Steuerreform 2009 geht in Begutachtung		erstellt am 15. 01. 09
Pröll: "Countdown zur Steuerentlastung läuft" Meilenstein in der Familienbesteuerung - spürbare Entlastung für Selbstständige und den Mittelstand Wien (övp-pd) - "Mit dem heutigen Start der Begutachtungsphase der Steuerreform 2009 lösen wir den ersten Schritt unseres Entlastungsversprechens ein. Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 senken wir die Lohn- und Einkommensteuer und unterstützen spürbar Familien mit Kindern", meinte Bundesminister für Finanzen Josef Pröll am 14.01. Mit 2,3 Milliarden Euro wird der Einkommensteuertarif deutlich gesenkt und Familien werden mit 510 Millionen Euro gestärkt. Gemeinsam mit der Entlastung für Selbstständige in der Höhe von 300 Millionen Euro bringt das Paket in Summe 3,2 Milliarden Euro Entlastung. "Das ist unsere Antwort auf die großen Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir verstecken uns nicht, sondern handeln indem wir Steuern senken. Mit diesem Entlastungsschub bieten wir der Krise die Stirn", bekräftigte Pröll. Die erste Tarifstufe, ab der Steuer eingehoben wird, wird von 10.000 Euro auf 11.000 Euro angehoben. Die Tarifstufen für den Mittelstand werden gesenkt. Die Grenze, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, wird von 51.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Das hat zur Folge, dass Einkommen von Arbeitnehmern bis zu einer Steuerbemessungsgrundlage von mindestens ca. 11.945 Euro vollkommen steuerfrei gestellt werden (11.000 Euro erste Tarifstufe, zuzüglich der Einrechnung von Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag). Ausgehend von Bruttobezügen bedeutet dies, dass Einkommen bis zu mindestens etwa 1.205 Euro/Monat/14x steuerfrei gestellt werden, was einem Jahresbrutto von mindestens rund 16.870 Euro entspricht. Pröll: "Einerseits setzen wir ein klares Signal in Richtung Mittelstand und Leistungsträger andererseits erhöhen wir die Steuerfreigrenze auf 11.000 Euro. Das bedeutet, dass nun zusätzlich 160.000 Erwerbstätige, Selbständige und Pensionisten keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen müssen." Besonders Familien mit Kindern profitieren in erhöhtem Maße von der Steuerreform 2009. Die Entlastungen für Familien umfassen - die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 50,90 Euro auf 58,40 Euro monatlich (610 auf 700 Euro pro Jahr) und eine entsprechende Abhebung des Unterhaltsabsetzbetrages auf 29,20 Euro (1. Kind), 43,80 Euro (2. Kind) und 58,40 Euro (ab 3. Kind), - die Einführung eines Kinderfreibetrages von 220 Euro jährlich pro Kind, - die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis 2.300 Euro pro Kind und Jahr, - und die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr. "Das 15. Einkommen für Familien mit Kindern wird 2009 Realität und wir kommen damit unserem Ziel - Österreich: das familienfreundlichste Land Europas - einen großen Schritt näher", so der Finanzminister. Die Steuerreform 2009 sieht auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Unternehmensstandortes vor. Daher wird für Unternehmen der Freibetrag für investierte Gewinne, der bisher nur Einnahmen-Ausgaben-Rechnern zusteht, auf bilanzierende Unternehmen ausgeweitet. Gleichzeitig wird der Freibetrag von 10 Prozent auf 13 Prozent der Bemessungsgrundlage (Gewinn, ausgenommen Veräußerungsgewinne) erhöht. "Mit dem Freibetrag für investierte Gewinne leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Attraktivierung unseres Wirtschaftsstandortes und forcieren wichtige Investitionen", so Pröll. "Der Countdown zur Steuerentlastung läuft. Wir haben allen Grund mit Optimismus und Zuversicht in das neue Jahr zu gehen", schloss Pröll.
Krainer: Schwerpunkte des Budgets 2009 - Arbeitsplätze sichern, Menschen entlasten Politik setzt Maßnahmen im Kampf gegen Konjunkturabschwung Wien (sk) - "Mit dem Budgetprovisorium für 2009 werden umfangreiche Maßnahmen gesetzt, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und die heimische Wirtschaft zu stärken", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am 13.01. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Als Hauptziele für 2009 definierte Krainer den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Entlastung der Familien und das Setzen von Maßnahmen gegen die schwache Wirtschaftsentwicklung. Nach aktuellen Berechnungen des WIFO wird die österreichische Wirtschaft heuer um 0,5 Prozent schrumpfen. Die derzeitigen Prognosen erwarten heuer durchschnittlich 45.000 zusätzliche Arbeitslose, im Besonderen davon betroffen sind Frauen und Jugendliche. "Wir müssen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alle Anstrengungen unternehmen, damit Frauen im Arbeitsprozess bleiben und Jugendliche Chancen auf sichere Jobs erhalten", sagte Krainer anlässlich des heute stattfindenden Budgetausschusses im Parlament. Als weitere Schwerpunkte des Budgets 2009 nennt Krainer die Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Familien sowie zukunftsorientierte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Die Menschen in unserem Land erwarten sich Antworten der Politik auf die angespannte wirtschaftliche Lage - das Budgetprovisorium 2009 umfasst die richtigen Schritte in die richtige Richtung: zukunftsorientierte Investitionen in die Konjunktur, notwendige Maßnahmen vor allem für Frauen und Jugendliche und das Nutzen von Sparpotenzialen", erklärte Krainer. Die geänderte Ministerienstruktur nach der Nationalratswahl am 28. September 2008 machte es außerdem notwendig, dieses Budgetprovisorium zu erstellen, um den neuen MinisterInnen den notwendigen Handlungsspielraum zu geben.
Kitzmüller: ÖVP-Familienpaket berücksichtigt nicht die wahren Interessen unserer Familien FPÖ vermisst bei familienpolitischen Plänen der VP eine längst überfällige Inflationsanpassung der Familienleistungen Wien (fpd) - So wie es abzusehen gewesen sei, stünden die Familienentlastungspläne der ÖVP stark unter der wirtschaftspolitischen Zielsetzung des "Barcelonaziels" und die Eingliederung des Familienressorts in das Wirtschaftsministerium werde nun auch augenscheinlich. In Reaktion auf die ÖVP-Äußerungen anlässlich deren Arbeitsklausur erneuerte die Familiensprecherin der FPÖ, NAbg. Anneliese Kitzmüller, damit ihre Ablehnung der familienpolitischen Zielsetzungen der Regierung. Die Familienpolitik werde durch die ÖVP immer mehr zu einem Lenkungswerkzeug der Wirtschaftspolitik, führt Kitzmüller aus. Sie verweist angesichts der von der ÖVP vorgeschlagenen Maßnahmen darauf, dass beispielsweise eine dringend notwenige Inflationsanpassung der Familienleistungen wieder einmal keinen Eingang in die Planungen und Überlegungen der selbsternannten "Familienpartei" ÖVP gefunden habe. Die FPÖ werde sich zudem weiter für das von ihr vorgeschlagene Familiensteuersplitting stark machen, kündigt Kitzmüller an, die davon überzeugt ist, dass diese Maßnahme den Familien eine gerechte Entlastung bringen würde.
Strutz: Steuerreform kein großer Wurf! VP-Klausur völlig lösungsfrei Wien (bzö) - "Bei der groß angekündigten ÖVP-Klausur sind wieder einmal Unmengen an heißer Luft ohne konkrete Lösungen produziert wird. Die von Finanzminister Pröll vorgestellte Steuerreform ist kein großer Wurf, denn es geht nicht nur um Tarifreförmchen und Spendenabsetzbarkeit, sondern eine echte Steuerentlastung mit echten vereinheitlichen Steuersätzen ist notwendiger denn je", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zur ÖVP-Klausur. Strutz verweist hier als Alternativmodell auf das Steuerentlastungskonzept von BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Wenn sich die ÖVP auf ihrer Klausur lieber mit der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und der Nahostkrise im Besonderen beschäftige, "ist das zwar eine Beschäftigungstherapie für VP-Funktionäre, löst aber kein einziges der brennenden Probleme vor denen Österreich steht". Anstatt sich mit Verwaltungsreform, Gesundheitssystem, Energiekrise, ORF-Desaster oder der Sicherheit zu beschäftigen, bleibe die ÖVP weiterhin Lösungen und Antworten schuldig.
Kogler: "Kaum konjunkturell wirksam und sozial ungerecht" BezieherInnen kleiner Einkommen müssen stärker entlastet werden Wien (grüne) - "Die von Finanzminister Pröll vorgelegte, sogenannte Steuerreform hat ihren Titel nicht verdient. Die Regierung verabsäumt wieder einmal eine strukturelle Änderung des Steuersystems und scheitert damit sogar am eigenen im Regierungsprogramm verankerten Ziel", stellt Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, fest. Hier würden lediglich Steuern undifferenziert gesenkt. Die auch von WIFO und OECD so oft eingeforderte Nachhaltigkeit des Steuersystems bleibt auf der Strecke!" Die Riesenbelastung des Faktors Arbeit müsse endlich reduziert werden, der Anteil der vermögensbezogenen Abgaben im Gegenzug auf EU-Schnitt gebracht werden, so Kogler. Kritisch sieht Kogler die Steuerreform vor allem auch aus konjunkturpolitischer Sicht: "Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen BezieherInnen kleiner Einkommen stärker entlastet werden. Dort führt die Kaufkraftstärkung zu tatsächlich höherem Konsum. Das wäre zudem sozial gerechter, als die Stärkung oberer Einkommen." In die Liste der sozial unausgewogenen Maßnahmen reiht sich auch der Familienteil, der vor allem Maßnahmen beinhaltet, die höhere EinkommensbezieherInnen entlasten".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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