LH Durnwalder trifft Bezirke: Unvereinbarkeiten, Kontrollen, Radwege		erstellt am 16. 01. 09
Bozen (lpa) - Landeshauptmann Luis Durnwalder ist am 16.01. mit den Vorsitzenden der Bezirksgemeinschaften zusammengetroffen. Im Gespräch ging es um einige grundlegende Neuerungen für die Bezirke, etwa um einen Wegfall der Gesetzmäßigkeits-Kontrollen, um Unvereinbarkeiten und nicht zuletzt um eine Namensänderung: So sollen aus den Bezirksvorsitzenden Bezirkspräsidenten werden. Im Zuge der bevorstehenden Änderung des entsprechenden Gesetzes, sollen für die Verwaltung der Bezirksgemeinschaften einige grundlegenden Neuerungen umgesetzt werden. Wichtigster Punkt: In Zukunft sollen die Akte der Bezirksgemeinschaften nicht mehr einer Vorab-Kontrolle auf deren Rechtsmäßigkeit unterzogen werden. "Vielmehr sollen die Akte bereits bei Veröffentlichung Rechtskraft haben", so der Landeshauptmann nach der eingehenden Diskussion mit den Spitzen der Bezirksgemeinschaften. Geeinigt hat man sich heute auch auf die Unvereinbarkeiten. So sollen Angestellte der Bezirksgemeinschaften nicht gleichzeitig zu deren Vorsitzenden ernannt werden dürfen. Was die Anzahl der Stellvertreter der Vorsitzenden und die Aufteilung auf die einzelnen Sprachgruppen betrifft, so wird dieser Punkt in den jeweiligen Statuten der Bezirke geregelt werden. Zudem war man sich heute einig darüber, dass in Zukunft nur noch ein Rechnungsprüfer ernannt werden soll. Diskutiert wurde heute auch über Bau und Instandhaltung von Radwegen. Im laufenden Jahr werden Land und Gemeinden zehn Millionen Euro für den Bau von Radwegen zur Verfügung stellen, und zwar für die Komplettierung der Hauptstrecken sowie für die Realisierung einiger Nebenstrecken, für die bereits entsprechende Projekte aufliegen. In diesem Jahr soll vorerst auch die Regelung zur Instandhaltung der Radwege beibehalten werden, während man sich für 2010 auf ein neues Modell verständigen will, in dem Land und Gemeinden ihren Teil der Instandhaltung übernehmen werden. Schließlich haben sich Landeshauptmann und Bezirke heute auch auf eine sprachliche Änderung geeinigt. Die derzeit als "Vorsitzende der Bezirksgemeinschaft" bzw. "Bezirksvorsitzende" titulierten Spitzen sollen in Zukunft als "Präsidenten" bezeichnet werden.
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