Spindelegger zu Gaza: "Internationalen Druck auf Konfliktparteien erhöhen"		erstellt am 07. 01. 09
Außenminister bei UNO-Sicherheitsrat New York (bmeia) - "Das Wichtigste ist jetzt, rasch einen Waffenstillstand herbeizuführen. Die Menschen leiden. Wie so oft in Konflikten gehören die Zivilbevölkerung, gerade Kinder und Frauen, zu den Hauptleidtragenden - ihnen sind wir es schuldig, uns für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen. Jede Wunde, die heute zugefügt wird, bedeutet Gewalt von morgen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Rande der dringlich einberufenen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur eskalierenden Situation im Gaza-Streifen. Der Außenminister betonte, dass der Sicherheitsrat seiner Rolle als oberstes Organ für Sicherheit und Frieden in der Welt gerecht werden müsse. Er bedauerte, dass die bisherigen Appelle der Staatengemeinschaft an die Konfliktparteien ungehört geblieben sind. Spindelegger: "Der Sicherheitsrat muss drauf bleiben. Es ist daher gut und wichtig, dass diese heutige Sitzung in der UNO einberufen wurde. Der internationale Druck auf die Konfliktparteien muss aufrechterhalten und erhöht werden." Österreich habe sich daher im Sicherheitsrat für eine umgehende Lösung der Krise auf Basis folgender Prinzipien ausgesprochen: die rasche Herstellung eines dauerhaften Waffenstillstands, freier Zugang für humanitäre Hilfe, der Schutz der Zivilbevölkerung, effektive Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen, die volle Unterstützung für regionale und internationale diplomatische Bemühungen und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. "Wir müssen sicherstellen, dass die notwendige humanitäre Hilfe auch dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist aber ein von beiden Seiten respektierter Waffenstillstand", so Spindelegger. Der Außenminister unterstützte ausdrücklich die ägyptische Initiative für einen umfassenden Lösungsansatz, die heute von Präsident Hosni Mubarak präsentiert wurde. Ebenso begrüßte Spindelegger die Ankündigung des israelischen Premierministers Ehud Olmert, Korridore für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zu öffnen. "Der internationale Druck zeigt Wirkung. Es gibt erste Anzeichen von Bewegung in der Region. Das ist ermutigend. Denn letztlich muss der Wille und die Kraft für eine politische Lösung aus der Region selbst kommen", so Spindelegger. Im Vorfeld der Sicherheitsratssitzung war der Außenminister zur europäischen Koordination mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner sowie dem britischen Außenminister David Miliband zusammengetroffen und führte Gespräche mit den anwesenden Außenministern aus den arabischen Staaten. Bilaterale Treffen fanden am Rande der UNO-Sitzung mit dem palästinensischen Premierminister Mahmoud Abbas, dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem türkischen Außenminister Ali Babacan statt
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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