Neue Justizministerin stellt sich dem Nationalrat vor		erstellt am 16. 01. 09
Erklärungen des Bundeskanzlers und des Außenministers zur EU-Politik Wien (pk) - Die am 15.01. angelobte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird am Mittwoch, dem 21. Jänner, dem Plenum des Nationalrats präsentiert. Dies wurde am 16.01., zusammen mit den übrigen Punkten der Tagesordnungen der Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch, dem 21., und am Donnerstag, dem 22. Jänner, in einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer festgelegt. Bis zur Angelobung Bandion-Ortners hatte Wissenschaftsminister Johannes Hahn das Ressort geleitet. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Josef Pröll werden zur Ernennung der neuen Ressortchefin Erklärungen vor dem Hohen Haus abgeben. Darüber wird auch eine Debatte stattfinden. Eröffnet wird die erste Sitzung des Nationalrats im neuen Jahr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der ÖVP bestimmt wird. Die Sitzung am 21. Jänner beginnt um 9 Uhr. Nach der Vorstellung der neuen Justizministerin geben Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger Erklärungen zur österreichischen EU-Politik ab; auch darüber findet eine Debatte statt. Weiter auf der Tagesordnung des ersten Sitzungstags: ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Änderung des Passgesetzes und ein Antrag auf Änderung des Zivildienstgesetzes. Schließlich werden fünf Anträge der Grünen in Erster Lesung behandelt. Die Sitzung des Nationalrats am Donnerstag, dem 22. Jänner, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Bundeskanzler Faymann. Auf der Tagesordnung der Sitzung stehen dann die Änderung des Bundesministeriengesetzes sowie des Privatfernsehgesetzes und des Privatradiogesetzes sowie des Mediengesetzes, das gesetzliche Budgetprovisorium 2009 und - in Erster Lesung - zehn Anträge der Grünen. Schließlich haben die Abgeordneten in zwei Immunitätsangelegenheiten zu entscheiden; Voraussetzung dafür ist, dass der für den 20. Jänner anberaumte Immunitätsausschuss seine Beratungen darüber abgeschlossen hat.
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