Pirker: EU-Menschenrechtsbericht ist Mogelpackung		erstellt am 14. 01. 09
Legalisierung von Drogen und illegalen Einwanderern inakzeptabel Straßburg (üvp-pd) - "Ein Menschenrechtsbericht des Europäischen Parlaments sollte sich damit befassen, ob und inwieweit die Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten eingehalten wurden. Tatsächlich ist der Bericht, der heute zur Abstimmung kommt, aber ein rein politischer Forderungskatalog der Linken. Viele Forderungen der Linken verstoßen gegen geltendes EU-Recht und missachten den Grundsatz der Subsidiarität. Darüber hinaus enthält der Bericht Forderungen, die vom ÖVP-Europaklub und der Europäischen Volkspartei als größte Fraktion des Parlaments keinesfalls mitgetragen werden können", sagte ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker am 14.01. in Strassburg. Im Bericht wird etwa eine Anerkennung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner in allen EU-Mitgliedstaaten, die Legalisierung von Drogen, die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe sowie die Legalisierung illegaler Einwanderer gefordert. "Die vereinigte Linke des Hauses setzt dieser Skurrilität mit ihrer Forderung die Krone auf, dass Illegale künftig nur mehr als 'nicht-angemeldete Arbeitnehmer' geführt werden dürfen und für diese selbstverständlich die Vereinigungsfreiheit, wie sie nur für Unionsbürger gilt, auch gelten muss", kritisiert Pirker scharf die inakzeptable Ausrichtung des Berichts. "Die Europäische Volkspartei steht klar auf Seiten der Grundrechte. Wir verteidigen die Notwendigkeit zu überprüfen, ob und wie Grundrechte eingehalten werden. Wir sind aber keinesfalls dafür zu haben, derartige Positionen, die nicht unserem gesellschaftspolitischen Modellen und Wertevorstellungen entsprechen, zu unterstützen. Mit einem Grundrechtebericht hat dieser Text nichts mehr zu tun. Das ist eine linke Mogelpackung, die wir strikt ablehnen", so Pirker abschließend.
zurück