Lichtenecker: Strategieloses und kurzsichtiges Handeln der Regierung gefährdet Zukunft Österreichs		erstellt am 16. 01. 09
Die öffentlichen Forschungsmittel massiv zu erhöhen sei aus Grüner Sicht die zentrale Voraussetzung für Innovation und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Wien (grüne) - "Das strategielose und kurzsichtige Handeln der Regierung in Forschungsfragen gefährdet die Zukunft Österreichs. Offensichtlich hat diese Koalition kein Interesse an einer optimalen Zukunftssicherungsstrategie zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für alle ÖsterreicherInnen", kritisiert die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation, Forschungssprecherin der Grünen Ruperta Lichtenecker. Die Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft werden über die budgetären Pläne der Regierung im Bereich Forschung, Innovation und Entwicklung völlig im Dunklen gelassen, die Verunsicherung ist dementsprechend groß. "Die geplanten F&E-Budgetzahlen für heuer müssen sofort von Finanzminister Pröll offen gelegt werden, es muss Budgetklarheit für die betroffenen Einrichtungen und die Wirtschaft geschaffen werden", fordert Lichtenecker und weiter: "Das F&E-Regierungsprogramm ist zwar bemüht formuliert, enthält aber nichts über die budgetäre Bedeckung der Vorhaben. Pröll muss jetzt auch den geplanten Budgetpfad im Bereich F&E bis 2013 offenlegen. Gerade in diesem Bereich ist auch längerfristige Planungssicherheit dringend notwendig". Die öffentlichen Forschungsmittel massiv zu erhöhen sei aus Grüner Sicht die zentrale Voraussetzung für Innovation und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen - vor allem in Krisenzeiten. "Faymann und Pröll vergessen anscheinend völlig, dass gerade in Forschung und Innovation das Potential für die Zukunft liegt. Die F&E-Mittel müssen dringend erhöht werden, zudem ist Transparenz notwendig. Das F&E-Budget darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Ministerien werden, mit denen Budgetlücken gedeckt werden", so die Forschungssprecherin der Grünen. Gerade in Zeiten der Krise sei die Gefahr groß, dass bereits vereinbarte F&E-Gelder für andere Zwecke verwendet würden. "Faymann und Pröll agieren im Bereich F&E derzeit völlig planlos. Außer Sonntagsreden gibt es weder eine Strategie noch konkrete Festlegungen", so Lichtenecker, die die Entwicklung und den Beschluss einer von allen Stakeholdern mitentwickelten Forschungsstrategie 2020 in den nächsten Monaten fordert, um so der Regierung eine optimale Zukunftssicherungsstrategie als Leitfaden geben zu können.
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