeitsbesuch empfangen. An den Gesprächen nahmen auch Vizepräsidentin Doris
Leuthard und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teil. Die Delegationen bekräftigten die vielseitigen und
ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz.
Mit dem Arbeitsbesuch wurde die Tradition fortgesetzt, wonach der erste Auslandbesuch einen neu gewählten
österreichischen Bundeskanzler in die Schweiz führt. Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident
Hans-Rudolf Merz betonten an ihrem Gespräch, dass dieses nur eines aus einer Vielzahl von Beispielen für
die hervorragenden Beziehungen zwischen den beiden Staaten ist. Mit der gemeinsamen Organisation und Durchführung
der EURO 08 haben sich die freundschaftlichen Beziehungen weiter vertieft.
Bundespräsident Merz dankte Österreich ausdrücklich für die Unterstützung während
der Evaluationsphase im Vorfeld der am 12. Dezember 2008 offiziell gestarteten Schengen-Zusammenarbeit. Beide Seiten
bekräftigten, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eng und sehr gut sind. Bundespräsident
Merz, Vizepräsidentin Leuthard und Bundesrätin Calmy-Rey gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der bilaterale
Weg auch nach der Volksabstimmung vom 8. Februar fortgeführt werden kann.
Sie betonten, dass sich der Bundesrat weiterhin mit grossem Engagement für die Weiterführung und die
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einsetzen wird. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ein Ja der Schweizer
Bevölkerung wichtige Voraussetzungen für die Unternehmen schafft, damit die Schweiz möglichst rasch
aus der schwierigen Wirtschaftssituation findet. Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit Europa weitergehen.
Abschottung ist für die Exportnation Schweiz keine Option.
Beide Seiten legten am heutigen Gespräch zudem Wert auf die Feststellung, dass weder Österreich noch
die Schweiz Steueroasen sind: Toleriert werden weder Steuerbetrug noch Steuerhinterziehung. Bundespräsident
Merz bekräftigte erneut, dass die Schweiz bei einer entsprechenden Anfrage der EU bereit ist, in technische
Diskussionen zur Verbesserung des Zinsbesteuerungsabkommens einzutreten. Das System mit dem Steuerrückbehalt
auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen hat sich grundsätzlich bewährt. Die Schweiz, so Merz,
ist deshalb auch willens, Zinsbesteuerungsabkommen mit weiteren Staaten abzuschliessen.
Die Delegationen tauschten sich im Weiteren über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise und
die getroffenen Gegenmassnahmen aus. |