Ortstafeln: Entscheidung über Anklage des Kärntner Landeshauptmannes scheint politisch		erstellt am 19. 01. 09
Dörfler sieht neuen Anti-Kärnten-Kurs von rot-schwarzer Regierung Klagenfurt (bzö) - Zu den heuigen Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner hinsichtlich einer raschen Entscheidung über eine Anklage gegen LH Gerhard Dörfler wegen Versetzung der Ortstafeln in Bleiburg sagte Dörfler, er sehe dem gelassen entgegen. Er, Dörfler, habe gegen keine Gesetze verstoßen und alle Rechtsvorschriften eingehalten. Die Eile der Justizministerin überrasche jedoch, zumal die Erhebungen der Justiz bereits seit einem Jahr abgeschlossen sind und der Bericht dem Justitzministerium schon lange vorliegt. Dass jetzt kurz vor der Kärntner Landtagswahl eine "rasche Entscheidung" getroffen werden soll, scheint politisch motiviert, so Dörfler. Dies umso mehr, da Bundeskanzler Faymann bei der Lösung der Ortstafelfrage keine Eile habe. Eigentlich sei ja die Bundesregierung säumig, denn diese müsse ein Verfassungsgesetz zustande bringen, um die Ortstafelfrage zu lösen. Ein solcher Gesetzesentwurf mit Einigung aller Parteien lag schon im Jahr 2006 im Parlament zur Beschlussfassung vor, sei aber in letzter Minute von der SPÖ verhindert worden. Dörfler weist weiters darauf hin, dass der Kärntner Landtag in seiner letzten Sitzung im Dezember 2008 den Beschluss gefasst hat, keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. "Der Bund soll gefälligst die Meinung Kärntens respektieren. Eine Lösung der Ortstafelfrage wird es nur mit Kärnten geben", sagt Dörfler. Die Aussagen von Bandion-Orntner wertet Dörfler offenkundig als neuen Auftakt eines Anti-Kärnten Kurses, der rot-schwarzen Koalition in Wien.
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