ÖJ-Österreich-Woche 13.01.2009-19.01.2009

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Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" / Verschrottungsprämie
erstellt am
19. 01. 09

Mitterlehner: Besseres Abschneiden Österreichs
In der ORF-Pressestunde spricht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über Konjunkturmaßnahmen, eine wahrscheinliche Verschrottungsprämie sowie Konsequenzen aus dem Gas-Streit.
Wien (övp-pd) - Zur Konjunkturentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise erklärt der Wirtschaftsminister, dass Österreich durch seine größere Flexibilität besser abschneiden wird als andere Länder und hält ein BIP-Minus von 0,5 Prozent, vielleicht sogar etwas niedriger, für wahrscheinlich. Mitterlehner betont, dass Österreich viel zur Stützung der Konjunktur unternimmt. Zentral für Mitterlehner ist der Erhalt der Arbeitsplätze. So muss sich auf das Halten der Arbeitsplätze in den Betrieben, verknüpft mit Qualifizierungsmaßnahmen, konzentriert werden. Zudem soll jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten, damit man startfähig ist, wenn es wieder besser wird. Neben der Krisenbewältigung ist auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein Ziel des Wirtschaftsministers.

Angespannte Kreditsituation als Hauptproblem
Sehr problematisch sieht Mitterlehner trotz der wiederholten Zinssatz-Reduktion der EZB nach wie vor die angespannte Kreditsituation. Aus diesem Grund ist mit der Nationalbank ein Monitoring vereinbart worden, denn bei weiterhin ausbleibender Liquidität müssen Maßnahmen gesetzt werden. Mitterlehner nennt als mögliche Maßnahmen das Aufkaufen "toxischer Papiere" wie in den USA, den Direkteinstieg in das Bankgeschäft oder die Übernahme von staatlichen Haftungen für Anleihen. Das Bankenpaket hält der Wirtschaftsminister für vollkommen richtig und erklärt, dass es jetzt umgesetzt werden muss, um in Anspruch genommen zu werden.

Verschrottungsprämie sehr wahrscheinlich
Weiters hält Mitterlehner in Österreich eine Verschrottungsprämie für alte Autos unter bestimmten Voraussetzungen für sehr wahrscheinlich. Bereits am 19. Jänner will der Wirtschaftsminister mit den Autohändlern darüber verhandeln. Die Verschrottungsprämie soll nicht unter 1.000 Euro und nicht über 2.500 Euro liegen und der Handel muss sich beteiligen. Weiters muss eine tatsächliche Verschrottung der Autos garantiert sein, um zu vermeiden, dass die Autos beispielsweise in andere Länder exportiert würden. Mitterlehner informiert, dass es die Prämie wahrscheinlich für zehnjährige Autos geben wird, womit auch eine Behaltefrist verbunden sein wird. Damit kommen für die Verschrottungsprämie nach Einschätzung des Wirtschaftsministers 50.000 Autos in Frage.

Gelungenens Krisenmangement im Gas-Streit
Hinsichtlich des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine hofft Mitterlehner, dass die kürzlich erzielte Einigung jetzt endgültig ist und das Gas in den nächsten Tagen wieder ankommt. Die Vorzeichen dafür sind angesichts der vollen russischen Lager, des drohenden Imageverlusts der Ukraine und der bereits angelaufenen Verluste derzeit jedenfalls besser. Mitterlehner unterstreicht in diesem Zusammenhang das gelungene Krisenmanagement der Politik, da aufgrund der Erdgaslieferprobleme in dieser Situation niemand frieren und sich kein Industriebetrieb einschränken muste.

Lehren aus dem Gas-Streit
Als Lehren müssen nach Ansicht des Wirtschaftsministers eine europaweite Steuerung der Gasversorgung, der weitere Ausbau der Speicherkapazitäten sowie der intensivere Einsatz von Erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Biomasse, Windräder und Photovoltaik gezogen werden. Das österreichische "Nein" zur Atomkraft gilt dabei nach wie vor, betont der Wirtschaftsminister. Zentral ist in diesem Kontext vor allem auch die Erhöhung der Energieeffizienz, beispielsweise durch die thermische Gebäudesanierung. Mittel- und langfristig muss auf EU-Ebene ein Frühwarnsystem intensiviert und verbessert werden. Darüber hinaus schlägt Mitterlehner vor, auch Russland in das Nabucco-Konsortium zu involvieren, schließlich hätte Russland selbst Interesse an einem funktionierenden Gastransport.

Entspannung im Fall AKW Bohunice
Die kürzliche Einigung im Gasstreit wird zudem hinsichtlich der vielkritisierten möglichen Wiederinbetriebnahme des slowakischen AKW Bohunice für Entspannung sorgen. Die Notwendigkeit zur Einschaltung ist für die Slowakei geringer, da in den letzten Tagen eine Leitung zur Gasversorgung gelegt worden ist. Abgesehen davon müsste die EU-Kommission eine Wiederinbetriebnahme verhindern, da hier unmittelbar ein Vertragsbestandteil für die Aufnahme der Slowakei in die EU betroffen ist. Nicht zuletzt sind auch Zahlungen für die Schließung und Umstrukturierung durchgeführt worden, wie Mitterlehner betont.

Vilimsky: Mitterlehner muss Rahmen von 2.500 Euro ausschöpfen!
Schon in acht EU-Ländern Verschrottungsprämie bis zu 3.400 Euro
Wien (fpd) - Wirtschaftsminister Mitterlehner soll seinen Rahmen bei der Einführung einer Verschrottungsprämie mit 2.500 Euro ausschöpfen und diese wichtige Maßnahme rasch implementieren. Dies fordert FPÖ-Verkehrssprecher, Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.Die rund 350.000 Beschäftigten im heimischen Automobilsektor bräuchten dringend einen Impuls der Regierung. Im Bankensektor war die Regierung auch mehr als großzügig, nun brauche es dringend einen Rettungsschirm für den heimischen Automobilsektor, fordert Vilimsky.

Schon in acht EU-Ländern gibt es eine Verschrottungsprämie bis zu 3.400 Euro. In Spanien etwa wird noch ein zinsengestützer Kredit von 30.000 Euro als Bonus dazu gewährt. In Italien gibt es zudem eine Kfz-Steuerbefreiung für drei Jahre beim Neuwagenkauf. Bislang habe sich die österreichische Regierung etwa dagegen gesperrt, das Kuriosum der heimischen Normverbrauchsabgabe abzuschaffen und auch im Kfz-Steuerbereich nichts getan. Nun gibt es offensichtlich zumindest einen Grundkonsens auf Einführung einer Verschrottungsprämie. Daraus dürfte aber keine Alibi-Aktion werden, sondern ein wirklicher Impuls. 2.500 Euro sei dafür eine taugliche Summe, kleine Lösungen darunter wahrscheinlich nicht oder kaum wirksam, daher sei der Mitterlehner vorgegebene Rahmen von 2.500 Euro für ihn auch auszuschöpfen, fordert Vilimsky. Schließlich kurble diese Maßnahme nicht nur die Wirtschaft an, sondern bedeute auch eine aktive Umweltpolitik.

Bucher: Endlich erkennt Mitterlehner Wichtigkeit
Wirtschaftsminister soll endlich bei Bankenrettungspaket tätig werden
Wien (bzö) - "Spät, aber doch erkennt auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, wie wichtig die BZÖ-Forderung nach einer Verschrottungsprämie ist", kommentiert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher die Aussagen des Wirtschaftsministers in der Pressestunde. "Um nicht noch mehr wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, wird das BZÖ in der nächsten Parlamentssitzung diese Verschrottungsprämie beantragen, damit sie rasch umgesetzt werden kann", so Bucher. Diese Maßnahme kurbelt nicht nur den Autohandel an, sondern brächte auch eine enorme Entlastung für die Umwelt.

Bucher fordert Mitterlehner auf, endlich beim Bankenrettungspaket tätig zu werden, denn bisher sei die Regierung säumig gewesen. "Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind mittlerweile massiv in ihrer Existenz bedroht, weil sie keine Kredite bekommen. Zum Teil können sie nicht einmal die Gehälter für ihre Angestellten zahlen - obwohl 100 Mrd. schon vor drei Monaten bereitgestellt wurden." Bucher verlangt als Alternative einen Staatsfonds, um eine Brücke zwischen Staat und Wirtschaft zu schlagen. So könnte das Geld rasch in Fluss gebracht werden.

Moser: Bessere Fahrpläne statt Steuergeld-Verschrottung
Mitterlehners Pläne setzen Klima-Versagen von SPÖ und ÖVP im Verkehr die Krone auf
Wien (grüne) - "Mit seiner widersinnigen Kehrtwende pro Verschrottungsprämie baut ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ökonomischen und ökologischen Mist. Die Verschrottungsprämie ist und bleibt eine Reichen-Förderungsmaßnahme - das alleine würde bei einem ÖVP-Minister noch nicht überraschen, bleibt aber verteilungspolitisch grob verkehrt. Die Prämie ist außerdem klima- und umweltpolitisch höchst fragwürdig, ungerecht gegenüber allen Öffi- und Rad-BenutzerInnen und extrem teuer", erneuert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, ihre Kritik. "Mitterlehner positioniert sich als Wirtschaftskammer-Emissär in der Regierung und redet der Autolobby und der Rechtsopposition billig nach dem Mund. Haltbare Fakten zu den Wirkungen seines Steuergeld-Verschwendungsprojekts bleibt er aber schuldig. Auch Einschränkungen zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Treffsicherheit - etwa Prämie nur bei Anschaffung von Elektro- oder Maximal-3-Liter-Autos - verweigert Mitterlehner. Und Finanzminister Pröll, der seine Umweltminister-Überzeugung in den Orkus entsorgt haben dürfte, stärkt ihm den Rücken. Wie kommen die SteuerzahlerInnen dazu, diesen teuren und unwirksamen Unsinn zu bezahlen."

Moser weist darauf hin, dass selbst die Spitzen-Experten des angesehenen Münchner Wirtschaftsforschungs-Instituts IFO eine Verschrottungsprämie wörtlich für ökonomisch "pervers" halten, prominente österreichische Autohändler auch am heutigen Tag Probleme und Krise in Abrede stellen, und selbst der ÖAMTC viel wirksamere andere Maßnahmen wie die auch von den Grünen seit langem geforderte weitere NoVA-Ökologisierung fordert. Moser: "Der behauptete Arbeitsplatzeffekt einer Verschrottungsprämie für Österreich ist höchst zweifelhaft und die Abwicklung würde z.B. laut deutscher Kripo Kriminelle geradezu zum Missbrauch einladen. Jetzt muss es aber um Arbeitsplätze und Konjunkturbelebung gehen und nicht um punktuellen Lobbyismus! Selbst eine Abrissprämie für nichtgedämmte Gebäude wäre beschäftigungs- und klimapolitisch weit sinnvoller als die Abermillionen für die Verschrottungsprämie. Dieses Geld fehlt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs , der bei weitem arbeitsplatzintensiver ist und auch noch Klimabilanz und Volkswirtschaft in Milliardenhöhe entlastet - hier sollen sich Mitterlehner, Pröll und KollegInnen profilieren statt als Steuergeldverschwender vom Dienst!"

Leitl begrüßt Mitterlehners Vorstoß für eine Verschrottungsprämie
Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze oberstes Ziel
Wien (pwk) - "Die Wirtschaft unterstützt die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde genannten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zur Sicherung der heimischen Unternehmen und der Arbeitsplätze", betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

Besonders die vorgeschlagene Verschrottungsprämie für Autos sei sinnvoll, um der Kfz-Branche in einer schwierigen Situation gezielt unter die Arme zu greifen. "Eine Verschrottungsprämie kurbelt nicht nur die Wirtschaft an, sondern ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz", unterstrich Leitl. Die Verschrottungsprämie habe sich in vielen EU-Ländern bereits bewährt. Italien, Spanien, Rumänien, Griechenland, Portugal, die Niederlande, Frankreich und Deutschland hätten ein solches Modell bereits eingeführt. Zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Unterstützung bei Kurzarbeit und der Entwicklung umweltfreundlicher Autos seien ebenfalls Schritte in die richtige Richtung..

Wichtig sei weiters, den Finanzierungskreislauf für Österreichs Unternehmen in Gang zu bringen. Die diskutierten Staatsgarantien für Unternehmensanleihen seien ein geeignetes Instrument, um den Betrieben Zugang zu frischem Kapital zu gewährleisten. Neben den Staatsgarantien seien auch flexible Arbeitszeitmodelle und eine reformierte Kurzarbeit geeignete Maßnahmen gegen die Wachstums- und Finanzkrise. Leitl: "Wirtschaftsminister Mitterlehner setzt den Hebel an den richtigen Stellen an."

Im Hinblick auf den jetzt hoffentlich beendeten Lieferstopp von russischem Erdgas hob Leitl das gut funktionierende Krisenmanagement hervor: "Trotz des Streits zwischen Russland und der Ukraine und des Aussetzens der Erdgaslieferungen nach Europa war in Österreich die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Betriebe jederzeit gewährleistet."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach
deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion

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Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" / Verschrottungsprämie		erstellt am 19. 01. 09
Mitterlehner: Besseres Abschneiden Österreichs In der ORF-Pressestunde spricht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über Konjunkturmaßnahmen, eine wahrscheinliche Verschrottungsprämie sowie Konsequenzen aus dem Gas-Streit. Wien (övp-pd) - Zur Konjunkturentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise erklärt der Wirtschaftsminister, dass Österreich durch seine größere Flexibilität besser abschneiden wird als andere Länder und hält ein BIP-Minus von 0,5 Prozent, vielleicht sogar etwas niedriger, für wahrscheinlich. Mitterlehner betont, dass Österreich viel zur Stützung der Konjunktur unternimmt. Zentral für Mitterlehner ist der Erhalt der Arbeitsplätze. So muss sich auf das Halten der Arbeitsplätze in den Betrieben, verknüpft mit Qualifizierungsmaßnahmen, konzentriert werden. Zudem soll jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten, damit man startfähig ist, wenn es wieder besser wird. Neben der Krisenbewältigung ist auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein Ziel des Wirtschaftsministers. *Angespannte Kreditsituation als Hauptproblem* Sehr problematisch sieht Mitterlehner trotz der wiederholten Zinssatz-Reduktion der EZB nach wie vor die angespannte Kreditsituation. Aus diesem Grund ist mit der Nationalbank ein Monitoring vereinbart worden, denn bei weiterhin ausbleibender Liquidität müssen Maßnahmen gesetzt werden. Mitterlehner nennt als mögliche Maßnahmen das Aufkaufen "toxischer Papiere" wie in den USA, den Direkteinstieg in das Bankgeschäft oder die Übernahme von staatlichen Haftungen für Anleihen. Das Bankenpaket hält der Wirtschaftsminister für vollkommen richtig und erklärt, dass es jetzt umgesetzt werden muss, um in Anspruch genommen zu werden. *Verschrottungsprämie sehr wahrscheinlich* Weiters hält Mitterlehner in Österreich eine Verschrottungsprämie für alte Autos unter bestimmten Voraussetzungen für sehr wahrscheinlich. Bereits am 19. Jänner will der Wirtschaftsminister mit den Autohändlern darüber verhandeln. Die Verschrottungsprämie soll nicht unter 1.000 Euro und nicht über 2.500 Euro liegen und der Handel muss sich beteiligen. Weiters muss eine tatsächliche Verschrottung der Autos garantiert sein, um zu vermeiden, dass die Autos beispielsweise in andere Länder exportiert würden. Mitterlehner informiert, dass es die Prämie wahrscheinlich für zehnjährige Autos geben wird, womit auch eine Behaltefrist verbunden sein wird. Damit kommen für die Verschrottungsprämie nach Einschätzung des Wirtschaftsministers 50.000 Autos in Frage. *Gelungenens Krisenmangement im Gas-Streit* Hinsichtlich des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine hofft Mitterlehner, dass die kürzlich erzielte Einigung jetzt endgültig ist und das Gas in den nächsten Tagen wieder ankommt. Die Vorzeichen dafür sind angesichts der vollen russischen Lager, des drohenden Imageverlusts der Ukraine und der bereits angelaufenen Verluste derzeit jedenfalls besser. Mitterlehner unterstreicht in diesem Zusammenhang das gelungene Krisenmanagement der Politik, da aufgrund der Erdgaslieferprobleme in dieser Situation niemand frieren und sich kein Industriebetrieb einschränken muste. *Lehren aus dem Gas-Streit* Als Lehren müssen nach Ansicht des Wirtschaftsministers eine europaweite Steuerung der Gasversorgung, der weitere Ausbau der Speicherkapazitäten sowie der intensivere Einsatz von Erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Biomasse, Windräder und Photovoltaik gezogen werden. Das österreichische "Nein" zur Atomkraft gilt dabei nach wie vor, betont der Wirtschaftsminister. Zentral ist in diesem Kontext vor allem auch die Erhöhung der Energieeffizienz, beispielsweise durch die thermische Gebäudesanierung. Mittel- und langfristig muss auf EU-Ebene ein Frühwarnsystem intensiviert und verbessert werden. Darüber hinaus schlägt Mitterlehner vor, auch Russland in das Nabucco-Konsortium zu involvieren, schließlich hätte Russland selbst Interesse an einem funktionierenden Gastransport. *Entspannung im Fall AKW Bohunice* Die kürzliche Einigung im Gasstreit wird zudem hinsichtlich der vielkritisierten möglichen Wiederinbetriebnahme des slowakischen AKW Bohunice für Entspannung sorgen. Die Notwendigkeit zur Einschaltung ist für die Slowakei geringer, da in den letzten Tagen eine Leitung zur Gasversorgung gelegt worden ist. Abgesehen davon müsste die EU-Kommission eine Wiederinbetriebnahme verhindern, da hier unmittelbar ein Vertragsbestandteil für die Aufnahme der Slowakei in die EU betroffen ist. Nicht zuletzt sind auch Zahlungen für die Schließung und Umstrukturierung durchgeführt worden, wie Mitterlehner betont.

Vilimsky: Mitterlehner muss Rahmen von 2.500 Euro ausschöpfen! Schon in acht EU-Ländern Verschrottungsprämie bis zu 3.400 Euro Wien (fpd) - Wirtschaftsminister Mitterlehner soll seinen Rahmen bei der Einführung einer Verschrottungsprämie mit 2.500 Euro ausschöpfen und diese wichtige Maßnahme rasch implementieren. Dies fordert FPÖ-Verkehrssprecher, Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky.Die rund 350.000 Beschäftigten im heimischen Automobilsektor bräuchten dringend einen Impuls der Regierung. Im Bankensektor war die Regierung auch mehr als großzügig, nun brauche es dringend einen Rettungsschirm für den heimischen Automobilsektor, fordert Vilimsky. Schon in acht EU-Ländern gibt es eine Verschrottungsprämie bis zu 3.400 Euro. In Spanien etwa wird noch ein zinsengestützer Kredit von 30.000 Euro als Bonus dazu gewährt. In Italien gibt es zudem eine Kfz-Steuerbefreiung für drei Jahre beim Neuwagenkauf. Bislang habe sich die österreichische Regierung etwa dagegen gesperrt, das Kuriosum der heimischen Normverbrauchsabgabe abzuschaffen und auch im Kfz-Steuerbereich nichts getan. Nun gibt es offensichtlich zumindest einen Grundkonsens auf Einführung einer Verschrottungsprämie. Daraus dürfte aber keine Alibi-Aktion werden, sondern ein wirklicher Impuls. 2.500 Euro sei dafür eine taugliche Summe, kleine Lösungen darunter wahrscheinlich nicht oder kaum wirksam, daher sei der Mitterlehner vorgegebene Rahmen von 2.500 Euro für ihn auch auszuschöpfen, fordert Vilimsky. Schließlich kurble diese Maßnahme nicht nur die Wirtschaft an, sondern bedeute auch eine aktive Umweltpolitik.

Bucher: Endlich erkennt Mitterlehner Wichtigkeit Wirtschaftsminister soll endlich bei Bankenrettungspaket tätig werden Wien (bzö) - "Spät, aber doch erkennt auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, wie wichtig die BZÖ-Forderung nach einer Verschrottungsprämie ist", kommentiert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher die Aussagen des Wirtschaftsministers in der Pressestunde. "Um nicht noch mehr wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, wird das BZÖ in der nächsten Parlamentssitzung diese Verschrottungsprämie beantragen, damit sie rasch umgesetzt werden kann", so Bucher. Diese Maßnahme kurbelt nicht nur den Autohandel an, sondern brächte auch eine enorme Entlastung für die Umwelt. Bucher fordert Mitterlehner auf, endlich beim Bankenrettungspaket tätig zu werden, denn bisher sei die Regierung säumig gewesen. "Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind mittlerweile massiv in ihrer Existenz bedroht, weil sie keine Kredite bekommen. Zum Teil können sie nicht einmal die Gehälter für ihre Angestellten zahlen - obwohl 100 Mrd. schon vor drei Monaten bereitgestellt wurden." Bucher verlangt als Alternative einen Staatsfonds, um eine Brücke zwischen Staat und Wirtschaft zu schlagen. So könnte das Geld rasch in Fluss gebracht werden.

Moser: Bessere Fahrpläne statt Steuergeld-Verschrottung Mitterlehners Pläne setzen Klima-Versagen von SPÖ und ÖVP im Verkehr die Krone auf Wien (grüne) - "Mit seiner widersinnigen Kehrtwende pro Verschrottungsprämie baut ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner ökonomischen und ökologischen Mist. Die Verschrottungsprämie ist und bleibt eine Reichen-Förderungsmaßnahme - das alleine würde bei einem ÖVP-Minister noch nicht überraschen, bleibt aber verteilungspolitisch grob verkehrt. Die Prämie ist außerdem klima- und umweltpolitisch höchst fragwürdig, ungerecht gegenüber allen Öffi- und Rad-BenutzerInnen und extrem teuer", erneuert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, ihre Kritik. "Mitterlehner positioniert sich als Wirtschaftskammer-Emissär in der Regierung und redet der Autolobby und der Rechtsopposition billig nach dem Mund. Haltbare Fakten zu den Wirkungen seines Steuergeld-Verschwendungsprojekts bleibt er aber schuldig. Auch Einschränkungen zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Treffsicherheit - etwa Prämie nur bei Anschaffung von Elektro- oder Maximal-3-Liter-Autos - verweigert Mitterlehner. Und Finanzminister Pröll, der seine Umweltminister-Überzeugung in den Orkus entsorgt haben dürfte, stärkt ihm den Rücken. Wie kommen die SteuerzahlerInnen dazu, diesen teuren und unwirksamen Unsinn zu bezahlen." Moser weist darauf hin, dass selbst die Spitzen-Experten des angesehenen Münchner Wirtschaftsforschungs-Instituts IFO eine Verschrottungsprämie wörtlich für ökonomisch "pervers" halten, prominente österreichische Autohändler auch am heutigen Tag Probleme und Krise in Abrede stellen, und selbst der ÖAMTC viel wirksamere andere Maßnahmen wie die auch von den Grünen seit langem geforderte weitere NoVA-Ökologisierung fordert. Moser: "Der behauptete Arbeitsplatzeffekt einer Verschrottungsprämie für Österreich ist höchst zweifelhaft und die Abwicklung würde z.B. laut deutscher Kripo Kriminelle geradezu zum Missbrauch einladen. Jetzt muss es aber um Arbeitsplätze und Konjunkturbelebung gehen und nicht um punktuellen Lobbyismus! Selbst eine Abrissprämie für nichtgedämmte Gebäude wäre beschäftigungs- und klimapolitisch weit sinnvoller als die Abermillionen für die Verschrottungsprämie. Dieses Geld fehlt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs , der bei weitem arbeitsplatzintensiver ist und auch noch Klimabilanz und Volkswirtschaft in Milliardenhöhe entlastet - hier sollen sich Mitterlehner, Pröll und KollegInnen profilieren statt als Steuergeldverschwender vom Dienst!"

Leitl begrüßt Mitterlehners Vorstoß für eine Verschrottungsprämie Sicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze oberstes Ziel Wien (pwk) - "Die Wirtschaft unterstützt die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde genannten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, zur Sicherung der heimischen Unternehmen und der Arbeitsplätze", betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Besonders die vorgeschlagene Verschrottungsprämie für Autos sei sinnvoll, um der Kfz-Branche in einer schwierigen Situation gezielt unter die Arme zu greifen. "Eine Verschrottungsprämie kurbelt nicht nur die Wirtschaft an, sondern ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz", unterstrich Leitl. Die Verschrottungsprämie habe sich in vielen EU-Ländern bereits bewährt. Italien, Spanien, Rumänien, Griechenland, Portugal, die Niederlande, Frankreich und Deutschland hätten ein solches Modell bereits eingeführt. Zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Unterstützung bei Kurzarbeit und der Entwicklung umweltfreundlicher Autos seien ebenfalls Schritte in die richtige Richtung.. Wichtig sei weiters, den Finanzierungskreislauf für Österreichs Unternehmen in Gang zu bringen. Die diskutierten Staatsgarantien für Unternehmensanleihen seien ein geeignetes Instrument, um den Betrieben Zugang zu frischem Kapital zu gewährleisten. Neben den Staatsgarantien seien auch flexible Arbeitszeitmodelle und eine reformierte Kurzarbeit geeignete Maßnahmen gegen die Wachstums- und Finanzkrise. Leitl: "Wirtschaftsminister Mitterlehner setzt den Hebel an den richtigen Stellen an." Im Hinblick auf den jetzt hoffentlich beendeten Lieferstopp von russischem Erdgas hob Leitl das gut funktionierende Krisenmanagement hervor: "Trotz des Streits zwischen Russland und der Ukraine und des Aussetzens der Erdgaslieferungen nach Europa war in Österreich die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Betriebe jederzeit gewährleistet."

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