Fekter: Keine politische Einflussnahme im Fall Zogaj		erstellt am 15. 01. 09
Aktuelle Aussprache im Innenausschuss Wien (pk) - Breiten Raum nahm der Fall der Familie Zogaj im Rahmen einer Aktuellen Aussprache im Innenausschuss am 14.01. ein. Während der Abgeordnete Peter Westenthaler (B) von Innenministerin Maria Theresia Fekter eine "authentische Interpretation" der jüngsten Entwicklungen verlangte und für eine rasche Abschiebung eintrat, warf die Abgeordnete Alev Korun (G) der Ressortchefin vor, durch Äußerungen gegenüber Tageszeitungen das Ergebnis der Entscheidungen im Fall Zogaj vorwegzunehmen. Die Vertreterin der Grünen sprach sich dafür aus, das Asylverfahren für alle Mitglieder der Familie in Österreich durchzuführen. Anderer Meinung war hingegen Abgeordneter Gerald Grosz (B), der betonte, durch eine Zulassung der Asylanträge in Österreich würde die Menschenrechtskonvention mit Füßen getreten. Innenministerin Maria Theresia Fekter versicherte, die Frage der Zuständigkeit für die Asylanträge werde von den Behörden sorgsam und ohne jegliche politische Einflussnahme geprüft. Die Ressortleiterin betonte mit Nachdruck, sie habe in keiner Weise zum eigentlichen Fall Stellung bezogen, sondern bloß auf die aktuelle Gesetzeslage und die anzuwendenden Bestimmungen hingewiesen. Sie werde ein Garant dafür sein, dass der Fall nach den Grundsätzen des Rechtsstaates durchgeführt werde, bekräftigte Fekter. Eine Aussage über die im Antrag angegebenen Fluchtgründe, wie dies etwa vom Abgeordneten Harald Vilimsky (F) verlangt wurde, könne sie nicht geben. Im Übrigen meinte Fekter, sie sei von den Medien in der Causa Zogaj falsch zitiert worden. Bezüglich der Kriminalstatistik – ein weiteres Thema der Aussprache – sah sich Fekter seitens des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) mit der Kritik konfrontiert, das darin enthaltene Ergebnis einer sinkenden Verbrechensrate stehe in krassem Gegensatz zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die Ministerin erklärte dazu, die Kriminalstatistik sei in ihrer jetzigen Form die rein mathematische Aufsummierung der bei der Staatsanwaltschaft angezeigten Delikte. Dies reiche aber nicht aus, um sich ein aussagekräftiges Bild von der Kriminalität zu machen. Deshalb solle nun gemeinsam mit der Wissenschaft ein neuer Ansatz gefunden werden. Ziel sei es, Zahlenmaterial über Delikte, Täter, Opfer, Schäden, Verurteilungen und Strafvollzug zu sammeln und auszuwerten. Eine statistische Aufschlüsselung des Anteils der Täter mit Migrationshintergrund, die vom Abgeordneten Werner Herbert (F) angeregt wurde, lehnte Fekter allerdings ab. Eine derartige Differenzierung wäre gleichheitswidrig, argumentierte sie. Wer österreichischer Staatsbürger sei, werde als österreichischer Staatsbürger erfasst. Zur Frage von Infrastruktureinrichtungen für Asylwerber, die der Abgeordnete Gerald Grosz (B) aufgeworfen hatte, hielt Fekter fest, eine Standortentscheidung über das geplante Erstaufnahmezentrum Süd und das Kompetenzzentrum sei noch nicht gefallen. Klar müsse aber sein, dass alle Bundesländer gleichermaßen die Lasten zu tragen haben, und nicht nur Oberösterreich und Niederösterreich. Bei der Schaffung dieser Einrichtungen werde daher primär an jene Länder gedacht, die noch keine haben, sagte sie. Nichts hielt Fekter hingegen von der Einrichtung eines Erstaufnahmenzentrums in Schwechat.
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