"Fall Zogaj" erneut Streitthema		erstellt am 14. 01. 09
Faymann: "Niemand ist mit Situation glücklich" Regelung im Einklang mit Rechtsstaat finden Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 13.01. zum Fall Zogaj, dass "niemand mit der Situation glücklich ist". Schließlich hätten die langen Asylverfahren auch dazu geführt, dass sich Familien gut im Land integriert hätten. Dem gegenüberstehe stehe freilich der Grundsatz "Recht muss Recht bleiben". Daher werde auch keine Regierung eine Regelung vereinbaren, die nicht im Einklang mit dem Rechtsstaat ist. "Zufriedenstellend ist dieses Thema nicht lösbar, aber um dort, wo es eine Rechtfertigung gibt, bestmöglich Ansatzpunkte für Ausnahmefälle im Rahmen des Rechtstaates für ein Bleiberecht zu finden, braucht es eine gesetzliche Regelung." Innenministerin Fekter erarbeite derzeit diese gesetzliche Regelung - "und ich finde, sie hat zurecht die Solidarität der Regierung bei der Suche nach diesen Ausnahmen, auch hinsichtlich der Mitwirkungsrechte der Bundesländer", so Faymann, der sich eine Einbeziehung der Bundesländer durchaus "vorstellen" kann. Jetzt müssten die Behörden beurteilen, so Faymann, der betonte, dass wenn die Politik Ausnahmen mache, sie diese Ausnahmen auch begründen müsse. Im vorliegenden Fall müssten gleich mehrere "Parameter erfüllt werden": So müsse nicht nur den Schleppern, die mit dem Schicksal von Menschen Geld machen, Einhalt geboten werden, sondern auch dem Rechtsstaat Genüge getan werden. "Und es sollen auch menschlich die korrekten Ausnahmen gemacht werden" - alles zusammen sei "keine einfache Angelegenheit", so Faymann, der sich jetzt für die Erarbeitung adäquater Normen aussprach.
Pröll: Stehen in der "Causa Zogaj" zu 100 Prozent hinter der Innenministerin Recht muss Recht bleiben – Rechtsstaat darf sich auch von Einzelpersonen nicht auf der Nase herumtanzen lassen Wien (övp-pd) - "Wir - Bundeskanzler Werner Faymann und ich - stellen uns in der ‚Causa Zogaj' zu 100 Prozent hinter die Position von Innenministerin Maria Fekter", so Finanzminister Josef Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 13.01. "Recht muss Recht bleiben. Ich halte es für wichtig, dass sich der Rechtsstaat hier nicht - auch nicht von Einzelpersonen - auf der Nase herumtanzen lässt, sondern dass wir auch in diesen Fällen klar Linie zeigen." Es werde hier von der Innenministerin - sowohl was die Reform des humanitären Aufenthaltes als auch den konkreten Einzelfall betrifft - entlang des Gesetzes auf Punkt und Beistrich vorgegangen, betonte Pröll. Es werde zudem zu klären sein, ob in der "Causa Zogaj" die Asylverfahren, die neu eingebracht wurden, in Ungarn oder in Österreich abzuwickeln sind. "Darüber hinaus wird auch zu eruieren sein, ob der Verdacht der Schlepperei, der im Raum steht, im konkreten Anlassfall verifiziert werden kann", so Pröll. Die Familie Zogaj hat am 12.01. - nach über 100 alten Anträgen - einen neuen Asylantrag gestellt. "Damit ist auch neu zu bewerten, in welchem Land die Asylverfahren abzuwickeln sind. Das liegt nicht im politischen Ermessen der Innenministerin." Es gebe mit den Dublin-Kriterien einen klaren Rechtsrahmen, der Kriterien vorgibt, in welchem Land die Asylverfahren abzuwickeln sind. "Das ist jetzt im konkreten Fall zwischen den österreichischen und ungarischen Behörden zu klären", betonte Pröll.
Haimbuchner: "Causa Zogaj stellt Untauglichkeit der Schengenerweiterung unter Beweis!" FPÖ fordert europaweite Sicherung aller Flüchtlingslager Wien (fpd) - "Die neueste Entwicklung in der Causa Zogaj hat die untaugliche Umsetzung der Schengenerweiterung unter Beweis gestellt. Zwar konnten die Zogajs vor Weihnachten in Ungarn von den Behörden aufgegriffen und in ein Flüchtlingslager gebracht werden, jedoch nützt dies alles nichts, wenn man anscheinend ohne Probleme von diesen Lagern aus illegal nach Österreich einreisen kann", kritisierte der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner. "Des Weiteren war es kein Problem für die Zogajs, die österreichische Grenze zu überqueren und durch die Polizei unerkannt nach Oberösterreich zu gelangen. Durch die österreichischen Behörden muss auch hinterfragt werden, welche Rolle die ungarische Behörden hierbei gespielt haben. Dies führt drastisch vor Augen, dass die Grenzkontrollen gegenüber den östlichen Nachbarn wieder aufgenommen werden müssen, denn die Zogajs stehen nur stellvertretend für zahlreiche illegal Zuwandernde", so der Abgeordnete weiter. "Daher fordert die FPÖ auch die Sicherung sämtlicher Flüchtlingslager europaweit. Welchen Nutzen bringen Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen, wenn Scheinasylwerber aus einem Lager einfach heraus spazieren können, um anschließend ohne Kontrollen in jedes andere EU-Land illegal einwandern zu können. Ohne eine entsprechende Sicherung der Lager und einer drastischen Verkürzung der Asylverfahren wird der systematische Missbrauch des Asylwesens anhalten. Die ÖVP mit der Kontrolle über das Innen- und Außenressort hat dieser Entwicklung über Jahre hinweg untätig zu gesehen und ohne auf europäischer Ebene sinnvolle Lösungen einzufordern. Es stellt sich die Frage, ob sie absichtlich fahrlässig gehandelt hat oder ob ihr der Mut zu konsequenten Entscheidungen im Interesse der österreichischen Bevölkerung fehlt", schloss Haimbuchner.
Strutz: BZÖ fordert Verschärfung des Asylgesetzes Österreich braucht Rechtssicherheit, statt Rechtsunsicherheit über ein neues Bleiberecht mit absurden Patenschaften Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz forderte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz als Konsequenz aus dem Fall Zogaj, die sofortige Verschärfung des Asylgesetzes. "Im Fall Zogaj droht der Rechtsstaat mit einem Präjudiz ausgehebelt zu werden. Obwohl kein Rechtsgrund auf Asyl besteht, wird der erneute Asylantrag der Zogajs angenommen, anstatt endlich die Abschiebung der Familie durchzusetzen", so Strutz. Das BZÖ verlangt, dass die Entscheidung über den Asylantrag binnen einer Woche gefällt und danach die Familienzusammenführung der Zogajs im Kosovo verwirklicht wird. "Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind solche, die verfolgt werden wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und wegen politischer Überzeugung. Auf die Familie Zogaj trifft keiner dieser Gründe zu", betont Strutz, der hier auch daran erinnert, dass sogar der kosovarische Botschafter festgestellt habe, dass aus dem Kosovo keine Flüchtlinge kommen könnten. Strutz forderte die Innenministerin auf, hier endlich zu handeln. "Im Jahr 2009 droht angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise eine Wanderbewegung von Wirtschaftsflüchtlingen nach Österreich und was macht Österreich? Die Bundesregierung schafft mit der Aufenthaltsgenehmigung der Zogajs eine Einladung und Aufforderung an alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zu kommen und das Asylrecht zu beugen". Strutz kritisierte auch massiv den Fekter-Entwurf des neuen Asylgesetzes, wo "anstatt dass Türen geschlossen werden, mit dem neuen humanitären Bleiberecht die Türen für Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch weit geöffnet werden. Wir brauchen ein restriktives und scharfes Asylgesetz, mit dem die Tür nach Österreich zugemacht wird. Österreich braucht Rechtssicherheit, statt Rechtsunsicherheit über ein neues Bleiberecht mit absurden Patenschaften. Wir brauchen endlich ein Signal, dass Österreich noch immer ein Rechtsstaat ist und man bei uns mit Asylmissbrauch nicht durchkommt", betonte Strutz.
Korun: "Hat Fekter Interesse an weiterer Verschleppung der Akte Zogaj?" Geteiltes Asylverfahren für Familie keine Lösung Wien (grüne) - "Nachdem bereits Arigona Zogaj und ihre Mutter in Österreich im Asylverfahren sind, soll dies auch für die übrigen Zogaj-Kinder gelten. Ein solches Vorgehen wäre nach dem Dublin-Übereinkommen möglich und zulässig. So bedauerlich die nicht rechtmässige Einreise der verzweifelten Kinder ist, Österreich kann und soll alle Asylanträge in einem prüfen und die Angelegenheit nicht weiter verkomplizieren", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Die Ankündigung von Innenministerin Fekter, das Asylverfahren der Familie zu zersplittern, löst jedenfalls keine Probleme, sondern vergrößert sie und verlängert das Leid für die Familie. Die Konsequenz von Fekters Forderung wäre die nochmalige Abschiebung der kleinen Kinder - diesmal nach Ungarn. Es ist hoch an der Zeit, dass die Angelegenheit endlich in Österreich geregelt wird, sonst droht ein weiteres, jahrelanges Asylverfahren."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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