Spindelegger: "Erwarten, dass Slowakei Verpflichtungen aus EU Beitrittsvertrag einhält"		erstellt am 16. 01. 09
Außenminister traf slowakischen Amtskollegen Kubis Wien (bmeia) - "Beim Atomkraftwerk Bohunice geht es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der Slowakinnen und Slowaken. Bei allem Verständnis für die schwierige energiepolitische Situation in unserem Nachbarland muss eines klar sein: Eine Wiederinbetriebnahme des stillgelegten Reaktors wäre ein klarer Bruch des EU-Beitrittsvertrages", so Außenminister Michael Spindelegger nach dem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Jan Kubis in Wien. Diese eindeutige Haltung Österreichs sei der slowakischen Regierung in den vergangenen Tagen wiederholt vermittelt worden. Der Bericht des österreichischen Experten des Umweltministeriums, wonach es keine Anzeichen für Vorbereitungen zum Hochfahren des Reaktors gebe, sei ein erstes positives Signal: "Außenminister Kubis hat mir heute zugesagt, dass uns die slowakische Regierung umgehend von jedem Schritt betreffend Bohunice informieren wird. Ich erwarte mir, dass die Slowakei von der Wiederinbetriebnahme endgültig Abstand nimmt und die im Beitrittsvertrag eingegangenen Verpflichtungen einhält. Wir können nicht akzeptieren, dass ein veralterter und nicht den modernen Sicherheitsstandards entsprechenden Reaktor wieder ans Netz geht", so Spindelegger. Die Einführung des EURO in der Slowakei Anfang dieses Jahres sei ein eindrucksvoller Beweis für den wirtschaftlichen Erfolgskurs des Landes: "20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges wächst Mitteleuropa unaufhaltsam zusammen. Die Einführung der gemeinsamen Währung in der Slowakei ist dabei ein wichtiger Schritt. Gerade unsere beiden Hauptstädte Wien und Bratislava kommen dadurch einander noch näher und die wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Beziehungen zwischen Slowaken und Österreichern werden weiter verdichtet", so Spindelegger abschließend.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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