Pröll: Kraftvoll helfen und maßvoll haushalten		erstellt am 19. 01. 09
40-prozentige Steigerung im Bereich Forschung & Entwicklung Wien (övp-pd) - "Es gilt für unsere Regierung als auch für alle anderen europäischen Regierungen eine Tatsache in dieser Krise: Wir müssen bereit sein, mit innovativen und neuen Ideen jederzeit kraftvoll zu helfen aber auch maßvoll hauszuhalten. Dazu sind wir bereit. Wir haben eine Budgetplanung mit einer Prognose die auf dem Tisch liegt, aber mit der wir jederzeit signalisieren können: Wenn Unvorhergesehenes kommt, sind wir auch bereit zu helfen", so ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, am 17.01. in der Ö1-Radiosendung "Journal zu Gast"-Interview. Der ÖVP-Finanzminister stellt ganz klar fest: "Die Aufgabe des Finanzministers ist klar definiert. Ich muss darauf achten, dass das Geld jener Österreicherinnen und Österreicher die täglich hart arbeiten und ihre Steuern zahlen ordentlich verwaltet wird und bin daher nicht der Anwalt meines eigenen Geldes", so Pröll und verweist damit auf die geplanten Einsparungen in den einzelnen Ressorts aber auch auf die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Forschung & Entwicklung, Sicherheit und Bildung. "Die Botschaft ist klar: Für Forschung & Entwicklung wird es in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Geld geben als in den vergangenen fünf Jahren. Das ist einer der wenigen Bereiche wo aufgestockt wird und wo wir jährlich in der Budgetplanung deutlich zulegen werden. Wir wollen, dass Forschung & Entwicklung den Boden dafür legt, schneller aus der Krise zu kommen als andere Länder. Wir wissen, dass dort wo geforscht und entwickelt wird, die Zukunftschancen liegen", betont Pröll. Es werde in den nächsten fünf Jahren eine 40-prozentige Steigerung im vergleich zu den vergangenen fünf Jahren geben. "Es ist eine deutliche Steuerentlastung die wir hier setzten, wenn man die neue Tarifgestaltung, plus das Paket für unsere Familie zusammenzählt. Daher ist das die größte Entlastung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir können damit für Familien und Personen die Kinder haben ein 15. Monatsnettogehalt auszahlen, wenn die verschiedenen Möglichkeiten dieser Entlastung genützt werden - das ist ein großer Schritt, auch in dem Zusammenhang mit der Tatsache, dass gerade die Inflation in diesen Monaten gegenüber zum Vorjahr deutlich zurück geht. Die Schere geht auf und wir bekommen mehr Geld und Nettoeinkommen in die Haushalte bei gleichzeitig deutlich geringerer Inflation", so Pröll zu seiner Steuerpolitik. Was die Frage der Entlastung der Menschen betrifft und auch die der Stärkung der Wirtschaft durch die Konjunkturpakete, sei es wichtig, "dass wir jetzt dieses Signal der Steuerreform mit 1.1. 2009 rückwirkend umsetzen. Alle Maßnahmen sind in voller Höhe in der Budgetplanung berücksichtig." Zum Bankenpaket betont Pröll: "Ich glaube, dass mit dem Bankenpaket, diesen 15 Milliarden Euro an Kapital auskommen werden, wenn nicht das Jahr 2009 und 2010 noch Überraschungen birgt. Das österreichischen Bankenpaket, das auch von der EU bonifiziert wurde, ist eines der raschesten und besten." Zur Kritik am Antikorruptionsgesetz betont Pröll, dass beim Kunst- und Sportsponsoring die Gesetzgebung in diesem Bereich ein Problem darstellt. "Wir werden gemeinsam mit der Justizministerin Bandion-Ortner noch heuer darangehen, in der Gesetzesmaterie der Antikorruptionsbekämpfung einen neuen Weg zu gehen." Auf das Atomkraftwerk Bohunice angesprochen verweist Pröll auf die klaren Vorgaben der EU: "Ich hoffe das die Slowakei sich an die Beitrittsbedingungen hält. Grund der Schließung des Kraftwerks war eine mögliche Gefährdung der Menschen. Immerhin sind 600 Millionen von der EU an die Slowakei geflossen um eine problemlose Schließung herbei zu führen. Aufgabe der EU ist es, dass sich die Länder an die Verträge halten" - dieser Vertragsbruch sei das Anfang vom Ende des Vertragswerks der EU betonte Pröll abschließend.
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