Budgetprovisorium 2009		erstellt am 14. 01. 09
Budgetausschuss beschließt gesetzliches Budgetprovisorium Ansätze des "alten" Budgets werden fortgeschrieben Wien (pk) - Die Gebarung des Bundes wird in den ersten Monaten des neuen Jahres durch ein gesetzliches Budgetprovisorium sichergestellt. Der Budgetausschuss beschloss am 13.01. mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP einen entsprechenden Antrag der Regierungsparteien, der auf der Grundlage der Voranschläge des Bundesfinanzgesetzes 2008 Vorsorge für die Zeit bis zur Verabschiedung eines neuen Budgets trifft. Die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Jan Krainer (S) stellten dabei in ihrer Initiative klar, dass für den Vollzug des Provisoriums bereits die Bestimmungen der ersten Etappe der Haushaltsreform gelten werden. Das neue Bundesfinanzgesetz - geplant ist ein Doppelbudget 2009/2010 - soll nach dem derzeit vorliegenden "Fahrplan" dann Ende Mai vom Parlament beschlossen werden. In einem V-S-Abänderungsantrag wird überdies dafür vorgesorgt, dass der noch nicht abgerufene Teil der 8 Mrd. € aus dem Bankenpaket erforderlichenfalls zu Beginn des Finanzjahres 2009 für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung steht. In der Debatte wiesen die Abgeordneten Josef Bucher (B) und Werner Kogler (G) ebenso wie Abgeordneter Alois Gradauer (F) auf den Umstand hin, dass der Großteil des Geldes aus dem Bankenrettungspaket noch immer nicht von den Banken abgerufen worden sei. Gradauer meinte kritisch, die Uneinigkeit der Banken gehe zu Lasten der Wirtschaftstreibenden, die nach wie vor keine Kredite erhielten. Die Abgeordneten Günther Stummvoll (V) und Christoph Matznetter (S) betonten, die Politik habe rasch reagiert, der monetäre Blutkreislauf werde aber erst dann in Schwung kommen, wenn die internen Entscheidungsabläufe bei den Banken abgeschlossen sind und das Vertrauen unter den Banken wieder hergestellt ist. Finanzminister Josef Pröll stellte ebenfalls mit Nachdruck fest, die derzeitigen Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Gelder aus dem Bankenpaket hätten nichts mit der Bürokratie, sondern vielmehr mit den Entscheidungsprozessen in den Banken zu tun. Er rechne aber damit, dass die Banken "in den nächsten Tagen" das Geld abrufen werden. Pröll unterstrich abermals die Bereitschaft des Bundes, Geld für die Banken zur Verfügung zu stellen, meinte jedoch, er werde keine Bank dazu zwingen, die Summen in Anspruch zu nehmen. Was die von der Opposition behauptete "Kreditklemme" betrifft, gab der Finanzminister zu bedenken, in den letzten beiden Monaten des Jahres 2008 sei das Kreditvolumen höher gewesen als im Jahr 2007. Wichtig sei es allerdings zu vermeiden, dass unter dem Deckmantel der Krise aus Steuergeldern Mittel an unsanierbare Unternehmungen fließen, betonte er. Pröll zeigte sich weiters zuversichtlich, dass der Schutzschirm des Bankenpakets ausreichen werde. Einen Plan B oder C gebe es jedenfalls nicht, unterstrich er.
Krainer: Schwerpunkte des Budgets 2009 - Arbeitsplätze sichern, Menschen entlasten Politik setzt Maßnahmen im Kampf gegen Konjunkturabschwung Wien (sk) - "Mit dem Budgetprovisorium für 2009 werden umfangreiche Maßnahmen gesetzt, um Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und die heimische Wirtschaft zu stärken", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am 13.01. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Als Hauptziele für 2009 definierte Krainer den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Entlastung der Familien und das Setzen von Maßnahmen gegen die schwache Wirtschaftsentwicklung. Nach aktuellen Berechnungen des WIFO wird die österreichische Wirtschaft heuer um 0,5 Prozent schrumpfen. Die derzeitigen Prognosen erwarten heuer durchschnittlich 45.000 zusätzliche Arbeitslose, im Besonderen davon betroffen sind Frauen und Jugendliche. "Wir müssen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alle Anstrengungen unternehmen, damit Frauen im Arbeitsprozess bleiben und Jugendliche Chancen auf sichere Jobs erhalten", sagte Krainer anlässlich des heute stattfindenden Budgetausschusses im Parlament. Als weitere Schwerpunkte des Budgets 2009 nennt Krainer die Entlastung der ArbeitnehmerInnen und der Familien sowie zukunftsorientierte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung. "Die Menschen in unserem Land erwarten sich Antworten der Politik auf die angespannte wirtschaftliche Lage - das Budgetprovisorium 2009 umfasst die richtigen Schritte in die richtige Richtung: zukunftsorientierte Investitionen in die Konjunktur, notwendige Maßnahmen vor allem für Frauen und Jugendliche und das Nutzen von Sparpotenzialen", erklärte Krainer. Die geänderte Ministerienstruktur nach der Nationalratswahl am 28. September 2008 machte es außerdem notwendig, dieses Budgetprovisorium zu erstellen, um den neuen MinisterInnen den notwendigen Handlungsspielraum zu geben.
Auer: Planungssicherheit durch neues Haushaltsrecht Obmann des Budgetausschusses setzt auf konstruktive Gespräche bei den Budgetberatungen Wien (övp-pk) - Mit dem Beschluss des Budgetprovisoriums für das Finanzjahr 2009 im heutige Budgetausschuss wird erstmals auch das neue Haushaltsrecht gelten. "Damit schaffen wir Planungssicherheit für alle haushaltsleitenden Organe. Die neuen budgetsteuernden Instrumente wie etwa die auf vier Jahre fixierten Ausgabenobergrenzen sorgen zudem für mehr Kostenbewusstsein in den einzelnen Ressorts", setzt der Obmann des Budgetausschusses, ÖVP-Abg. Jakob Auer, auf konstruktive Gespräche bei den Budgetberatungen im Parlament. Diese werden am 6. Mai 2009 nach dem Budgethearing beginnen. "Sparsamkeit beginnt beim Abbau von bürokratischen Hürden, setzt sich fort bei zukunfts- und vernunftorientierten Gesprächen über notwendige und sinnvolle Ausgaben und endet hoffentlich in einem Doppelbudget", ist Jakob Auer froh, dass diese Budgetverhandlungen bereits mit dem neuen Haushaltsrecht geführt werden. "Das Geld der Steuerzahler zu verwalten und zu steuern ist ein höchst verantwortungsvoller Job", ist der Budgetausschuss-Obmann überzeugt, dass Finanzminister Josef Pröll "genau der Richtige ist. Denn er steht für Vernunft und Hausverstand, bei dem aber auch soziale, bildungspolitische und arbeitsmarktorientierte Notwendigkeiten den richtigen Stellenwert haben."
Gradauer: FPÖ sagt nein zum Budgetprovisorium Budget enthält keine wesentlichen Einsparungen bei der Verwaltung und auch keine Verbesserungen bei den Bürokratiekosten für die Wirtschaft Wien (fpd) - "Der heutige Budgetausschuss wäre nicht notwendig gewesen, hätte nicht der damalige Finanzminister und Vizekanzler Molterer gesagt, 'es reicht'. Dieses Handtuchwerfen hat den österreichischen Steuerzahlern 170 Mio. Euro gekostet, soviel haben die vorzeitigen Neuwahlen verschlungen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich. "Das Budgetprovisorium lehnen wir ab, da es so wie das alte Budget keine wesentlichen Einsparungen bei der Verwaltung und auch keine Verbesserungen bei den Bürokratiekosten für die Wirtschaft beinhaltet", betont Gradauer. Die Gelder für das Bankenhilfspaket blieben weiter eingefroren. "Ich frage mich, wozu die Eile beim Beschuss dieses Pakets notwendig war, wenn bis jetzt das Geld von den Banken nicht eingefordert wurde", so Gradauer abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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