Darabos und Spindelegger für Fortsetzung des humanitären Einsatzes im Tschad		erstellt am 19. 01. 09
Teilnahme an UNO-Mission MINURCAT bis Ende 2009 begrenzt Wien (bmeia) - Außenminister Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos werden demnächst dem Ministerrat die Fortsetzung der humanitären Tschad-Mission des Bundesheeres bis Ende 2009 vorschlagen. Außenminister Spindelegger nützte die Sitzung des Rates für Integrationsfragen und Außenpolitik am 19.01., um die Parlamentsparteien und Sozialpartner über dieses Vorhaben zu unterrichten. Der Entsendung muss der Hauptausschuss des Nationalrates mehrheitlich zustimmen. Verteidigungsminister Darabos: "Eine halbe Million Flüchtlinge im Osten des Tschad braucht weiterhin Schutz und Hilfe. Ohne Militär wären Flüchtlinge und notleidende Bevölkerung den Banditen und Räuberbanden völlig schutzlos ausgeliefert." Der Beschluss des UNO-Sicherheitsrates über die Entsendung einer Blauhelm-Mission sei daher zu begrüßen, so Darabos. "Österreich wird die Augen vor dem humanitären Leid nicht verschließen. Das Bundesheer machte bisher einen ausgezeichneten Job und soll daher sein Engagement für Stabilität und Sicherheit im Tschad bis Ende des Jahres fortsetzen." "Nach eingehender Prüfung durch die Fachleute des Außen- und des Verteidigungsministeriums haben Bundesminister Darabos und ich beschlossen, dass sich Österreich an dieser UNO-Mission beteiligen wird. Damit kommen wir auch einem ausdrücklichen Wunsch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach", so Außenminister Spindelegger. Der Außenminister verwies auf das persönliche Gespräch vorletzte Woche in New York mit dem UNO-Generalsekretär, bei dem das UNO-Ersuchen, den humanitären Auslandseinsatz Österreichs im Tschad auch unter UN-Flagge fortzusetzen, erneuert wurde. Das derzeitige Mandat für die EUFOR-Mission zum Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen im östlichen Grenzgebiet zur sudanesischen Provinz Darfur läuft am 15. März aus. Vergangene Woche beschloss der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Entsendung einer UNO-Nachfolgemission MINURCAT, die auch eine Militärkomponente aufweist. "Wie schon bei der EU-Mission gehen wir mit Umsicht und großem Verantwortungsbewusstsein in den Einsatz. Die Sicherheit unserer Landsleute, die in der Region für den Frieden tätig werden, hat oberste Priorität", so die beiden Minister, die fortfuhren: "Die UNO-Nachfolgemission ist wichtig für die Stabilisierung der gesamten Region. Wir leisten damit einen konkreten Beitrag, um den Menschen wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Gleichzeitig setzen wir unsere viel beachtete und geschätzte Tradition in der Unterstützung der Friedensarbeit der Vereinten Nationen fort." Das Mandat der künftigen UNO-Mission umfasst im Kern dieselben Aufgaben wie die laufende EU-Mission: Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, um humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern, Unterstützung der Grundlagen für den langfristigen zivilen Wiederaufbau und von Maßnahmen, die für die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen notwendig sind sowie Schutz von Personal, Einrichtungen und Ausrüstung der UNO.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at http://www.bmlv.gv.at
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